Der Schweizer Narr

Ein Artikel des Tages-Anzeigers Zürich verklärt  die rechtsextremistische Herkunft der Motion Dominique Baettig als ein Anliegen von “Menschenfreund Baettig”.  Die Motion will erreichen, dass die im Bild oben aufgeführten Nachbargebiete der Schweiz zur Eidgenossenschaft beitreten könnten. 

Wie Menschenfreundlich Dominique Baettig aber tatsächlich ist, darüber klärt uns ein ‘kleines Missverständnis’ auf, hier auf der NZZ wiedergegeben: ‘Nationalrat vergleicht Ausländer mit Insekten’.

SVP Präsident Toni Brunner und Fraktionschef Caspar Baader unterschreibe die Motion Baettig, ist auf dem Tagi zu lesen.

Dass die Motion allerdings auf ganz anderem Hintergund aufbauen könnte, kann auch aus diesem Artikel der WOZ abgeleitet werden.

Im Prinzip scheint es Baettig darum zu gehen:

Die Überwindung des (zionistisch kontrollierten) Kapitalismus in einem nationalen «Volksstaat»,  der “traditionelle Rangordnungen und Strukturen” wieder errichten soll. Ein solcher Volksstaat könnte eine (von Europa) unabhängige Einwanderungspolitik betreiben, die Islamisierung stoppen, die “unkontrollierte Zirkulation” von Menschen und Waren regulieren.

«die Ideologie der Sieger des Zweiten Weltkrieges» gelte es in den Abfall zu werfen, dieser Ansicht war Baettig zumindest als 23 jähriger, wo er für das rechtsextremistische Blättchen ‘Avant Garde’ verantwortlich zeichnete.

Die WOZ schreibt zum Inhalt des ‘Avant Garde’: “zu den «Enemies» zählen die Ausbeuter, die Parasiten, «les brasseurs de peuples (race-Mixer)», die internationalen Firmen, die Geldmächte, die internationalen Finanziers (anonymes und vagabundierendes Kapital). Vagabundierend? Ein Codewort für jüdisch.”

Die “Ideologie der Sieger des WKII”  mündete in den Aufbau eines geeinten Europa (EU), so die Heute unter rechtsextremen Kreisen weit verbreitete Ansicht.

Die globale Finanzkrise, welche zuletzt einen Zusammenfall des Wertes des Euro und hohe Staatsverschuldung ausgelöst hatte, scheint bei Nationalistischen Parteien wie der SVP nun deren extrem rechten Flügel Auftrieb zu verleihen.  Die Motion ist zudem auch als Nachbeben der in der Schweiz sehr erfolgreichen Minarett-Initiative aufzufassen.

Die EU gehört auf den Abfallhaufen der Geschichte, so formt sich derzeit der Widerstand rechtsradikaler Parteien in Europa und wie Baettig gewiss bemerkt hat, vor allem in jenen Gegenden die seiner Ansicht der Schweiz einverleibt werden sollen. Baettig weiss auch, dass separatistisches Gedankengut gegen die EU in jenen Landesteilen um sich gegriffen hat.     

Der Tagi berichtet von Gelächter unter Politikern anderer Parteien. Das Gelächter des Schweizer Narr gilt allerdings weniger dieser SVP-Motion als jenen Clowns aus Politik und Presse, welche glauben dass es sich hier nur um die Motion eines Aussenseiters handle den man nicht ernst nehmen müsse.

Tatsache ist es, die Finanzkrise ist noch längst nicht ausgestanden und die schlimmsten Auswirkungen könnten erst noch bevor stehen. Die Motion, welche immerhin von den Vertretern der grössten Volkspartei unterstützt wird, macht wiederholt auf die inzwischen dramatische Wende in der Schweizer Innenpolitik aufmerksam. Die SVP feiert nach wie vor Serien-Erfolge in der politischen Landschaft der Schweiz.

 Es ist eine Wende, der sich rechtsgerichtete Kräfte in den von dieser Motion angepeilten Regionen liebend gerne anschliessen wollen. Sollte die Finanzkrise weiter um sich geifen, so erachte ich es nicht als Unmöglich, dass sich der Nationalismus in Europa auf solche Art und Weise  in einem streng hirarchischen “Volksstaat” verbündet. Dominique Baettig ist Psychiater, er wird wissen wann die erste Impfdosis für seine Ideologien im Parlament verabreicht werden können. Baettig wird auch wissen, dass die Motion erstmalig in hohem Bogen verworfen wird, dass aber seine Botschaft denoch gute Chancen besitzt breite Bevölkerungsschichten zu erreichen.

Visionen muss man rechtszeitig am richtigen Ort unter die Bevölkerung verteilen, damit sie sich später unter dem Einfluss des Zeitgeist von der Vision zum gesellschaftspolitischen Ernstfall werden können.  Der globale Krisenfall für das wirtschaftsliberale Finanzssystem ist inzwischen auch in der Politik angekommen,  in vielen Teilen Europas können Parteien mit nationalistischen Ideologien Erfolge verbuchen. 

Der Schweizer Narr verweist darauf, dass sich die Geschichte kaum jemals auf gleiche Weise wiederholt, aber dass Selbstähnlichkeiten zu sozialdarwistischen Entwicklungen in der Vergangenheit in Form varianter Visionen, immer wieder Chancen bekommen.

Jäger Baettig: "Rechts" zu sein bedeutet für mich die Verteidigung des Lebens gegen die teuren Utopien und gegen den weinerlichen Moralismus der Linken

Der Funke welcher den Nationalisten noch zum Durchbruch fehlen könnte, mag diesmal in der Hinwendung zu einer gewissen gemeinsam getragenen religiösen Substanz liegen. Die erfolgreiche Minarett-Initiatve kann die SVP in eine solche Richtung lenken.

Charakteristisch ist es, dass die Schweizer Medien zu den Hintergründen zu solchen Entwicklungen weitgehend Schweigen, oder deren Bedeutung herunterspielen oder unterschätzen, wie bereits bei der Minarett-Initiative zu beobachten.

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