Im Mai des Jahres 2008 spielte der Schweizer SP-Bundesrat Moritz Leuenberger jedenfalls noch öffentlich mit für einen SP-Mann ungewöhnlichen neoliberalen Gedanken, die Schweizer Bundesbahnen (SBB) teilprivatisieren zu lassen.
Auf der Internetseite des Bundesrates, der UVEK, steht noch Heute ein Interview aus der SonntagsZeitung zu lesen:
…
“Ich betone, ich habe kein konkretes Projekt, aber ich muss zum Beispiel über einen Börsengang der Bahn oder auch über Beteiligungen von privaten Investoren nachdenken.”
“Ich spreche nicht vom Verkauf der Bundesmehrheit. Ein teilweiser Börsengang als Finanzierungsquelle sollte aber keinem Denkverbot unterstehen. Die Deutschen verkaufen 25 Prozent ihrer Bahn, um ihr die Mittel für die nötigen Investitionen zu verschaffen.”
Infrastrukturen sind doch Staatssaufgabe…
“Sicher. Aber wenn das Geld nicht da ist, muss ich Alternativen suchen. Die Bahn selbst macht mit Liegenschaften und dem Personenverkehr zwar Gewinne. Die reichen aber bei weitem nicht aus, um die anstehenden Investitionen selber zu finanzieren.”
Die Gedankengänge des Bundesrates wurden damals gewiss von neoliberalen Kräften der linken Seite beeinflusst, welche in der Schweiz bei den Grünliberalen (GLP) vermehrt zu orten sind.
Das Gedankenspiel um einen SBB-Börsengang erhielt aber Heute Morgen einen starken Dämpfer aus Deutschland
Ramsauer stellt Bahn-Börsengang in Frage
“Wer als Quasi-Monopolist nur auf das Börsenparkett schielt, lässt die Qualität links liegen”
Ich werde ’stutzig’, mein Atem stockt, denn diese Aussage kommt nicht von einem Linken, vielmehr von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aus der Bayrischen Partei CSU.
“Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat grundsätzliche Bedenken gegen einen Börsengang der Deutschen Bahn. “Privatisierung um jeden Preis erweist sich in der Praxis häufig als Irrweg”, sagte er der “Berliner Zeitung” (Donnerstag). Wegen der angestrebten Privatisierung und des unzureichenden Wettbewerbs aber habe das Staatsunternehmen die Bedürfnisse der Kunden in der Vergangenheit vernachlässigt. “Wer als Quasi-Monopolist nur auf das Börsenparkett schielt, lässt die Qualität links liegen”, kritisierte Ramsauer. Er machte zudem die Privatisierungspläne und Kostendruck mitverantwortlich für das S-Bahn-Chaos in Berlin.”
Ungläubig starre ich nun auf die folgende Aussage von Peter Ramsauer:
Für die kommenden Jahre schloss Ramsauer eine Teilprivatisierung des Personen- und Güterverkehrs praktisch aus.
Diese Aussage könnte von Linken stammen, und zwar von solchen der Deutschen SP vor der Ära Müntefering und Kanzler Schröder.
Die gewichtigste Grünliberale in der Schweiz, was aus ihrer Stellung als Ständerätin in der Schweizer Politik hervorgeht,
sagte damals kurz vor deren Wahl 2007 auf die Frage nach Privatisierung von öffentlichen Diensten:
“Die Swisscom kann mit klaren Rahmenbedingungen für den Service public privatisiert werden, um
dank Wettbewerb eine grösser Kundenfreundlichkeit zu erreichen. Einer Privatisierung der SBB stehe ich skeptisch gegenüber, hingegen könnte das Modell des
ZVV auf Bundesebene geprüft werden.”
Anmerkung: Der ZVV ist als Holding organisiert. ( Die privaten Investoren [Finanzierung durch Dritte], welche mit nur 3% die ZVV finanzieren, erhalten 12,8% des gesamten Kostenabflusses)
In der Ansicht zu notwendigen Privatisierungen, deckten sich Dieners Ansichten 2007 mit jener von SVP-Ständeratskandidat Ueli Maurer, welcher nun im Bundesrat einsitzt und das Militärdepartment leitet. Dieser beantwortete die Frage nach Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen mit: “Ja, und zwar überall dort, wo ein Wettbewerb für diese Dienstleistungen besteht. Verkauf Swisscom, weitere Öffnung des Postmonopols bei der Briefpost.”
Nun wurde also SP- Bundesrat Moritz Leuenberger eine der wichtigsten Referenzen für sein Gedankenspiel entzogen, die Deutschen haben die Privatisierung der Bundesbahn gestoppt, und zwar mit Argumenten die früher auch von linker Seite hochgehalten wurde.
Besonders die Forderung “volkswirtschaftliches Vermögen nicht zu verschleudern”, vom CSU- Bundesverkehrsminister geäussert, wurde auch von Links verlangt. Man kann einen staatlichen Dienstleistungsbetrieb nur einmal verkaufen, so wurde verschiedentlich von linker Seite vor einem Verkauf staatlicher Dienstleistungsbetriebe an die Börse gewarnt.
Waren diese Argumente damals Moritz Leuenberger entgangen, oder weshalb hatte er damals auf die Frage der Sonntagszeitung “Ein heikler Vorschlag” nur mit einer seltsamen Formulierung beantwortet “Ein teilweiser Börsengang als Finanzierungsquelle sollte aber keinem Denkverbot unterstehen”
Das Hauptargument Leuenbergers ist vorerst geplatzt, “Die Deutschen verkaufen 25 Prozent” …von wegen, wie es nun scheint.
Was mich sehr freut ist, dass die Anfang 2008 gewiss noch nicht verboten gewesenen neoliberalen Gedankenspiele über Privatisierungen, wieder am abnehmen sind.
Vor neoliberalem Denkverbot hätten Rechtsbürgerliche im Mai 2008 bestimmt noch keine Angst gehabt, ebensowenig hätten Sie von Provokation gesprochen.
Hingegen aber rechtfertigte sich der SP-Politiker, welcher bei der Verbreitung von neoliberalem Gedankengut erwischt wurde, er tat dies vor seinen eigenen früheren Idealen, über einen öffentlichen Akt der Selbstpseudonymisierung.
Sich selbst scheint man pseudonymisieren zu können, indem man etwas ‘nur’ als Gedankenspiel zur Diskussion stellt. Letztlich aber bleibt weder die verspielt erscheinende Börse noch irgend ein Gedanke ohne Urheber und ohne Gewinner und Verlierer. Jeder Sprecher in der Politik ist doch auch Quelle aller seiner Reden, die Urheberschaft kann nicht vom Sprecher entpersonalisiert werden, selbst wenn die Gedanken zuerst aus Deutschland oder vom Papst kommen mögen.
Gewiss war es 2008 nicht verboten öffentlich neoliberales Gedankengut zu verbreiten, aber es ist dann auch nicht verboten dass ich über den bundesrätlichen Gedankenspieler derzeit meine eigenen Gedanken mache. Ebensowenig ist es nun verboten darüber nachzudenken wie die Gedankenspiele über eine SBB-Privatisierung wieder aus dem UVEK verschwinden könnten.
Ich wünsche Herr Bundesrat Moritz Leuenberger Glück bei der Überwindung solcher neoliberalen Gedankenspiele, die Finanzkrise wirkt vielleicht auch beim UVEK als Gedankenstütze ‘für die nächsten Jahre’.
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