Der Schweizer Narr

Schweiz im Auge des Hurrikan

Während sich in der EU- Zone die Wirtschaftskrise zuspitzt, lautet das Urteil derzeit in der Schweizer Presse für die Schweiz:

Die Schweiz hat die Rezession überwunden und ist dank niedriger Staatsverschuldung, guter Ergebnisse bei Chemie und Pharma, steigendem Privatkonsum, relativ tiefer Arbeitslosenquoten,  Sieger ‘nach Punkten’ (Tenor Tages-Anzeiger).

Was auf den ersten Blick Positiv aussieht, entpuppt sich aber bei näherer Betrachtung als der Erfolg eines  Trittbrettfahrers, welcher glaubt dadurch die Fahrkosten einzusparen zu können.

Trittbrettfahrer leben allerdings mit hohem Risiko, vom fahrenden Zug zu stürzen oder erkannt zu werden.

Aus globaler Perspektive, rein politisch betrachtet, war die Schweiz einer der grossen Verlierer der Finanzkrise. Das Land hat massiv an Vertrauen verloren, seine Rolle als weltweit drittgrösste Zentrale von Steuerhinterziehung und Kapitalflucht steht weiterhin auf der Traktandenliste der internationalen Finanzpolitik.

Es ist dem Westen nicht entgangen, dass die Schweiz von den gewaltigen wirtschaftlichen Rettungsprogrammen der USA, Deutschlands und Anderen profitiert hat, während das Land relativ zu ihrer Wirtschaftskraft, damit höchst sparsam umgegangen ist. Die Schweiz hat es weitgehend seiner Nationalbank überlassen, Gegenmassnahmen für die weltweite Wirtschaftskrise zu suchen. Auf der anderen Seite versucht das Land seine Wirtschaftslage, ohne wirklich selbst in Not geraten zu sein, mit neoliberalem Sozialabbau zu fördern. So versucht der Bundesrat einerseit immer mehr Druck auf Arbeitslose auszuüben und Invalide um ihre Rente zu bringen, andererseits die Besserverdienenden zu stützen. In keinem anderen OECD-Land sind die Vermögen so ungleich verteilt wie bei uns. Kein OECD-Land ausser Griechenland und der Schweiz verzichten auf die Kapitalgewinnsteuer. Die Vorgänge in Griechenland zeigen, wie sehr ein ganzer Staat in Schieflage gerät, wenn sie Opfer dubioser Spekulationsgeschäfte werden. Mit der Unternehmensteuerreform II nimmt der Bund in den nächsten Jahren massive Steuereinbussen in Kauf, welche sich einerseits zugunsten der reicher Investoren in Steuererleichterungen ergeben und andererseits weiteren Sozialabbau erforderlich machen könnte.

Steuererleichterungen für Reiche um über 80 Millionen sfr.

Das grösste Plus, welches der Schweiz bisher über die Krise geholfen hatte, beinhaltet gleichzeitig ein hohes Risiko in der Zukunft. Die Schweiz befindet sich nämlich derzeit sozusagen im Auge des Hurrican der Finanzkrise.

Im Auge des Hurrican ist es solange ruhig, als die Rettungspakete des Westens auf deren Staatskosten die Finanzmärkte stabilisieren können. Das Risiko besteht darin, dass die Schweizer Bruttowertschöpfung immer stärker von der Finanzindustrie abhängig wird,  bei deren Ausfall durch eine Finanzkrise sogar der Staatsbankrott drohen kann. Die Schweiz versucht aber über Steuererleichterungen aller Art, unvermindert intensiv Investoren aus aller Welt anzulocken.

Seit im März 2009 die Börsen über die von den USA, Europa und Asien  bereitgestellte Liquidität wieder angestiegen waren und praktisch der gesamte Wertpapierhandel wieder zugelegt hatte, konnte sich die sehr stark globalisierte Schweiz frühzeitig auffangen. Da für die Schweiz die Finanzindustrie einen hohen Einfluss auf die Bruttowertschöpfung des Landes hatte, konnte vom Anstieg der Wertpapiermärkte überdurchschnittlich profitiert werden.

Doch der Schein trügt, denn sobald der Westen (zwangsläufig) die Liquidität wieder aus den Märkten entfernen muss, wird sich auch das Auge des Hurrikan auflösen und die Schweiz in der dabei entstehenden Turbulenz auf den Wertpapiermärkten wiederum stärker schädigen als Wirtschaftsmärkte mit weniger hohen Anteilen an der gloablisierten Finanzindustrie.

Stückzahlen kratzen an neoliberalem Selbstverständnis

Anmerkung zur Tabelle: Im Vergleich zu den USA entwickelten sich die Absätze in der Schweiz zwar besser, aber zwischen 1990-2009 (3 Mill. PKW – 4 Mill. PKW) stiegen die PKW-Absätze nur noch parallel zum Bevölkerungswachstum (6,7 Mill – 7,8 Mill. ständ. Wohnbevölkerung), obwohl die gefahrenen Kilometer um den Arbeitsplatz zu erreichen  durchschnittlich stark angestiegen war seit 1990. Viele Menschen sind auf den öffentlichen Verkehr ausgewichen.

Im Jahr 1975 lag die Leerwohnungsziffer bei 2.0 ,Heute liegt sie bei etwa 1.0, also war die Auswahl von Wohnungen 1975 noch doppelt so hoch wie Heute. Mehrere Einwanderungswellen in die Schweiz drückten immer wieder den Leerwohnungsbestand und sorgten so für steigende Mieten. Die Einwanderung geschah durchaus mit tatkräftiger Unterstützung der neoliberalen Schweizer Wirtschaftseliten. Die Schweizer sind im Übrigen ein Volk von Mietern geblieben, etwa 70% der Bevölkerung besitzt keine eigene Wohnung oder Haus. Dieser Zustand ist der neoliberalen Politik zu ‘verdanken’. Monatlich frisst der Mietzins durchschnittlich einen Viertel des Lohnes.

Die Mietpreise sind relativ zum Konsumentenpreisindex seit 1989 um über 10% angestiegen, wohingegen die Entwicklung beim Hypothekarzinssatz eine Senkung um ca. 2% hätte erwarten lassen.  Hausbesitzer können zudem gegenüber den Mietern zahlreiche Steuervergünstigungen geniessen. 

Der Schweizer Narr warnt bereits seit langem, dass die hohe Staatsverschuldung im Westen Anlass für den nächsten Vertrauensverlust bringen könnte, wenn das Vertrauen in die Nachhaltigkeit und Wirksamkeit der Rettungspakete schwinden wird. Es gibt derzeit mehrere Anzeichen dafür dass die Regierungen ihre Taktik ändern werden müssen, um die Wirtschaft im Westen wieder aufzubauen.

In Wirklichkeit stagniert das Wachstum zum Beispiel in den USA seit vielen Jahren, und ist sogar im Mittel in starken Wellen, abwärts gerichtet (siehe Statistik oben). Die Gewinne aus dem Finanzmarkt flossen real in die Taschen der Reichen, während die US-Amerikaner trotz Bevölkerungszuwachs tatsächlich real immer weniger davon haben. Die Staatsschulden stiegen in Wirklichkeit vor allem, weil die Schulden sich gleichzeitig auch als virtuelles Vermögen der Finanzlobby spiegeln, nicht weil die US-Amerikaner zuviel konsumierten. Da gibt es für die Menschen noch viele neoliberale Märchen zu beklagen.

Die Politik verkaufte in Wirklichkeit das Volk an die globalisierte Finanzlobby, ausgehend von den USA, nachvollzogen dann im gesamten Westen.

Die USA und Europa sind nun aber dabei, und auch der IWF, der Realwirtschaft wieder mehr Bedeutung als zu Beginn der Krise zukommen zu lassen. Während es zuerst einmal vor allem darum gegangen war die Finanzmärkte zu stützen, steht nun die desolate Lage der Realwirtschaft auf der Traktandenliste der Politiker.

Die Zeit schreibt Heute unter ‘Wirtschaftskrise, nicht schon wieder!’ :

“Tatsächlich, zum Jahreswechsel bestand noch viel Grund zur Fröhlichkeit. Die Krise schien sich in Wohlgefallen aufzulösen… Das Wachstum war zurückgekehrt… In Wahrheit tut diese Krise jedoch nur, was man schon von ihr kennt: Sie zeigt neue Gesichter…Wie instabil der kleine Aufschwung ist, zeigen auch die nervös nach oben und unten zuckenden Börsen… Wie der Fall Griechenland zeigt, drehen sie längst wieder das große Rad mit gefährlichen Papieren, wie sie die Finanzkrise erst so richtig in Fahrt brachten… Weil außerdem Industrieunternehmen und Dienstleister in Rekordzahl pleitegehen, drohen weitere Kreditausfälle… All das macht die kommende Wegstrecke für die Weltwirtschaft zum Abenteuer. “

Den Politikern ist bewusst geworden, dass die Rettung der Banken bisher nicht das erwünschte Ergebnis gebracht hatte, dass diese ihre vor Ausbruch der Finanzkrise vorangetriebenen Praktiken wieder aufgenommen hatten. Die Banken wandelten die Rettunspakete in riskante Wertpapiere um und betrieben damit einen Handel. Der ‘freie Markt’ regulierte sich, natürlich wie er das zuvor auch getan hatte selbst. Es versteht sich von Selbst dass dies wiederum in die gleiche unerwünschte Richtung geschah. Die Politik hat nämlich  ihre Chancen verpasst, rechtzeitig angemessene Regulierungsmassnahmen voranzutreiben.

Die Investoren, worunter auch die Banken fallen nehmen zum Beispiel billiges Kapital von den Notenbanken auf, und kaufen sich damit wiederum Staatsanleihen, so beisst sich der Hund selbst in den Schwanz, auf Kosten der Steuerzahler. Wenn die Investoren noch dazu das billige Geld in Staatsanleihen von Staaten kaufen die vom Bankrott bedroht werden, so bläht sich dabei eine Blase auf die noch vor dessen Platzen die Realwirtschaft des Westens bedroht.  (Siehe auch: Staatlicher Kapitalhunger bremst Unternehmen aus.

Begonnen hat der IWF damit, den Staaten zu empfehlen die Inflationsraten zu erhöhen. Sicher ist es auch, dass der IWF über die Griechenlandkrise  ein wiederum noch grösseres Gewicht erhält, denn die EU möchte sich vom IWF gerne aus der Patsche helfen lassen.

Wie auch immer, die internationale (westliche) Staatengemeinschaft wird ihre Staatsschulden abbauen müssen und die in Bedrängnis gekommene Realwirtschaft unterstützen müssen.

Dies bedeutet, dass die Finanzindustrie um Regulierungsmassnahmen nicht mehr herum kommt. Die Steueroasen stehen dabei natürlich zuoberst auf der ’schwarzen Liste’, danach die Entlöhnungssysteme bei den Banken und der Wertpapierhandel.

Der Rohstoffhandel gerät derzeit in den USA durch Massnahmen des Barack Obama unter Druck. Barack Obama möchte gegen die Rostoffspekulanten vorgehen, worunter sich auch der Schweizer Rohstoffkonzern Glencore gehören dürfte.

Die Schweiz wird gewiss auch hier in den politischen Fokus der Welt geraten, zumal die Rohstoffkonzerne noch im Schweizer Kanton Zug ansässig sind. Der Kanton Zug ist sozusagen ein Steurparadies im Steuerparadies.

Der Spiegel schrieb bereits im Jahr 2008: “Klar ist: Außer Glencore haben einige der größten Erdöl- und -gashändler der Welt ihr Domizil im Kanton Zug gefunden. Hier sitzt die Gasprom-Tochter Nord Stream mit Gerhard Schröder als Vorsitzendem des Aktionärsausschusses. Auch die BASF-Tochter Wintershall, der nach eigenen Angaben führende Erdöl- und Erdgasproduzent Deutschlands, ist mit einem Ableger vertreten. ”

Was gut ist für die Welt, dies muss nichts Gutes für die Schweiz bedeuten (und umgekehrt). Weltweit stehen die neoliberalen Netzwerke unter Druck, weil Politiker zu erkennen beginnen, dass es letzlich auch um ihre eigene Existenz geht,wenn man sich vom Marktradikalismus trennen muss und Regulierung der Finanzmärkte notwendig wird.

Seit Jahrzehnten beherrschen nämlich die Ökonomen und Denkfabriken  rund um Friedrich August von Hayek und Milton Friedman die Wirtschaftspolitik. Diese Ökonomen stellten zahlreiche Nobelpreisträger und kontrollierten seit Nixon bis Bush sämtlichen US-Regierungen.

Unter Obama scheint sich das Blatt langsam zu wenden, zumindest ist der Marktradikalismus in der Deffensive und auch in den Netzwerken der neoliberalen Ökonomen knistert es gewaltig. Hayek wollte den Sozialstaat bis hin zu Demokratie und Politik, vom ‘hohen Thron’ stürzen. Beinahe wäre des gelungen, würde die Wirtschaftskrise nicht inzwischen das gesamte Finanzsystem bedrohen.

Die Schweiz ist nicht nur ein Zentrum als Steuerparadies, vielmehr ist das Land auch eine Hochburg der inzwischen globalisierten neoliberalen Macht. Zahlreiche ihrer Netzerke führen hier regelmässig Tagungen durch und die Medien werden von deren Ideologen beherrscht.

Für die Schweiz wird die Luft hier langsam dünn, was man etwa über kritische Töne bezüglich der Relevanz des WEF zu hören bekommt, sogar von US-Wirtschaftsökonomen. Symptomatisch für das Aufweichen der neoliberalen Netzwerke ist das Fernbleiben wichtiger US-Politiker und Ökonomen von diesem Forum, mit Ausnahme von Bill Clinton, welcher einst Rohstoffhändel Marc Rich unter merkwürdigen Umständen rehabilitierte (Rich hatte Clinton seinerseits kräftig mit Wahlspenden unterstützt).

Der Davos-Mann sei Tot, vermeldete die US Zeitschrift Newsweek bereits zum Auftakt der illustren neoliberalen Veranstaltung. Die FAZ vermeldete ‘Das Ende von Davos’. “Das Elite-Treffen steckt in einer tiefen Krise. Sein Niedergang könnte das Ende der bisherigen finanzkapitalistischen Strukturen markieren… Denn im Jahre zwei nach der Lehman-Pleite hat sich vor allem die globalisierte Wirtschaftselite, die jenseits von Staat und Institutionen Reichtum und eine bessere Welt für alle versprach, gründlich blamiert. “

Für die Schweiz selbst blieb dies zuerst einmal beinahe folgenlos, aber die Aufweichung des Bankgeheimnis zeitigt durchaus bereits die ersten Folgen. Der Prozess wirtschaftlicher Umorientierung auf globlaler Ebene wird sich erst in Zukunft über die dann tatsächlich umgesetzen Regulierungsmassnahmen auf den Schweizer Finanmarkt auswirken.

Die Umstellung von hoher Liquidität zu einem inflationsgetriebenen Abbau der Staatsschulden im Westen, wird die Schweiz harter treffen als viele Heute ahnen. Das bereits vorangekündigte neue Bankenregulierungswerk Basel III wirft ihre Schatten voraus, die Banken werden dadurch unter grossen Druck gelangen. Die Bruttowertschöpfung der Banken wird sinken müssen, womit das BIP der Schweiz abflachen dürfte.

Die Schweiz wird weiterhin unter politischem Druck verbleiben, solange sich das Land gegen Regulierungsmassnahmen sträubt und Kantone wie Zug weiterhin als Steuerparadies gewähren lässt. Der Sozialabbau in der Schweiz wird die Parteienlandschaft in der Schweiz noch weiter zwischen Links und Rechts auseinandertreiben. Die neoliberalen Fundamente des Staates werden von den Geschehnissen im Ausland aufgeweicht. Besonders gut ist dies bereits Heute am Zustand der Schweizer Wirtschaftspartei FDP abzulesen, welche sich von innen her zerreibt.

Zahlreiche Volksinitiativen rütteln zudem am Fundament der bisher reibungslos im Sinne der Finanzlobby abgelaufenen Staatsgeschäfte. Zwischen der Realwirtschaft und der Finanzwirtschaft wird ein Graben aufbrechen, welcher die bisherige gute Konnection zwischen den Branchen schwerer macht.

Die Erfolge der Schweizer Partei SVP und deren Wahkampagnen werden kaum dafür sorgen dass das Bild der Schweiz sich im Ausland verbessert. Hier könnte aber immerhin eine angenommene Abzockerinitiative das Bild zwischendurch wieder aufhellen lassen. Das Zustandekommen dieser Initative zeigt bereits, dass sich die Verhältnisse zwischen Bankenlobby und Realwirtschaft nicht mehr im Einklang befinden.

Doch bald schon wird die SVP Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer, welche voraussichtlich im September zur Abstimmung gelangen wird,  eben dort im Ausland wieder für heisse Diskussionen sorgen. Dies Schweiz wird politisch nicht zur Ruhe kommen lassen.

Die Wirtschaft wird zudem demnächst von den zu erwartenden Ereignissen auf dem Finanzmarkt wieder überrollt, selbstredend dass dann wieder die UBS im Rampenlicht stehen wird, aber auch die CreditSuisse. Der Schweizer Nationalbank wird es dann kaum mehr gelingen über ihre Regulierungsfähigkeiten den Schaden von der Schweiz fern zu halten.

Die Schweiz wird wieder aus dem Auge des Hurrikan treten müssen, und sich dann wohl wieder sehr überrascht zeigen. Mit dem Versiegen der Liquidität für die Bankenwelt, den angekündigten Massnahmen gegen Steuerparadiese, den Massnahmen gegen Spekulationsgeschäfte, wird es die Schweiz hart treffen, zumal das Land in der Welt auch politisch betrachtet, viele Freunde verloren hat, mehr Feinde geschaffen hat.

Empfehlung: Lesen Sie darüber hinaus den Artikel in der deutschen Zeitung Die Zeit, wo Ex-Bundesrat Otto Stich über seine Sicht des Zustands der Schweiz berichtet.

Ich lebe in einem verbitterten Land

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