Der Schweizer Narr

Schloss Senningen: Centre de Communications du Gouvernement Luxemburg

Während sich in Europa die Finanzminister infolge der unhaltbaren Staatsverschuldung ihrer Nationen sich gegenseitig den schwarzen Peter in die Schuhe schieben, schaudert die Finanzlobby vor dem Zeitpunkt, wo die angesammelte Wut der Bürger auf sie überschlägt.

Ein Grund um Angst zu haben ist berechtigt, wie der Schweizer Narr in diesem Beitrag aufdecken wird.

Die in Griechenland angekündigten Proteste sind mehrheitlich nicht mehr gegen die eigene Regierung gerichtet, vielmehr sind die Menschen aufgebracht, weil sie
Griechenland als das Opfer von Spekulantionsgeschäften vermuten.

Interessant ist auch die Auseinandersetzung zwischen Deutschland, Frankreich,
Italien und der Schweiz, was die Führung schwarzer Konten, zwecks
Steuerhinterziehung in der Schweiz, anbetrifft. Auffällig vor einigen Wochen war,
dass die Franzosen sich unvermittelt mit dem Schweizer Bundesrat Hans-Rudolf
Merz im Streit um gestohlene Bankdaten einigen wollten.

Der Schweizer Narr wird darauf eingehen, warum Nicolas Sarkozy
allen Grund haben müsste, sich mit den Schweizern zu einigen, denn die
Aufdeckung einiger schwarzen Konten könnte den Blick auf Mechanismen des
Finanzsystem freigeben, unter welchem die globalisierten Banken und Konzerne,
aber auch ganze Staaten und Milliardäre, viel effizienter als gedacht den westlichen Staaten
die Steuergelder zu entziehen vermag. Es könnte öffentlich werden dass
Steuerhinterziehung kein Sonderfall ist, sondern fester Bestandteil des globalisierten
neoliberalen Marktmechanismus.

Ein Reporter von AFP ist einem geheimen Treffen zwischen Deutschland,
Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz auf Schloss Senningen in
Luxemburg auf die Spur gekommen, welches in Kürze stattfinden wird. Angeregt
wurde das Treffen durch den Finanzminister aus Luxemburg, Luc Frieden.

Am 25. Februar 2009 wurde auf dem Schloss zusammen mit Österreich bereits über die destabilisierten Märkte in
Osteueropa debattiert, aber auch über das Bankgeheimnis. Eine der Ideen von Luc Frieden ist es, in
Europa eine EU-Steuer einführen. Die Deutsche Bundesregierung hat sich bisher klar gegen die Einführung einer solchen EU-Steuer ausgesprochen.

Diskussionen um eine EU-Steuer gibt es seit 1999, wurde jedoch immer wieder, vor allem durch Deutschland, verworfen.

Luc Frieden ist nun vermutlich auf der Suche nach neuen ‘Finanzprodukten’ welche Luxemburg im Auftrag der EU übernehmen könnte. Wohl auch um auf die Vorwürfe gegen Luxemburg zu reagieren, ein Umschlagplatz für Schwarzgeld zu sein, könnte sich Frieden eine Rolle Luxemburgs als Steuerleitzentrale der EU vorstellen .

Auf den Seiten des Gouvernement von Luxemburg beantwortet Luc Frieden, welcher gleichzeitig auch noch Präsident der ‘Luxembourg for finance’ (LFF) und der Luxembourg Financial Industry Federation ist,  freizügig die Frage “Was ist die Kernbotschaft für Luxemburg? “

“Luxemburg ist ein seriöser, gut überwachter internationaler Finanzplatz, der eine diversifizierte Produktpalette anbietet, die den
Kunden mehr Möglichkeiten bietet wie die mehr national orientierten Finanzplätze. Das ist die Botschaft, die wir verbreiten wollen. Wir haben einen offenen Finanzplatz, auf dem ausländische Kunden Produkte finden können, die ihnen die Tür zur Welt aufmachen.“

Nun, in der Schweiz galt die Verwaltung ausländischen Kapitals zum Zweck der Steuerhinterziehung ebenfalls jahrelang als seriös, weil via des speziellen Schweizer Bankgeheimnis ja nur das Schlupfloch dazu geöffnet wurde und weil Steuerhinterziehung im Schweizer Recht bis Heute nicht im Strafgesetzbuch aufgeführt ist, sondern nur der Steuerbetrug. Die Aufnahme von Kapital, ohne sich danach zu erkundigen ob die Gelder versteuert sind, galt als seriös genug, wenn die Verantwortung den Kunden überlassen wird.

Der Schweizer Narr verwendet sich seit Jahren gegen die in der Schweiz strafrechtlich relevante Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.

 Die Schweizer Partei SVP will noch immer das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung verankern, so dass dieses wie bereits das Minarettverbot den berechtigten Zorn auf die Schweiz weiter ausbauen würde. Um die Gunst der Wähler denoch  zu erhalten, ist die Partei in die Diskussion um überrissene Bankerboni eingestiegen. Die SVP unterstützt nun plötzlich den Weg, dass die Aktionäre über die Höhe der Boni mitentschieden können.

Sowohl in Luxemburg als auch in der Schweiz geht es im Hintergrund aber um viel grössere Summen als jene, welche die sich im Niedergang befindliche obere
Mittelschicht in der Schweiz hortet. Es geht nicht um einige hundert Millionen, vielmehr um mehr als tausend Milliarden Euro.

Die um Ansehen ringenden Politiker in Deutschland haben in ein Wespennest gestochen, in welchem ein System verborgen ist, welches zum Zusammenbruch der
internationalen Finanzplätze führen könnte, wenn öffentlich auffliegt wie leicht es für die Finanzeliten ist Steuern zu hinterziehen.

Das System ist schon lange bekannt, wie auch die hohen Bankerboni schon lange bekannt waren.

Doch erst mit dem Platzen der Finanzblasen und vor allem seit den galoppierenden Staatsdefiziten wächst die Gefahr für die Eliten, dass das grösste Schwarzgeldsystem der Welt auffliegt, jenes mit den von “Clearing Banken” verwalteten sogenannten ‘unveröffentlichten Konten’.

Die Clearing Bank, Mutter aller schwarzen Konten

Der Schweizer Narr nimmt an, dass die Schweiz und Luxemburg auf Schloss
Senningen den anderen Finanzministern mit diesem Joker droht, dass wenn
auskommt welche Summen über die Clearingbanken vor dem Fiskus verschwinden, das
gesamte Finanzsystem im Kern getroffen zusammenbrechen könnte. Die grösste
Clearingbank Europas ist die Clearingbank AG.

Luc Frieden waltet auch über die Clearstream International S. A., da sie Mitglied der Luxembourg Financial Industry Federation ist die wiederum unter dem FFL steht,dessen Präsident er ist.

Für Frankreich wäre eine öddentliche Diskussion um die Clearstream insofern gefährlich, als der kürzlich am WEF gegen die Finanzverwerfungen aufgetretene französische Präsident Sarkozy in Affären rund
um die Clearstream Banking AG verwickelt war.

“Clearstream Banking S.A. (CB) is the custody and settlement division
of Deutsche Börse, based in Luxembourg.”

Im Prinzip aber ist Clearstream auch ein Instrument für
europäische Staaten, um unerkannt und ’seriös’ Schwarzgeldkonten einzurichten und Transaktionen vorzunehmen welche sich vor der Öffentlichkeit verbergen.
Dabei wird das Geld nicht irgendwohin verschickt, sondern vielmehr über die
Steuerzentrale der Clearing Bank in Luxemburg in einen anderen Staat, wie etwa
die Cayman Inseln, umgebucht. In Deutschland kann man dazu auch die Deutsche
Börse beauftragen solche Transaktionen vorzunehmen, bei dem dann das Geld
elektronisch in einem anderen Staat über ein ‘unveröffentlichtes Konto’
verbucht, denoch jederzeit im Lande verfügbar ist. In der Schweiz wurde für die
UBS über solche Mechanismen der Rettungsfonts auf die Cayman Inseln verbracht.

Über 3 Clearingstellen werden alle internationalen Finanztransaktionen abgewickelt,
Europa besitzt zwei davon:

• SWIFT  - Euroclear (beide in Belgien)
• Clearstream (in Luxenburg, im Besitz der Deutschen Bank).

Jeden Tag legen diese Schaltzentralen Billionen Euro elektronisch auf andere
Konten.

Wie diese Mechanismen im Detail ablaufen, dazu hat attac
dieses
Dokument (PDF)vorbereitet.

“die Clearing Banken sind zwar nicht die Ursache, aber das Werkzeug für Spekulation, Steuerhinterziehung und Geldwäsche geworden.”

Derzeit arbeitet man bei der Clearstream ‘hart daran’ das bankrotte Island wieder für Investoren zugänglich zu machen, um das Isländische Bankensystem zu ’stabilisieren’.

“Clearstream, the international central securities depository (ICSD) within Deutsche Börse Group, will be the first ICSD to open a full Delivery Versus Payment (DvP) link to Iceland for bonds and equities plus a full range of asset servicing with cash accounts at the central bank and securities accounts at the Central Securities Depository (CSD). ” …”

“With this addition, Clearstream’s network now reaches 46 domestic markets around the globe: 29 in Europe, 5 in the Americas, 12 in the Asia Pacific region and in South Africa, Australia and New Zealand. It is the widest network of any international central securities depository (ICSD) and enables counterparties in local markets to efficiently settle eligible securities through Clearstream’s operational hub in Luxembourg.”

Seit 2005 arbeitet Clearstream auch mit dem US Finanzkonzern Citigroup und Barclays Capital unter der Schirmherrschaft der Deutschen Börse AG zusammen. Soweit mir bekannt, wurde noch nie der Zusammenhang zwischen der sich schnell global ausgeweiteten Finanzmarktkrise und solchen “collateral custody service facility ” ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, obwohl es dazu durchaus Studien im Zusammenhang mit dem Lehman Brothers Kollaps gibt. Zum Beispiel hier:

“In fact, the collapse of a firm of Lehman’s stature was a scenario that Euroclear Bank had prepared forduring previous business contingency rehearsals and drills. Just weeks prior to the Lehman crisis, a stresstest scenario was presented to various Euroclear teams where a major financial firm “failed.”

“One of the outcomes of the crisis exercise was an understanding of the emphasis to be placed on the
various responsibilities that Euroclear Bank bears as the world’s largest ICSD, processing trillions of euros in
transactions everyday.”

Bei den ‘private equity’ -Fonts ist die Umbuchung via Clearingbanken bereits
seit Langem ein Standardverfahren, um aus Firmenübernahmen möglichst viel
Kapital durch das einsparen von Steuern, herauszuschlagen. Die Aktien der
bisherigen Firmen-Aktionäre werden dazu via Luxemburger Clearingbank
elektronisch in Fonts umgebucht, die sich in Steuerparadiesen befinden.

Wer dieses Dokument eines Übernahmeangebots der LINOS AG durch Candover
studiert, der kann am Beispiel dieses Übernahmeversuchs das Verfahren der
Aktienumbuchung über Clearstream nachvollziehen.

Während die Bürger Europas die Geheimhaltung der Daten von SWIFT ( eine
Schaltzentrale ist in der Schweiz) als Erfolg für den Datenschutz feiern,
verbirgt sich hinter dem politischen Entschluss, die USA nicht in die Karten der
Finanztransaktionen sehen zu lassen, etwas ganz anderes.

Man traut Barack Obama, Präsident der unter hoher Staatsschuld leidenden Supermacht zu, neben
Kontoverschiebungen aus dem ‘Reichs des Bösen’ auch solche von für die Europäer
systemrelevanten Konzernen, auffliegen zu lassen.  Derzeit scheint Obama zu versuchen Clearstream für einen Boykott des Iran zu erreichen.

Bush hätte man vermutlich die Einsicht in SWIFT nicht vorenthalten. Die immer grössere Staatsverschuldung der
wirtschaftlichen Grossmächte liess die Gefahr von protektionistischem Vorgehen
ansteigen. Der Angriff mit den geraubten Banken-CD ist wohl nur ein Vorgeschmack
darauf was alles noch auskommen mag, wenn die in Not geratenen Finanzpolitiker
nach Quellen suchen um den Staatshaushalt zu retten.

Auf Schloss Senningen in Luxemburg wird es mit Sicherheit auch um SWIFT und
Clearstream gehen. Geheim müssen diese Gespräche um die Clearingbanken aber wohl
bleiben, zumal es um etwas geht das ’seriös’ bleiben soll, dieses gigantische
Geschäft der Wirtschaftseliten über ‘unveröffentlichte Konten’ um darüber
Weltweit jeden Tag hunderte von  Milliarden vor dem Fiskus zu verbergen.

Für die Durchführung der dubiosen Geschäfte um Schulden zu verschleiern, mittels “Cross Currency Swap”zwischen Griechenland und Goldman Sachs ,wurden die Transaktionen ebenfalls über Euroclear/Clearstream abgerechnet. Die Griechen haben also allen Grund auch hier Finanzspekulanten für ihr Desaster mitverantwortlich zu sehen. Solche Verschleierungsdeals sind nichts aussergewöhnliches, wer weiss also was Island über Clearstream versuchen wird.

Nachtrag 16.02.2010 Beitrag auf der Zeit bestätigt die Ansicht des Schweizer Narr:  “Die Bank half Griechenland schon vor Jahren, den Haushalt zu schönen – die Politik zeigt sich erst jetzt empört. Offenbar entsprach die Transaktion europäischen Regeln.”

Proteste in Griechenland

Zu vermuten ist das Luxemburg und die Schweiz theoretisch die Macht hätten dieses
Treiben auffliegen zu lassen und sämtliche Profiteure öffentlich vor den Pranger
zu spannen, umgekehrt würde dies wohl gleichzeitig das Ende dieser
Finanzstandorte bedeuten.

Stattdessen wird man dann vermutlich öffentlich andere
Gesprächsthemen in den Vordergrund stellen und vielleicht zu einem
‘Stabilitätspakt’ kommen, welcher in Wirklichkeit nur der Stabilisierung des
ausgezockten neoliberalen Finanzkapitalismus versucht, um die Vermögenspyramide
des Schneeballsystems nicht auseinanderfallen zu lassen.

Dieser Versuch muss aber letztlich scheitern, weil die Ressourcen des
Planeten endlich sind. Was früher als ’seriös’ gehandelt wurde, wie die Bankerboni oder das Bankgeheimnis, das könnte alsbald auch für das vor den Steuerfandern anonyme System über die Clearing Banken gelten, wenn sie schliesslich als mafioses Schwarzgeldsystem auffliegen. Sollte dies auffliegen, dann stehen ganze Generationen von Politikern auf der hohen Kante.

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