Der Schweizer Narr

Der Titel ist zwar irreführend, wenn man die Entwicklung global betrachtet, denn Weltweit gab es Vollbeschäftigung in den letzten hundert Jahren nie überall. Seit Jahrzehnten steigt die Anzahl hungernder Menschen global gesehen stetig an auf nun ca. 1,2 Milliarden.

Der Begriff “Vollbeschäftigung” wurde aber  in der Vergangenheit des Westens oftmals in der politischen Propaganda eingesetzt. Hier diente er dazu der Bevölkerung ein politisches Ideal zu versprechen, nämlich dass es für jeden Bürger in dem ‘ausgeglichenen Arbeitmarkt’ eine Arbeitsstelle zu finden gibt.   Dieses Ideal wäre im Marktkapitalismus bereits umgesetzt, sofern die Menschen ernsthaft gewillt wären eine Arbeitsstelle zu suchen. Arbeitslosigkeit wurde in der Marktwirtschaft als vorübergehende Stellenlosigkeit beschrieben.

Um den Menschen Sicherheit zu geben, wurde in der Schweiz ein soziales Auffangnetz geschaffen, mit dem Ziel Arbeitslose wieder im Markt zu integrieren. Mit einer angestrebten neuen Revision der Invalidenversicherung will man nun sogar Invalide wieder in den Arbeitsprozess zurückbringen. 

Die weltweite Finanzkrise, welche seit 2007 andauert hat nun aber dem Begriff Vollbeschäftigung einen schweren Dämpfer verpasst.  Erwähnt sei damit, dass mit dem langfristigen Ausbleiben einer früher noch theoretisch vorstellbaren Vollbeschäftigung, Gerichtsenscheide die auf der Basis eines virtuell ‘ausgeglichenen Arbeitmarktes’ argumentieren, in ein staatliches Unrechtssystem einmünden. 

Der international tätige Ökonom Joseph Halevi erkärt auf Telopolis recht glaubwürdig, warum die Finanzkrise zu einer dauerhaften Krise auf dem globalisierten Arbeitsmarkt führt. Der Schweizer Narr analysiert hier im Blog seit langem den Arbeitsmarkt und ich gelangte zu ähnlichem Schluss. Sofern die Politiker Weltweit diesen eingeschlagenen Kurs weiter verfolgen muss dies zwangsläufig den Begriff ‘ausgeglichener Arbeitsmark’ (welcher in den Schweizer Sozialversicherungen oft verwendet wird) ad absurdum führen.

Die Rettung der Finanzmärkte bedeutet eben nicht die Sicherung der Vollbeschäftigung, sie rettete nur vorübergehend das Schneeballsystem des Wertpapierhandels. Es müsste aber weiterhin Liquiditätszufluss  in das Vermögens-Umverteilungsorgan Börse gewährleistet werden um diesen Sozialismus für die Eliten zu sichern. Die hohe Staatsverschuldung im Westen weist aber darauf hin, dass die vorübergehende Stützung der Finanzmärkte endlich sein muss.

Joseph Halevi: “Das als systemisch bezeichnete Risiko wurde allerdings nicht reduziert – eine natürliche Folge der untergeordneten Rolle, die die realen Investitionen und somit auch die Beschäftigung mittlerweile spielen.“

Nun zu einem der grossen Irrtümer der bisher führenden Ökonomen der westlichen Politik. Der Ausbau der Beschäftigung im Finanzsektor schafft keine nachhaltige Vollbeschäftigung der Bevölkerung. Wenn der Finanzsektor wie derzeit zu beobachten einen zu hohen Anteil am BIP trägt, dann bedeutet dies für ein Land meistens langfristig einen Abbau von dessen Realwirtschaft und eine ‘Virtualisierung’ der Währung.

Der Westen warnte China bereits, dass es eine Überproduktion betreibe, was aber nur die halbe Wahrheit ist. In Wirklichkeit hat sich weltweit die fiskalische Waage zwischen den produzierenden zu den importierenden Wirtschaften in eine extreme Schieflage versetzt. China kann kaum vorgeworfen werden es würde die Schuldenwirtschaft im Westen anheizen, dieses Problem ist dort hausgemacht.  Die Schulden basieren letztendlich auf einem gegenüber dem Rest der Welt durchgezogenen exzessiven Konsumrausch, der infolge von Nachhaltigkeitsproblemen ins stocken geraten ist.

Wenn die hohe Verschuldung von Staat und Bürgern den Rückgang der Importaktivität verursacht, dann kann man die Exporteure nicht rügen wenn sie angeblich zuviele Produkte produzieren.

Ebensowenig ist es möglich die Produktivitätssteigerung, die Rationalisierung und den Effekt neuer Technologien für die Verarmung weiter Bevölkerungsteile im Westen verantwortlich zu machen. Was man aber kann, das ist die Überlegung, warum letztgenannte Faktoren der Bevölkerung im Westen sogar Schaden zugefügt hat. Die Auflösung des Rätsels heisst: Weltweite Vermögensumverteilung durch falsche Globalisierungspolitik und die fehlerhafte Bewertung des Begriffs Arbeit.

Die  Globalisierungspolitik wurde aus meiner Sicht durch sehr mangelhaften Einbezug sozialer und nachhaltiger Werte im internationalen Warenaustausch ausgelöst. Zwar haben Konsumenten im Westen manchmal die Möglichkeit Produkte unter diesem Aspekt (bei privaten Organisationen) einzukaufen, aber International ist darüber wenig geregelt. Weil dem so ist, gibt es einen konstanten unnötigen Druck auf die eigene Bevölkerung, im Sinne des Wettbewerbs die eigenen Sozialdienstleistungen zu kürzen. Dauert das Sozialdumping an, wird dadurch aber gar nichts gewonnen, es ist schlicht das falsche Vorgehen und schadet allen Bürgern, letzlich auch den Wohlhabenderen und der wirtschaftlichen Bedeutung des Westens. Selbst die Bedeutung der Demokratie als regulierender Staatsmechanismus wird zunehmend in Frage gestellt, was China auf internationaler Bühne bereits zu nutzen weiss.

Der Begriff Arbeit wiederum wird vor allem mit bezahlter Arbeit in der Privatwirtschaft gekoppelt, öffentliche Dienstleistungen werden daher seit langem vermehrt unter die Konkurrenz zur Privatwirtschaft gedrückt. Das Stichwort der vergangenen Jahre dafür hiess Privatisierung.

Da die Privatisierung im Westen stetig in Richtung Finanzdienstleistungen ausgebaut wurde, welche hauptsächlich mit ‘virtuellen Werten’ operiert, wurden die Grossbanken zu Konzernen, die man nicht fallen lassen durfte. Etwas vergleichbares gibt es in der Realwirtschaft nicht, es gibt keinen Konzern der Realwirtschaft mit derselben Bedeutungskulisse. Dies ist ein Fehler, denn ein Arbeitsplatz auf dem Markt virtueller Werte ist nicht gleichbedeutend einem Realwerte produzierenden Arbeitsplatz und schon gar nicht einem Arbeitsplatz im sozialen Einsatz. Die Entlöhnung erfolgt im Westen mit in Wirklichkeit umgekehrter Bedeutsamkeit für die Gesellschaft!

Aus diesem Grund gibt es unter derselben Politik zur Aufrechterhaltung dieser Ungleichgewichte keine Vollbeschäftigung mehr und zukünftig keine Gerechtigkeit über Gerichtsentscheidungen die unter der Annahme einer möglichen Vollbeschäftigung mit einem ‘ausgeglichenen Arbeitsmarkt’ argumentiert. Die Politik ist gefordert, denn die zunehmende Ungerechtigkeit muss über die Anpassung der Gesetze erfolgen und kann von der Justiz nur dann berücksichtigt werden. 

Die Argumente Jener, welche mit der virtuellen Nichtrealität eines ‘ausgeglichenen Arbeitmarktes’ der Gesellschaft gegenüber von Gerechtigkeit sprechen, klingen in meinen Ohren wie die Sklaventreiber vergangener Zeiten. Viel anders aber, ist der real existierende Arbeitsmarkt der vielen ‘working poors’ nicht mehr, wohin sie per Gerichtsentscheid in nicht lebenserhaltende Niedrigstlohnbereiche getrieben werden, oder beim Sozialamt landen.

 Solange in den Menschenrechten das ‘Recht auf Arbeit’ nicht aufgeführt wird, gibt es auch keinen ‘ausgeglichen Arbeitsmarkt’ und solange dort dieser Artikel nicht steht gibt es auch keine international konstruktive Sozialpolitik. Solange die Politiker nicht auf internationaler Basis die Globalisierung auf ein sozial gerechteres Fundament stellen um so den Handel nachhaltig zu regulieren, wird das Wort Vollbeschäftigung nur noch im Albtraum erscheinen.

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