Der Schweizer Narr

In der Novemberausgabe 2006 (PDF) von ‘Finanzplatz’ Deutschland (www.dai.de) verkündete Peer Steinbrück:

“Die Etablierung neuer Finanzprodukte ist Teil der Koalitionspolitik”.

Heute sitzt Steinbrück im Verwaltungsrat des Deutschen Krupp Konzern, was man durchaus als Anerkennung für den ehemaligen Finanzminister für Deutschlands ‘Big Business’ deuten könnte.

Bereits im Februar 2006 warnten Analysten aber vor einer sich aufbauenden Spekulationsblase in den USA: “Platzt die Blase auf Amerikas Immobilienmarkt?”

Doch die Koalitionsregierung unter Finanzminister Peer Steinbrück hatte Grosses vor, Deutschland sollte gegenüber den USA aufholen und über die neusten Finanzmarktprodukte auch am internationalisierten Immobilienmarkt teilhaben.

Das war ganz im Sinne von Prof. Dr. Rüdiger von Rosen, dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied des Deutschen Aktieninstituts e. V. Dieser schrieb damals:

“Ein wichtiger Faktor für die Bedeutung eines Finanzplatzes ist die Entwicklung und Umsetzung von Finanztrends. In der Vergangenheit hat sich Deutschland nicht gerade als Trendsetter ausgezeichnet. Mit dem jetzt vorliegenden Referentenentwurf des Finanzministeriums von Real Estate Investment Trusts (REITs) mit dem Ziel der Einführung per Jahresbeginn 2007 würde Deutschland einen großen Schritt vorankommen.”

Im Jahre 2007 wurde danach das Finanzmarktprodukt REIT tatsächlich in Deutschland eingeführt. Da REIT Aktiengesellschaften keine Steuern bezahlen müssen, sondern nur die Aktionäre in Form von Dividenden, fliesst ein Teil der über Deutsche Immobilien zu erzielenden Steuereinnahmen ins Ausland ab. Trotz Doppelsteuerabkommen müssen zum Beispiel ausländische Aktionäre keine Solidaritätssteuern bezahlen.

Diese Sachlage wurde im Bundestag damals diskutiert, Steinbrück kann Heute nicht damit kommen nichts geahnt zu haben. Zitat aus der Debatte damals:  “Die Einführung von REITs ist wegen z. T. deutlich niedrigerer Steuersätze in bestimmten Ländern bzw. wegen der in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vereinbarten Regelungen mit erheblichen Risiken für das inländische Steueraufkommen verbunden. Nach dem z. B. mit der Schweiz bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen beträgt die Quellensteuer für dort ansässige juristische Personen null Prozent.”

Solche Diskussionen gingen aber an Peer Steinbrück vorbei:  “Ich will nicht in Abrede stellen, dass noch die eine oder andere Debatte geführt werden muss. Aber Deutschland braucht ein solches innovatives Finanzmarktprodukt.”

Peitschenmann Steinbrück sorgte also höchst selbst dafür, dass Deutschland auch über die von ihm später kritisierte Schweiz, Steuereinnahmen entgingen. Die Kavallerie wurde also in Deutschland selbst schwer geschädigt, bevor Steinbrück am Ende seiner Laufbahn als Finanzminister die restliche Horde seiner Mannen zu (kriminellen) Handlungen gegen die angeblich bösen ausländischen Kapitalisten aufrief. Steinbrück wurde auch von Menschen aus der eigenen Partei gewarnt, Deutschland nicht über die neuen Finanzmarktprodukte an reiche ausländische Investoren zu verkuppeln. Doch vergeblich, Steinbrück arbeitete an allen Fronten daran Deutschland dem ‘freien Kapitalfluss’ auszusetzen.

Peer Steinbrück: Auf nach Dubai

“Wir kommen in eine Phase, wo der Wohlstand in der Welt neu verteilt wird”, sagt er. Es gehe nun darum, von den vielen Investitionen der Ölstaaten etwas abzubekommen. “Dann können die Deutschen weiter in der Championsleague mitspielen”

Zusammen mit der Förderung des Public Private Partnership (PPP) und anderer neuer Finanzmarktinstrumente wurde Deutschland zunehmend Opfer der internationalen Finanzmarktspekulation.  Ganze Kommunen fielen in den Besitz ausländischer Aktionäre, die ihrem Stand gemäss kaum Verständnis für Soziales aufzubringen bereit sind.

Deutschland wurde schliesslich vom Zusammenbruch der Finanzmärkte in den USA schwer belastet und die Staatsverschuldung hat inzwischen eine der USA vergleichbare Grössenordnung angenommmen.  Peer Steinbrück setzte sich auch noch im Frühling 2008 dafür ein, dass Deutschland gross in den Heute bankrotten Finanzmarkt Dubai einsteigen müsse.

Über die vielen ‘neuen Finanzmarktinstrumente und Finanzmarktprodukte’ wurde genau das Gegenteil von dem erreicht was Steinbrück der Öffentlichkeit noch im Jahr 2006 verkündete:

“So wie ich insgesamt einen sehr starken Akzent darauf setzen werde, dass PPP zu einer wichtigen Belebung der öffentlichen infrastrukturellen Investitionstätigkeit wird, auch und gerade vor dem Hintergrund der Knappheit der öffentlichen Haushalte.”

“Dennoch gibt es Themen, die uns beschäftigen. Ich nenne die Stichworte einer zu hohen Prüfungsintensität, zu hoher Prüfungskosten oder einer eventuellen Überregulierung. Deshalb haben
wir im Koalitionsvertrag eine Evaluierung der BaFin beschlossen. Diese umfasst die Rolle der BaFin, die Aufgabenverteilung und auch das Verhältnis zwischen BaFin und Bundesbank.”

- Am 26. April 2009 sickerte durch, dass die BaFin eine Liste mit inzwischen fauler Finanzmarktprodukte innerhalb deutscher Banken führte, welche sich auf 816 Milliarden Euro beziffern.  Die Kontrolle der BaFin schien offenbar erfolgreich mit der Nachführung der Buchaltung fauler Papiere, war aber nicht erfolgreich darin gewesen eine solche Entwicklung durch Finanzmarktregulierung zu verhindern. Kein Wunder, Steinbrück hatte die ‘Überregulierung’ verhindert.

- Attac schrieb damals und Heute noch zu PPP: “„PPP enthält den ganzen giftigen Mix aus dem Krisencocktail: Geheimverträge, außerbilanzielle Haushalte, weltweit handelbare Kredite. Das alles bedeutet jede Menge Futter für die nächste Spekulationsblase.“ Heute sind viele Kommunen trotz und mit PPP schwer finanziell verschuldet,  Deutschlands Steuereinnahmen fallen dramatisch.

- Die Armut in Deutschland hat inzwischen eine besorgniserregende Grösse erreicht, der Ausbau Deutschlands zum Spielfeld von Spekulanten hat die Nettolohneinkommen einbrechen lassen und die Vermögensungleichheit gefördert. Diese Entwicklung ist zudem irreversibel, weil Deutschland über die komplexen Finanzmarktinstrumente  einen Teil seiner Vitalität an ausländische Milliardäre verprasst hat. Der Gini Koeffizient, welcher den Unterschied zwischen Reichen und Armen zusammenfasst zeigt, dass seit der Einführung von Peer Steinbrücks Steckenpferden REIT  und PPP (um 2007)  hier ein wiederum grösseres Ungleichgewicht stattgefunden hat.

Armut und Vermögensungleichheit steigt

-Peer Steinbrück hatte sich von Renditen am Finanzmarkt verblenden lassen, welche nur zu Zeiten sehr guter Konjunktur erreichbar sind und die aber langfristig gesehen keine nachhaltige Entwicklung mehr erlauben.

- Die Rettungspakete für den Finanzsektor hätten in Deutschland nie so gross sein müssen, hätte Steinbrück nicht die Finanzmarktrisiken für Deutschland derart massiv erhöht. Heute versucht die Nachfolgeregierung die letzten Reste entgangener Steuernkapitals mit zum Teil kriminellen Metoden wieder einzusammeln. Doch die verbliebenen Steuerhinterzieher mit Bankkonten in der Schweiz  sind nur noch ein kleiner Rest von Investoren, welche sich auch dank Steinbrück längst in das inzwischen lukrative Offshore-Banking -Geschäft umgebucht haben. Wie gut dass diese Mechanismen auch über die Deutsche Börse dank Clearing Banken ablaufen können…

Die Nachfolgeregierung versucht Heute auch mit anderen Mitteln Steuern zu sparen, zum Beispiel über den Bruch des Versprechens den Hunger in der dritten Welt zu bekämpfen. ZAHLEN ZEIGEN DEUTSCHLANDS WORTBRUCH.

Die Staatsverschuldung Deutschlands war im Jahr 2009 trotz der neuen Finanzmarktprodukte (oder gerade deswegen), stärker gestiegen als bislang bekannt, mit 3,3 Prozent liegt sie nun deutlich über der Grenze des EU-Stabilitätspakts.

- Die von der Politik im Westen vorangetriebenen Aktionen der Notenbanken, um die Kollateralschäden des ungehemmten Finanzmarktkapitalismus abzufedern, haben die Staatsschulden derart stark aufgebläht, dass es wohl nur noch eine Frage der Zeit ist bis der inzwischen völllig verzerrte Wettbewerb kollabiert. Neben Inflation und Notstandreguierung droht dem Markt der finanzielle Zusammenbruch ganzer Wirtschaftsregionen. Peer Steinbrück hatte daran hart mitgearbeitet, indem er in den neoliberalen Lobgesang der unter  Bush ungehemmt agierenden  Wallstreet selbst  mit einstimmte.

- Das Finanzmarktprodukt REIT macht derzeit schon wieder von sich reden, nachdem die Kurse im Verlauf der Finanzmarktkrise um über 25% zusammengebrochen waren, wie etwa der Deutsche REIT Astria. Der Verkauf Deutschlands schreitet auch hier wieder voran, die Grundlagen dazu wurden ja von Steinbrück geschaffen. Trotzdem geht in Deutschland das Klima von Frost und Kälte weiter, nicht nur beim Wetter, auch bei Hartz IV und beim IFO. Steinbrück war ja auch (wie viele seiner Parteifreunde) darauf spezialisiert, trotz seines Ettikettenschwindels als Sozialdemokrat, den Niedergang der Mehrheit der Deutschen Bevölkerung zugunsten der vermögenden Klasse von international agierenden Investoren nachhaltig zu fördern.

- Die Banken zahlen nach wie vor extrem hohe Löhne, unter Steinbrück explodierten die Boni der Deutschen Bankiers und die Gehälter der Wirtschaftsführer ins Unermessliche, auch wenn der Mann später in der Öffentlichkeit noch darüber klagte. Die Einführung der neuen Finanzmarktprodukte, vorangetrieben durch Steinbrück, hatten aber selbstredend die Exzesse der Finanzlobby gefördert.

- Die Umgewichtung des Kerns der Deutschen Gesellschaft vom Produzenten realwirtschaftlicher Produkte zu international gehandelten Finanzmarktprodukten durch Steinbrück hat die Stabilität Deutschlands erschüttert und die Abhängigkeit vom Ausland erhöht. Steinbrück hätte es merkwürdig genug vorkommen sollen, dass die Arbeitsproduktivität bei den Banken dreimal grösser war gegenüber Investitionsgüter- und Nahrungsmittelindustrie. Diese grosse Differenz basiert natürlich auf einem Schneeballprinzip, deren Blasen jederzeit platzen können. Dass Deutschland gegenüber den USA, das die Finanzindustrie ständig zu lasten der Realwirtschaft ausbaute, eine höhere Arbeitsproduktivität als Deutschland erreichte, ist kein Wunder, denn das geschaffene Produkt ist lediglich Luft, virtuelles Vermögen.

Wenn man sich folgende Berechnung ansieht…:

… so wird die Arbeitsproduktivität über Produktionsmenge / Arbeitsvolumen gerechnet. Da in der Finanzwirtschaft keine ‘Hardware’ , keine materiellen Güter produziert wird, handelt es sich dabei um rein virtuelle Grössen, welche jederzeit als irrtümlich empfundener real existierender Wert platzen kann. Aus diesem Grund muss dies bedeuten, je höher der Anteil der virtuellen Produktionsmenge gegenüber der materiellen Produktionsmenge steigt, desto höher wird das Risiko für eine Volkswirtschaft bei Finanzturbulenzen unter die Räder der Entwertung zu geraten.

Da die Finanzmärkte globalisiert sind, steigen die Risiken mit jedem Prozentanteil ‘Finanzindustrie’ an der gesamten Produktionsmenge eines Landes an. Der desolate Zustand in den USA nach der initialen Finanzmarkkrise zeugt von diesen Gefahren, die Staatsschulden sind derart angestiegen, dass sie ohne Inflation kaum mehr abzubauen sind. Die Gefahren beim übermässigen Ausbau der Finanzwirtschaft gegenüber der Realwirtschaft waren Peer Steinbrück gewiss bekannt.

Wussten Sie es , bereits im Jahr 2001  gab es folgende Fakten: Fast ein Drittel der weltweiten Privatvermögen, nämlich 7900 Mrd. USD, entfielen auf Personen mit Nettofinanzvermögen von je mindestens 30 Mio. USD;  Solche Menschen soll  es weltweit nur 58 000 geben. Solchen Personen wollte Steinbrück, hätte ihm die Finanzkrise keinen Strich durch die Rechnung gemacht, Deutschland im harten globalisierten Wettbewerb verkaufen. Die ‘neuen Finanzprodukte’ landen nämlich anteilsmässig höher gegenüber ‘klassischen Finanzprodukten’ in deren Depot, wo sie dann in stetem Umlauf gehalten den Rest der Menschheit finanziell ausbluten, die Staatskassen belasten und Rohstoffe verteuern oder als höchst riskante Finanzblasen ihr Unwesen treiben.

Mit Bier und Laudatio bei der Münchner Faschingsgesellschaft ‘Narrhalla’ soff Steinbrück am 12 November 2009 zum Niedergang der Deutschen Sozialdemokraten auf. Pünktlich zum 50 jährigen Jubiläum des Godsberger Parteitag, welcher  an den Umbau der sozialistischen Arbeiterpartei zur SPD 1959 erinnerte schnell noch eine letzte Lüge: ” Ich verstehe mich beispielsweise auch mit Schweizern ganz ausgezeichnet.” Die Wahrheit ist wohl eher, Steinbrück versteht sich bestens darauf sich selbst und andere zu verkaufen.  Mit dem jahrelangen Ausbluten der Sozialdemokratie und dem inneren Umbau zugunsten neoliberaler Reformen hatte die Partei in der Finanzkrise die Unterstützung der Wähler verloren, ohne dass es scheint, sich die Wähler bewusst sind weshalb sie dieser Partei nicht mehr vertrauen.

Auftakt zum Abgesang mit Steinbrück, Schröder vor gerupftem (SPD?) -Adler

Das ist kein Wunder, denn die SPD hat sich innerlich moralisch und ethisch zerredet und Politiker wie Steinbrück konnten schliesslich nur noch als Absänger der bereits unter Schröder fortgeführten Entsolidarisierung der Gesellschaft empfunden werden.

Hohl in der Substanz, das ethische Reinheitsgebot des Peer Steinbrück

Hohl und moralisch zerbombt wie der neue Deutsche Stahl aus Brasilien, geschwätzig wie Kater Karlo, so schlendert Steinbrück Heute durch die ethisch entsorgte Aktionärsgesellschaft der Kruppstahl AG, hinterlässt eine Partei geldgieriger Untoter, welche Rot so empfinden, als wäre es das Blut finanziell ausgezehrter Schuldner.

“Wir sind die Partei der Moderne: Wir können auch schnelle Ortswechsel. Die Neuwahlen der Parteispitze und die entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft der SPD sind im Wesentlichen am Samstagabend abgeschlossen.” so sagte Peer Steinbrück vor den Wahlen. Ja sicher, die SPD kann so schnelle Wechsel durchziehen, denn Hohlheit kann man schnell drehen und wenden wie man will, es bleibt hohl in der Substanz.

“Ich weiß aber, dass es überall Narren gibt”,  hier müsste der Schweizer Narr wohl beleidigt mit seinen Narrenglocken klimpern. Wer weiss welche Art von Menschen für Steinbrück wirklich die Narren sind, unter der Übersicht auf seine Taten muss der Steinbrücksche Narr wohl  “Deutscher Arbeiter” heissen.

Den Schweizern und einigen vergesslichen Menschen in Deutschland ist Peer Steinbrück MONATE  NACH Ausbruch der Finanzkrise als der Mann bekannt, welcher mit der Peitsche versuchte Steuersünder zu überführen, Bankern die Boni zu streichen und an den Börsen mehr Regulierung einzuführen. Er legte sich voll in’s Zeug um zu versuchen Leerverkäufe zu verbieten  (Wetten auf sinkende Kurse) . Doch zu vergleichen war sein Gebahren, dem eines langjährigen Alkoholikers, welcher ‘in letzter Sekunde’ versuchte seine Ehe durch Abstinenz zu retten, obwohl diese die Scheidung bereits seit Monaten eingereicht hatte….eben wegen wiederholter Trunksucht. Bei Krupp kann er nun weiter saufen… Auf dem Parkett wird geflüstert dass Peer den Posten dank der Aufhebung der Wegzugssteuer erhalten hatte, wovon Krupp besonders profitierte.

Bei der finanziell zerrütteten KfW Bankengruppe (u. a. Überweisung von 350 Millionen Euro an die insolvente Investmentbank Lehman Brothers ) fanden sich 2008 im Verwaltungsrat, der die Geschäftsführung und Vermögensverwaltung [überwacht] Michael Glos, Peer Steinbrück, Frank Bsirske, Sigmar Gabriel, Roland Koch (Arbeit macht frei), Jürgen Koppelin, Oskar Lafontaine und andere. Lafontaine ist übrigens ein Fan von Ex USA Notebankchef Greenspan, welcher soeben als einer der wichtigsten Schreibtischtäter im weltweiten Finanzdrama gewählt wurde.

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