Der Schweizer Narr

Am 24.09.2009 reichte Frau Edith Graf-Litscher von der SP eine parlamentarische Initiative ein mit dem Namen Lobbying und Transparenz im Bundeshaus.

“Gemäss geltender Regelung erhalten Lobbyisten Zugang zum Parlamentsgebäude, indem ihnen ein Ratsmitglied eine der zwei Dauerzutrittskarten verschafft, über die jedes Ratsmitglied verfügen kann. Wer eine solche Karte erhält, wird zwar mit seiner Funktion in ein Register eingetragen; dieses Register kann aber nur in Papierform eingesehen werden und wird nicht veröffentlicht (Art. 69 Abs. 2 Parlamentsgesetz).”

Diese Regelung besteht so seit vielen Jahrzehnten und erlaubt es der Öffentlichkeit nicht Nationalräte oder Ständeraten nach ihrem Lobbyismus zu wählen, oder zu kontrollieren.

Nebenbei ist es der Öffentlichkeit auch völlig unbekannt, welche Lobby in welcher Zahl Dauerzutrittskarten ins Parlamentsgebäude besitzen.

Frau Graf-Litscher schreibt auf ihrer Webseite:

“Die Lobbyisten sollten verpflichtet werden, alle ihre Mandate und Arbeitgeber offen zu legen; diese Angaben sollten auf dem Internet publiziert werden. Die Diskussion in der Kommission zeigte allerdings auch ein allgemeines Unbehagen über die massive Vermehrung des Lobbying in den letzten Jahren. Es ist daher Insbesondere auch zu prüfen, wie die Zahl der Lobbyisten wirksam begrenzt werden kann, damit der reguläre Parlamentsbetrieb sichergestellt ist.”

Am 15.01.2010 schaffte es die Initative in der staatspolitischen Kommission des Nationalrates  äusserst knapp zur Weiterbehandlung durch die gleichnamige Kommission des Ständerats.

Angeblich hätten vor allem Politiker von CVP und der SVP mit fadenscheinigen Argumenten dagegen gestimmt, aber leider lässt sich dies nicht richtig mit Namen protokolliert einsehen, weil Kommissionen ‘nicht öffentlich’ sind.

Heute 13.03.2010 hat die staatspolitische Kommission des Ständerats diese Initative noch immer nicht behandelt.  Falls es dort durchkommt, was ich infolge der hohen Anzahl CVP/SVP nicht erwarte, würden die entsprechenden Gesetze ausgearbeitet werden. Danach käme es wiederholt zu Abstimmungen in den Räten.

Obwohl die Schweiz eine direkte Demokratie ist, gibt es auf der anderen Seite viel Geheimniskrämerei und bezahlten Lobbyismus. Die Bürger als Wähler von Politikern wissen oft nicht, wie ihre Kandiadaten in den Kommissionen abstimmen und welchen Lobbys sie hofieren. Die Nationalräte erhalten von den Lobby die sie unterstützen zudem viel Geld. In den Kommissionen kreuzen sich Lobbyisten nahezu unerkannt vor der Öffentlichkeit die Klingen. In der BVG-Kommission sitzen zum Beispiel eine Menge Vertreter der Finanzbranche und bestimmen wie und wo die BVG-Kassen im nächsten Jahr Geld anlegen sollen. In diesem Jahr wurde angeordnet wieder viel Geld der Alterssparer in Hedge-Fonts anzulegen.

Auch viele der grossen Medien in der Schweiz sind wenig Transparenz, wenn sie über Politik berichten, so zum Beispiel verweisen praktisch alle Links von Tages-Anzeiger Newsnetz nur auf sich selbst. Nirgends werden die Tagesgeschäfte im Nationalrat für die Öffentlichkeit einfach zugänglich gemacht und genügend kommentiert. Man muss schon über ausgezeichnete Recherchefähigkeiten verfügen. Nicht zuletzt sind diese Mängel also auch ein Verschulden der öffentlichen Medien (Fehlende Links, Quellenangabe nicht vorhanden).

In den USA ist hier eine viel grössere Transparenz, zumal die Regierungsorgane dort sogar mehr bemüht sind der Öffentlichkeit Einsicht in die Arbeit ihrer Organe zu gewähren.

Kein Wunder ist die Demokratie in der Schweiz leider gleichzeitig von Unwissenheit über die Arbeit der politischen Organe und den wirklichen Zielen der Parteien verbunden. Lobbyismus geschieht auch über Parteispenden, auch die sind vor dem Stimmbürger nahezu verborgen.

Einst gab UBS Chef Marcel Ospel ein Interview, worin er ausführte:

Und die Parteien?
Unterstützen wir auch.
Mit wie viel?.
Mit einigen Hunderttausend Franken.
Welche Parteien?
Alle Bürgerlichen. Zudem haben 200 Angestellte der UBS in der Schweiz politische Ämter.

Eine Menge von Finanzlobbysten sitzen natürlich in der Finanzkommission von National- und Ständerat. Mit Eifer waren sie darin gewesen die UBS Boni zu verteidigen und überhaupt das Schweizer Modell des ‘Sozialismus für Reiche’ umzusetzen.

Die Schweiz hinkt bereits jetzt, was die politische Transparenz anbetrifft, weiter hinter den USA zurück. Doch Barack Obama will in den USA denoch bereits für weitere Öffentlichkeit beim Lobbyismus sorgen und die auch in den USA überhand genommenen Einflüsse real zurückbinden.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Finanzlobby massgeblich die Finanzkrise über Lobbyismus verursacht hat, denn der Staat erwachte mitten in der Krise mit dem plötzlichen Bewusstsein, dass er dieser Lobby viel zu sehr vertraut hatte. Die einflussreiche finanzstarke Lobbyarbeit beeinflusste das Denken von Generationen von Politikern, bis hinein in die ganze Gesellschaft. Die Börsen und der freie Wettbewerb, sowie die Privatisierung wurden verherrlicht, als wäre das Spiekasino Gottes Gericht.

In der Schweiz ist aber in der Politik noch kaum etwas von einer geänderten Moral zu verspüren. Die Schweizer Partei SVP will zum Beispiel noch immer Steuerhinterziehung nicht in das Strafgesetzbuch bringen. Vor allem das eigene Gärtchen scheint es den SVP-Exponenten angetan, denn ihre Finanzlobby scheint hier noch immer ganz grosse Kohle zu machen. Vor allem aber scheuen viele SVP Politiker das Licht, wenn es um ihre eigenen Geschäfte geht.

Die angebliche ‘Volks-Partei’ die immer wieder den Bürgern mehr Demokratie verspricht, macht hinter geschlossen und halb geschlossenen Türen alles, was politische Entscheidungsfindungen erschwert.   Doch auch die CVP will nicht, dass ihr Beziehungsnetz zu Öffentlich wird, denn wie bei der SVP hören sie zahlreich auf die Atomlobby. Diese Lobby sei die grösste im Parlament, behauptet der Blick. Sage und schreibe 85 von 246 Parlamentariern hätten hier ein (bezahltes) Ja-Wort für diese Energiekonzerne bereit.

Es ist zu befürchten, dass der von Notenbankchef Hildebrand für dieses Jahr angekündigte Machtkampf praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit in politischen Kommissionen und via Lobbygespräche entschieden wird.

“…um eine griffige Bankenregulierung in einen regelrechten Machtkampf münden. Sein Ausgang würde darüber entscheiden, wer hierzulande künftig die Geschicke des Finanzplatzes bestimmt: wie bisher die Banken, als ob es eine Finanzkrise nur vom Hörensagen gegeben hätte, oder die Politik und die von ihr bestellten Aufseher, die Systemstabilität vor schrankenlose Gewinnmaximierung stellen”

Währenddessen glauben die SchweizerInnen und Schweizer, sie hätten über die Abzocker-Initative viel mitzureden, aber die wirklich relevanten Entscheidungen bekommen die meisten Bürger nicht einmal mit….erst später wird es  in der Lohntüte sichtbar, oder wenn das Ausland wieder einmal über die Moral der Schweizer spricht..