Der Schweizer Narr

Die soziale Globalisierung im Abwind

Chefökonom Stephen King der HSBC am WEF in Davos warnt den Westen zur vermehrten Vorsicht auf dem Weg aus der Finanzkrise. HSBC ist ein britischer in Honkong ansässiger Finanzkonzern, welcher naturgemäss über die wirtschaftliche Entwicklung in Asien und im Westen gleichermassen Bescheid weiss.  

Stephen King von der HSBC ist bitte nicht mit dem Schriftsteller-Pseudonym Stephen King zu verwechseln, obwohl der HSBC- Star-Ökonom seit einiger Zeit ebenfalls mit Horror-Storys aufwartet. Der Unterschied in den Horror- Szenarien liegt aber darin, dass HSBC-King keine Phantasieromane schreibt, sich vielmehr mit der realen wirtschaftlichen Entwicklung der Welt auseinandersetzt.   

Der Westen dürfe sich nicht länger ausschliesslich an den USA ausrichten, wenn es darum geht Finanzkrisen zu verhindern.  China habe sich inzwischen zur führenden Kraft entwickelt um die Weltwirtschaftskrise zu überwinden.

Er warnte davor dass die USA über protektionistische Massnahmen die wirtschaftliche Erholung der Welt behindert, um sich selbst in Vorteil zu bringen. King hebt dabei besonders die Vorschläge Obamas hervor um die Finanzkonzerne aufzuspalten und davor, über Inflation der eigenen Währung zu versuchen die eigene Exportindustrie zu retten.

King: “Der schnelle Weg zu höherem Konsum und Export ist die Abwertung der eigenen Währung. Die Gefahr die über die Abwertung der Währung aber entsteht, sie macht das Leben für Exporteure zu leicht, woraufhin sie immer ‘fauler’ werden”.

“Die Debate über die Bankengrösse befasst sich nicht mit den tatsächlichen Faktoren die zu den Schwierigkeiten führte, solche mit denen jede Bank konfrontiert ist( z. B. das Finanzierungsmodell, die Abhängigkeit von der Verbriefung)”.

Der Westen habe sich mit den politischen Massnahmen zur Rettung der Wirtschaft über viele Jahre verschuldet, was man nur wieder über lange Jahre mit Steuererhöhungen, Sparmassnahmen im öffentlichen Bereich, Inflation und sozialer Härte wieder abbauen könne.  Somit würde sich in Zukunft die Finanzkrise zur Depression für die Allgemeinheit ausweiten. Die Politiker und Investoren würden vor der Zeit zittern, wenn die Stunde der Wahrheit kommt, die Staatsverschuldung nicht länger aufgetürmt werden könne.

• Anmerkung Inflation: Siehe auch das aktuelle Interview mit Thorsten Polleit im Handelsblatt.

Die Politiker würden sich ratlos vor den kommenden Problemen zeigen, weil sie wissen dass nun jeder Weg zum Schuldenabbau ihre Wiederwahl verhindern könnte.

HSBC- King  würde es für Positiv ansehen, wenn sich der Westen politisch enger an China hält und sich von den zu starken Bindungen mit den USA ablöst.

Was King allerdings verschweigt ist die Verantwortung, welche die Finanzkonzerne tragen sollten seit ihre Rettung vom Staat getragen wurde. Statt Veranwortung zu tragen haben deren Chefs einen Grossteil der Finanzhilfen direkt in die eigene Brieftasche umgeleitet und die Gehälter zum Teil massiv erhöht. Extrem hohe Boni werden selbst für die Zeit unter staatlicher Stützung ausbezahlt. 

Was King ebenfalls veschweigt, dies sind Gefahren die aus der praktisch unregulierten Globalisierung hervorgeht.  Aus dem aktuellen Bericht des KOF geht hervor dass die soziale Globalisierung seit 2001 nicht mehr von der wirtschaftlichen Globalisierung profitiert.

Diese Bewertung lässt sich auch für die sehr globalisierte und reiche Schweiz seit 2001 aus der Statistik über die Sozialleistungsquote (welcher Anteil am Bruttoinlandsprodukt für soziale Zwecke verwendet wird) ablesen:

Schweiz: Sozialleistungsquote im Verhältnis zum BIP

 Anmerkung zur BFS-Grafik:

Die Summe aller Sozialleistungen: Der Aussagegehalt dieses Wertes ist eher gering, da er keine Angabe darüber umfasst, ob das Leistungsniveau als hoch oder niedrig einzuschätzen ist, ausserdem ist die Grafik nicht Inflationsbereinigt. Daher wird dieser Absolutbetrag ins Verhältnis zum wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsniveau der Gesellschaft gesetzt. Die grundlegende Kenngrösse dafür ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die Summe aller im Inland produzierten Güter und Dienstleistungen. Bezieht man den Gesamtumfang der Sozialleistungen auf das BIP, so errechnet sich die Sozialleistungsquote, die auch Vergleiche mit anderen Ländern zulässt. In Deutschland wurde die Sozialleistungsquote ab 1990 von der Wiedervereinigung beeinflusst, was die Interpretation erschwert. Die aktuelle Tendenz ist allerdings auch fallend, nachdem er 2003 mit ca. 32% den Höhepunkt erreichte. Leider sind von den statistischen Ämtern bisher nur Daten bis 2007 zu erhalten. 

Deutschland Sozialleistungsquote (Sozialausgabenquote):

Im Westen profitiert die Bevölkerung immer weniger von den Gewinnen der Finanzkonzerne, welche diese im Ausland einfahren. Inzwischen gibt es zudem weltweit mehr als 1 Milliarde Menschen, die mit nur 1,2 US$ im Tag auskommen müssen. Diese Entwicklung hat für diese Weltzonen bereits vor 2001 eingesetzt.

Nur wenn die soziale Globalsierung sich entwickelt, ist auch die Wirtschaftliche für die Bevölkerung der Welt nützlich. King erwähnt ebensowenig, dass China vor allem mit vermehrten Anstrengungen im Sozialbereich sich erfolgreich aus der Krise herausgearbeitet hat, während dem Westen, in welchem zunehmend Sozialabbau betrieben wird, nun die Felle nach Asien davonzuschwimmen scheinen. 

Charakteristisch leider aber auch für Forschungsinstitute wie das KOF ist, dass ein Globalisierungsindex im Kontext zur Nachhaltigkeit fehlt. Würde man neben dem Wirtschaftlichen, Sozialen und Politischen auch noch die Nachhaltigkeit bemessen, sähe der Gesamtindex wahrlich inzwischen sehr traurig aus.  

Was ist nachhaltige Globalisierung?

“Die nachhaltige Globalisierung steht hingegen für die Herausbildung einer sozial und ökologisch stabilen Welt- und Wirtschaftsordnung. Diese ist – wie im Verlauf der Arbeit gezeigt werden soll – nur über eine politische und normative Ausgestaltung des transnationalen Raumes zu erreichen.”

Aus Sicht des Schweizer Narr muss die Welt zwangsläufig infolge der beschränkten Ressorcen eine Politik hin zu einer nachhaltigen Globalisierung anstreben. Das aufstrebende China verstärkt globalisiert gesehen den Druck auf die natürlichen Ressourcen und auf die soziale Globalisierung. China bietet daher auch langfristig keine Rettung für den Westen, sie führt auch nicht hin zu einer gerechteren Weltwirtschaft.

Aber es ist möglich eine geänderte Globalisierungs-Politik einzuleiten, in welcher soziale Sicherheit und die Nachhaltigkeit in der Rangordnung vor der wirtschaftlichen Expansion gesetzt werden. Dies ist im Interesse der Bevölkerung aller Staaten, die Finankonzerne müssen sich dem Bedarf der Welt unterordnen, sowohl in der Bemessung ihrer Grösse als auch in ihren sozialen Funktionen.

Wenn Obama mit der Aufsplittung der Banken Protektionismus vorgeworfen wird, handelt es sich dann um Protektionismus im Sinne der bisher neoliberal betrachteten Globalisierung oder ist sie unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen Globlisierung vielleicht doch nützlicher als viele meinen?

King verschweigt auch, dass erst die im Rahmen wirtschaftlicher Globalisierung aufgetretenen Spekulationsblasen am Wertpapiermarkt die Kreditfässer so zum überlaufen brachte, dass die gesamte Weltwirtschaft in ein Loch gerissen wurde. Der ungehemmte internationale Handel mit gebündelten riskanten Schuldenpapieren kann nur über internationale Regulierungsmassnahmen beeinflusst werden. Der Alleingang eines einzelnen Staates, und sei er auch so gewichtig wie die USA oder China, kann die Mechanismen des Kapitalismus nicht reformieren.  Da eine erneute Rettung der Grossbanken über westliche Staaten infolge des Schuldenberges nicht mehr möglich wäre, sollten nun auf der anderen Seite endlich Finanzmarktregulierungen umgesetzt werden.  

Soziallabbau infolge  der durch die asymetrische Globalisierung verursachten Staatsverschuldung, könnte den mühsam aufgebauten Gesellschaftsvertrag zwischen den verschiedenen Bevölkerungsschichten aufbrechen, was für die westlichen Demkoratien zu einem existentiellen Prüfstein werden könnte. Nicht einhaltbare Steuerversprechen und zunehmender Sozialabbau, sowie und auf der anderen Seite die immer extremere Vermögensumverteilung und Rechtsungleichheit zur einflussreichen vermögenden Wirtschaftselite hin,  zerren am Gleichgewicht so mancher westlicher Staaten. 

Zwar scheinen Demokratien stabiler als solche Regierungssysteme wie die Chinesische, aber letztendlich kann auch hier ein zunehmend soziales Ungleichgewicht zum Bruch mit dem bisher vorherrschenden politischen System führen.

Die Chinesen mussten die Wirkung starker Vermögensumverteilung in ihrer jüngeren Vergangenheit bei sich selbst erfahren, nur dank der vor Kurzem eingeleiteten Sozialreformen wurde China vor dem Zerreissen bewahrt und steht nun als Leitbild für die Weltwirtschaft da. Doch das erreichte innere Gleichgewicht ist noch lang nicht stabil, worauf China mit Gewissheit ein Interesse haben müsste im internationalen Kontext eine nachhaltige Globalisierung aufzubauen.

Siehe unter diesem Kontext auch: Chinas Wirtschaft, ein Ausblick

“Der Konsum kann die Wirtschaft noch effektiver stimulieren. Allerdings wird er von zwei Faktoren beschränkt. Erstens ist das gegenwärtige Niveau der verschiedenen Sozialversicherungen in China noch recht niedrig und es wird deshalb viel gespart. Zweitens ist die Verteilung des Einkommens in China weiterhin sehr unausgeglichen.” …”Mittlerweile verzeichnen wir eine Wachstumsblase hauptsächlich auf dem Immobilienmarkt. Ohne eine effektive Regulierung würde diese Blase wahrscheinlich im Jahr 2012 platzen..”

Gestern war in der internationalen Presse zu lesen, dass gemäss der OECD China seine Sozialausgaben erhöhen sollte, doch diese Zuwendung zum Sozialen um die Wirtschaftskrise zu überwinden ist bereits in der Umsetzung begriffen und hat bereits die Wirtschaft im Jahr 2009 stabilisiert.  Dieser Artikel vom Juli 2009 zeigt auf, dass die Chinesen sehr wohl bereits analysiert hatten was zu tun ist, zusätzliche Sozialprogramme sind im Jahr 2010 bereits an der Umsetzung. Der Hinweis der OECD, was die Exportabhängigkeit anbetrifft, auch die Notwendigkeit diese zu reduzieren, ist in China längst erkannt.

Vielmehr wäre ein Hinweis der OECD an die westlichen Industriestaaten vonnöten, ihre Sozialleistungsquote nicht weiter zu reduzieren und für die USA und Westeuropa, sowohl Import als auch Export mehr an nachhaltiger Globalisierung auszurichten, die soziale Globalisierung vor allem zu stützen.

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