Der Schweizer Narr

Es ist schon lange eine meiner Theorien, dass die Finanzkrise vermeidbar gewesen wäre, wenn die Politik mehr Erfahrungen aus den vergangenen Weltwirtschaftskrisen gezogen hätte.

Der lange Weg zu neoliberalen Gedankenspielen, wie die staatlich ausgelöste “Überraschaungsinflation”….

In den USA wurden aber schrittweise viele Regulierungsgesetze wieder aufgehoben, welche nach dem Zusammenbruch der Volkswirtschaft nach 1929 eingeführt wurde.  Im Schatten der Angst vor der aufstrebenden kommunistischen UDSSR, wurde nach dem WKII eine wahre Hetzjagt gegen Sozialisten geführt. Der Westen begann sich sowohl militärisch als auch ökonomisch und medial gegen das expandierende russische Reich hochzurüsten. Wenn auch einerseits die Angst durchaus berechtigt war, so kann man Heute aber auf der anderen Seite auch sehen, dass diese unverhältnissmässig aggressive Aufrüstung gegen den Sozialismus zahlreiche rechtsgerichtete Diktaturen gestützt hatte und Problemfelder wie den Islamismus geradezu heraufbeschworen hat.  Einige der agressivsten Angriffskriege gegen den Kommunismus, führte im Rahmen des Vietnam-Konfliktes  auch zu einer temporären Gegenbewegungen, wie etwa die 68er- Studentenunruhen oder die Friedensbewegung. Auch medial wurde Krieg gegen die Russen geführt, so etwa führte James Bond 007 in Afghanistan auf der Leinwand Krieg gegen sozialistische Bösewichte. Die guten Mitstreiter des James Bond würden Heute unter dem Namen Taliban bis hin zu Osama bin Laden geführt.

Eines dieser Problemfelder welche im Westen entstanden, sind für dessen weitere Existenz aber von noch weit grösserer Bedeutung als etwa die Bekämpfung von Al-Qaida. Im Windschatten des kalten Krieges enstand eine Form des Kapitalismus, den man Heute als Neoliberal bezeichnet, obwohl der Neoliberalimus seinen Ursprung aus der Weltwirtschaftskrise ableitet. Der Neoliberalismus war zuerst auch um einiges sozialer ausgerichtet als er sich später unter Nixon bis George W. Bush entgegengesetzt transformierte. Der Zusammenbruch der UDSSR schien medial wirksam die neoliberalen Falken zu bestätigen, nämlich dass alle alternativen Regierungssysteme gegenüber dem Kapitalismus keinen Bestand hätten. Unter Kapitalismus wurde zu dieser Zeit der neoliberale Kapitalismus verstanden. In der Folge begann sich auch die europäische Marktwirtschaft Neoliberal zu reformieren.

Einer der grössten Erfolge für den neoliberalen Kapitalismus war es, dass sich sogar deutsche Sozialdemokraten nach den Erfolgen des Neoliberalismus auszurichten begannen. Mit Gerhard Schröder bekannte sich der erste sozialdemokratische Kanzler zu neoliberalen Ideologien ebenso wie der frühere Vorsitzende der SP Franz Müntefering. Viele neoliberalen Gedankenmühlen, wie etwa die Bilderberg Gesellschaft oder andere neoliberale Podien bedankten sich mit Mitgliedschaftseinladungen. Viele Intellektuelle verfielen mächtigen Finanzlobbys.

Heute ist die neoliberale Ideologie über alle Parteigrenzen hinweg verbreitet. Eine der Ursachen für die vorhin im verlinkten Artikel erwähnten relativen Schweigsamkeit der Intellektuellen gegenüber den Machenschaften in der Wirtschaft, wird seine Ursachen aus zwei wichtigen Gründen ziehen:

1. Der wirtschaftliche  Zusammenbruch der UDSSR liess viele Sozialisten umschwenken.

2. Die technologische Entwicklung hat zu einer gegenseitigen und für beide Seiten profitablen Abhängigkeit zwischen der Wirtschaft und den Intellektuellen geführt. Die Entwicklung der Wirtschaft benötigte immer mehr hochqualifiziertes Personal, worunter ein hoher Anteil der Intellektuellen zu zählen ist.  In der Schweiz wurde mit der neu gegründeten grünliberalen Partei der Bogen neoliberaler Ideologien über alle Parteigrenzen vorerst abgeschlossen.

Heute, nach dem Ausbruch der Finanzkrise gegen Ende 2007, wird aber dennoch nach den Ursachen der Weltwirtschaftskrise und deren Urhebern geforscht.

Sowohl Medien, Politiker als auch die Öffentlichkeit beginnen vermehrt über unser Wirtschaftssystem nachzudenken und jenen Kräften hinter der Kulisse, welche uns diese Krise eingebrockt haben. Nicht zuletzt hat der Aufstieg Chinas zu einer der wichtigsten Volkswirtschaften begonnen, die in Wirtschaftsfragen erreichte neoliberale Einigkeit zwischen dem linkem und rechten Parteispektrum wieder aufzuweichen.

Der Schweizer Narr möchte hier stellvertretend einen dieser Wirtschaftsökonomen des Teufels vorstellen, den Schweden Assar Lindbeck. Der Mann sass zu jener Zeit im Nobelpreiskommittee, als der Neoliberalismus sich im gesammten Westen durchsetzte. Der Grund diesen zu präsentieren ist, dass dessen eigenen ‘Forschungsarbeiten’ und Publikationen noch immer verbreitet sind und vielen Poltikern als Lektüre dienen.

Ein weiterer Grund ist, dass einige seiner Vorschläge zur staatlichen Bewältigung von Arbeitslosigkeit und Rezession, noch immer in Wirtschaftskommissionen herumgereicht werden.

Ich greife hier eine seiner Wirtschafts-Theorien heraus, in welchem er Thesen formulierte mit wahrlich explosivem Inhalt: Die Insider-Outsider Theorie. Diese Theorie entwickelte er zusammen mit Dennis Snower in den 80er-90er Jahren. Im deutschsprachigen Buch ‘Ordnungspolitik in der Demokratie’ werden einige seiner Schlussfolgerungen zitiert, welche der Staat anhand seiner Theorie in wirtschaftlich schlechten Zeiten mit hohen Arbeitslosenquoten umsetzen könne.

Als Insider bezeichnet werden Arbeitnehmer, als Qutsider Arbeitslose auf der suche nach Arbeit. Seiner These zur Folge könnten Arbeitgeber die Insider zuwenig entlassen, weil diese über ihre Lobby (die Gewerkschaften) an ihrer Arbeitstelle kleben können und weil es für die Arbeitgeber teuer wäre die teuren Insider gegen billige Qutsider (Arbeitslose Arbeitsuchende) zu ersetzen.  Das Ziel müsse sein den Arbeitgebern zu ermöglichen die teuren alteingesessenen Arbeitnehmer zu feuern und stattdessen billige Outsider anzustellen. So könne man der Arbeitslosigkeit insgesamt begegnen. Um dies Umzusetzen schlagen die Beiden teuflisches vor:

- Durch eine ‘Überraschungsinflation’!

ausgelöst durch den Staat, sollen die Reallöhne der Arbeitnehmer gesenkt werden und so verursacht werden dass die Arbeitgeber zusätzliche Arbeitnehmer einstellen könnten. Es würde dann durch die Einstellung von billigen Arbeitslosen ein arbeitgeberfreundlicher Lohndruck auf alle Arbeitnehmer ausgelöst.

Neben dieser Massnahme sei alles zu tun um die Gewerkschaften zu schwächen um den Kündigungsschutz auszuhebeln. Die strukturellen Massnahmen welche Lindbeck sonst noch vorschlägt, könnten aus den Nationalratsdebatten der aktuellen Schweizer Politik stammen. Besonders den Vorschlag die Vermögen der Arbeitnehmer zu senken ist dabei zu erwähnen. Ein ganz raffinierter Vorschlag ist es, Firmenneugründungen steuerlich zu begünstigen, weil diese ihre Arbeitnehmer auf dem Stellenmarkt billiger Arbeitssuchenden finden würden. Umgekehrt wäre damit auch gesagt, dass es von Vorteil wäre Firmen mit alteingesessenen Arbeitnehmer aufzulösen und danach eine Neue zu gründen. Im Prinzip wurden solche Methoden über Outsourcen bereits nach der Publikation dieser Theorie mit anderen Mitteln umgesetzt.

Wer sich den Artikel durchliesst, der kann anhand laufender Diskussionen und Ereignisse in der Politik und der Wirtschaft selber ausmalen, welche Gefahren für Arbeitnehmer derzeit noch darauf warten, durch die neoliberale Ideologie umgesetzt zu werden. Einiges wurde in letzter Zeit auch in der Schweiz umgesetzt oder angestossen, so etwa hält die Diskussion über seltsame ‘Integrationsmassnahmen’ und Teilzeitjobs im Niedriglohnbereich für Arbeitslose und sogar Invalide weiter an.

Die Inflation steht noch aus…..

…aber die staatlich ausgelöste Inflationierung durch neoliberale Politik ist eine durchaus eine reale Gefahr, wie der Artikel in der NZZ ‘Fehlender Wille zu politischen Korrekturen’ wieder einmal mit folgendem Gedankenspiel aktuell wieder beweist:

“…Deshalb fehlt der politische Wille, der Defizitwirtschaft Einhalt zu gebieten. Immer mehr Auguren schliessen nicht mehr aus, dass die USA irgendwann wie Argentinien zu einer Umschuldung der Staatsschulden gezwungen sein werden, falls man die Flucht nicht über eine Inflationierung sucht…”

Entgegen dem Titel der NZZ muss müsste man ‘Flucht’ aber als aktive politische Massnahme zur Korrektur interpretieren, was dann durchaus nicht als politische Willenlosigkeit zu bezeichnen wäre.

In Deutschland wird derzeit insgeheim an verschieden Konzepten gearbeitet um eine Inflationierung bei den Sozialleistungen (Hartz IV)  zu erreichen, um angeblich wieder ein Gleichgewicht zwischen den Beschäftigten im Niedriglohnbereich mit Sozialleistungsempfängern zu erreichen. Arbeit würde sich nicht mehr lohnen, behauptet im Artikel die FAZ und versucht dies mit Statistiken zu belegen.

Der Schweizer Narr warnt aber vor Abschlägen bei Sozialhilfeempfängern, da damit nur erreicht wird, dass auch die Löhne im Niedriglohnbereich weiter zurückgehen würden! Ohne die Einführung von Mindestlöhnen würde dies wie bisher durch die Konkurrenz zwischen Hartz IV Leistungen und Löhnen im Niedriglohnbereich ausgelöst. (*)

Welche Richtung eingeschlagen wird, das soll am Dienstag zu erfahren sein, wenn das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet ob das Tagesgeld der Sozialhilfe wie geplant angehoben werden darf.  Im letzten Artikel hier im Blog publizierte ich ebenfalls eine Statistik, darin ist abzulesen dass die Nettolöhne der Deutschen relativ zum Bruttonationaleinkommen seit Jahren stark zurückgegangen sind. Der eigendliche Skandal ist nicht Hartz IV, sondern die Lohnpolitik bei den Arbeitnehmern, die seit Jahren ganz im Sinne von Assar Lindbeck beeinflusst wurde.

Die neoliberale Abbauschlacht zugunsten der reichen Eliten der Wirtschaft geht in eine neue Runde, deren Karten stehen günstig infolge der hohen Staatsverschuldung, welche letztendlich ebenfalls auf das Konto der jahrzehntelangen neoliberalen Begünstigungspolitik für die Superreichen, zurückzuführen ist.

Nachtrag von Sonntag 7.2.2010: Eben las ich auf dem Weblog “Herdentrieb” der Zeit einen sehr guten Beitrag über die Hartz IV Debatte, die meine oben aufgeführten Kurzanalyse über die Sozialhilfedebatte in Deutschland weiter ausführen.

Für Menschen aus Deutschland mag mein eigener Blogbeitrag zusammen mit dem auf “Herdentrieb” recht interessant sein, weil ich erstens kein Deutscher bin, zweitens habe ich Hartz IV erst vor kurzem anhand der finanzpolitischen Sachlage und meiner sozialethischen Grundsätze analysiert, drittens habe ich die ganze Hartz IV-Debatte in Deutschland als Schweizer bisher emotional nur sehr am Rande mitbekommen, viertens hatte ich meinen Blogbeitrag geschrieben bevor ich nun den Blog Herdentrieb für mich entdeckt habe und fünftens wurden die Blog praktisch zur selben Zeit publiziert.  Den Blog Herdentrieb finden Sie nun auch unter den Links ‘Finanz und Wirtschaft’, auf der Titelseite meines eigenen Blog.

Nachtrag vom Dienstag 09.02.2010

Das Deutsche Verfassungsgericht entschied Heute im Sinne des ‘Schweizer Narr’  (*) über die Hartz-IV Leistungen . Wie auch von mir angeregt, kommt nun das Thema Mindestlohn wieder in Diskussion. Allerdings steht zu befürchten, dass die neoliberalen Wirtschaftspolitiker die von den Finanzlobby gesteuert werden, sich heftig dagegen zur Wehr setzen werden.

Der Schweizer Narr versteht nicht, weshalb derzeit die Befürchtung besteht, dass jemand lieber Sozialhilfe beziehen sollte, wenn die niedrigsten Lohneinkommen fast dieselbe Höhe haben wie die Sozialhilfe, denn…

Verwertbares Vermögen der Betroffenen ist nach § 90 SGB-XII grundsätzlich einzusetzen, bevor Sozialhilfe einsetzt.

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