Der Schweizer Narr

Der Neoliberalismus erscheint wie eine Übertragung der Gedankenwelt der Euthanasie auf die Wirtschaft. Die Bankenrettungspakete gingen an die neoliberalen Arier der Ökonomie

Die Diskussion um die Ausrichtung der Sozialdemokratie, sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz, reisst nicht ab. Vor Kurzem führte ich mir die Ansichten von Politologe Andreas Ladner auf dem Tagesanzeiger zu Gemüte.  Ladner glaubt nun, dass die Zürcher Sozialdemokraten zu weit nach Links abgerutscht seien, was auch deren nationale Tendenz sei.

Ladner empfielt den Sozialdemokraten einen von Anthony Giddens skizzierten ‘dritten Weg’ – auch wenn ihn Tony Blair und Gerhard Schröder mit mässigem Erfolg angegangen seien.

Den Klassenkampf empfielt Ladner nicht mehr zu erwähnen, da Zitat:  “Mit Schlagworten wie Klassenkampf kann sie heute keine Jungen mehr mobilisieren. Diese wurden nicht in eine gespaltene Welt hineingeboren und sind sich der verschiedenen Gesellschaftsschichten wenig bewusst. Die heutigen Jungen sind leistungsbewusst, sie bilden sich weiter und eignen sich Diplome an, um aufzusteigen und Karriere zu machen. Linke Forderungen zum sozialen Ausgleich wirken vor diesem Hintergrund eher kontraproduktiv.”

Der Schweizer Narr kann über solche Empfehlungen nur lachen. Ladner scheint es entgangen zu sein, dass die Jungen sehr wohl in eine gespaltene Gesellschaft hineingeboren sind. Die soziale Entwicklung in der Schweiz weist wieder ein deutliches Gefälle zwischen Arm und Reich auf, so dass die ursprünglichen Klassen-Unterschiede zwischen Arbeitern und den Eliten in den letzten Jahrzehnten vermehrt am auseinanderdriften sind. Wenn sich die Jungen dieser Entwicklung wenig bewusst wären, so bedeutet dies sicher nicht gleichzeitig auch,  dass man sie nicht mehr darauf aufmerksam machen müsste.

Tatsächlich war es so geschehen, dass nicht die Jungen die Klassenunterschiede aus den Augen verloren haben, vielmehr ein grosser Teil der Sozialdemokratie, indem sie sich in den letzten Jahren vermehrt dem Neoliberalismus zugeneigt hatten. Die Aufsteigerpartei der letzten Jahrzehnte, die SVP, arbeitet zudem (wenn auch eher Unbewusst über Emotionalität wie z.B. die Erzeugung von Angst) durchaus mit diesen Klassenunterschieden. Ladners Hinweis, nämlich dass die Arbeiter Heute SVP wählen würden ist bereits Hinweis genug, denn die Arbeiter bilden noch immer eine Klasse für sich. Während früher die Arbeiter um gerechtere Lohnanteile kämpften, haben sie (aber auch die Jungen) Heute Angst Sozial abzusteigen. Der SVP war es bisher gelungen diese Angst zu schüren und als Gegenmassnahme erfolgreich um nationalistische Ziele zu werben, das Land vor dem ‘Ausverkauf’ abzuschotten, bedrohliche Störenfriede wegzuweisen und innere Feinde zu bekämpfen mit dem Schlagwort ‘Missbrauch’.

Die SPS verlor einen Teil der Arbeiter an die SVP, gerade weil es sich um einen Klassenkampf handelte auf den die Sozialdemokratie keine ‘einfachen Antworten’ fand, die SVP mit ihren simplen Parolen jedoch schon. Helmut Hubacher erklärte dies ausgerechnet in “Die Weltwoche” dem Herrn Köppel so:  “Seit der Schwarzenbach-­Initiative 1970 haben wir einen Teil der Arbeiterschaft verloren. Ich erinnere mich genau: Ein Arbeiter der Maschinenfabrik Rüti kam zu mir und sagte: «Hubacher, du Ausländerfreund, mit meinen 63 Jahren verdiene ich weniger als der 23-jährige Sizilianer, der bei uns im Akkord arbeitet.» “

Gerade die unter dem ‘dritten Weg’ als Referenzen erwähnten Politiker Schröder und Blair haben, um den Worten Helmut Hubachers zu folgen, die Sozialdemokratie krank gemacht.   Die Aktivitäten von Schröders Nachfolgern, hatte unter der letzten Koalitionsregierung Deutschlands der Sozialdemokratie schwerden Schaden zugefügt. Noch unter Peer Steinbrück verkaufte die SP Deutschland an die Banker indem sie gefährliche ‘neue Finanzprodukte’ zuliess und wollte die Privatisierung von Staatsbetrieben, wie die Bundesbahn umsetzen.

Diesen Fehler sollten die Schweizer Sozialdemokraten nun bestimmt nicht nachvollziehen, die Empfehlungen Ladners deute ich in diesem Sinne geradezu als Wunsch diese Partei der Bedeutungslosigkeit zuzuführen. Weiter bemängle ich an Ladner, dass er sich noch immer zuviel am Links/Rechts-Schema orientiert und es verpasst hat den Neoliberalismus als politische Kraft zu erkennen.

Die Schweizer Grünliberalen wären ohne den Aufstieg des Neoliberalismus in der Weltpolitik kaum entstanden, die Spaltung zwischen Grün und Grünliberal ist ein deutliches Zeichen hierfür. Die Schweiz ist gemäss mehrerer Studien, eines der globalisiertesten Länder der Welt, dies spiegelt sich entsprechend in der Schweizer Parteienlandschaft wieder.

Ladner sagte: “Die SP muss demnach den Wettbewerb im Grundsatz akzeptieren, aber festlegen, welche Leistungen der Staat für Schwächere erbringen soll. Alte Forderungen nach dem Giesskannenprinzip sind definitiv überlebt.”

Mit diesem Hinweis Ladners zeigt es sich deutlich, der Politologe, welcher neutral über den Parteien stehen möchte, leider einer Parteiideologie verfallen ist die er selbst nicht bemerkt hat, dem Neoliberalismus. Unter mangelnder Übersicht beschreibt er diesen als ‘dritten Weg’.  Im Jahr 2007 schrieb Ladner: ” Irgendwann will der Wähler wissen, ob die SP nun links von den Grünen steht oder nicht.” Dies zeigt dem ‘Schweizer Narr’, dass dem Politologen offenbar entgangen ist, dass sich das klassische Links-Rechts  -Schema in der Politik etwas ausgelutscht haben.  Ladner sollte sich neueren Entwicklungen wie der Piratenpartei zuwenden, dort hat sich Links/Rechts bereits endgültig zugunsten eines Machtkampfes für oder gegen den Neoliberalismus aufgelöst.

Um zu verstehen was Neoliberalimus (bzw. Marktradikalismus) ist, könnte der geneigte Leser zum Bespiel diesen Artikel lesen [Von Prof. Dr. Christoph Butterwegge].

“Erstmals werden die verschiedenen Ansätze der Neoliberalismusforschung im deutschsprachigen Raum unter verschiedenen Perspektiven gebündelt dargestellt. Bemerkenswert erscheint dabei der Zusammenhang zwischen dem neoliberalen Projekt und dem wachsenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.”

Die Sozialdemokratie ‘ist krank’, die Sozialdemokratie benötigt einen ‘neuen dritten Weg’, beide Aussagen, die eine von Helmut Hubacher, die andere von Politiologe Ladner, haben einen gemeinsamen Nenner: Marktradikalismus, Neoliberalismus. Beide der ansonsten intelligenten Menschen vermögen, was der eine als Krankeit sieht und der Andere als Dritten Weg, nur zu umschreiben.

Das ist kein Wunder, denn die letzten Jahrzehnte der politischen Entwicklung fand nicht in der Politik selbst statt, sondern in der Wirtschaft, den Werken neoliberaler Ökonomen und neoliberaler Schreibtischtäter wie Alan Greenspan. Die Politiker tanzten zunehmend zunehmend zu einem Konzert, welches politisch nicht  unter den politischen Begriffen Links oder Rechts dirigiert wird.

Der Neoliberalismus befindet sich in Wirklichkeit ausserhalb des Begriffs Demokratie, ausserhalb des Begriffs Politik, trotzdem transformierte er in den letzten Jahrzehnten sowohl Politiker als auch Demokraten, eben auch die Sozialdemokraten. Der Einfluss wurde über die sich in Denkfabriken vernetzten Wirtschaftsökonomen erreicht und schliesslich über die durch  neoliberale Ökonomen gesteuerten Politikinstitute gefestigt. In den USA haben sich die Präsidenten von Nixon bis Bush durchaus zu Marionetten ihrer neoliberalen Wirtschaftsberater  entwickelt.

Besonders die privat organisierten Gefängnisse der USA können als Spiegelbild neoliberaler Experimente entlarvt werden. In diesem Sinne war auch Abu Ghraib kein Zufall oder kein Unfall, Guantanamo logische Folge von umgesetzem Neoliberalismus. Die Gefangenengeheimtransporte, welche in der ganzen Welt durchgeführt wurden, ohne dass dies dies die Öffentlichkeit über ihre Politiker erfahren hatte, sie sind Zeichen globalisiert wirksamer neoliberaler Netzwerke, welche Politik und Demokratie zu einem Schattenregierungssystem entwickeln, diese schliesslich ersetzen wollen.

Dies entspricht auch den Zielen der Neoliberalen, welche die Entthronung der Politik und eine Beschränkung der Demokratie fordern, stattdessen aber Regulierung durch den freien Wettbewerb empfehlen  (sprich durch die  ‘natürliche Auslese’, die Evolution, letzlich einen ultimativen Sozialdarwinismus). Der Staat wird unter den Neoliberalen vor allem auf einen nationalistisch organisierten Rumpfstaat reduziert, welcher die über den freien Wettbewerb und (kommerzielle) Werbung  gesteuerte Auslese eher durch Bürgerwehr ähnliche Polizei und Militär, als durch Richter und Politiker geschützt sehen will (‘privatautonome Vereinbarungen’).

Hören wir uns an was Professor Butterwegge dazu schreibt:

“Die neoliberale Hegemonie hat in der Gesellschaft bisher allgemein verbindliche Gleichheits- und Gerechtigkeitsvorstellungen auf den Kopf gestellt.

Galt früher der soziale Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Klassen und Schichten als erstrebenswertes Ziel staatlicher Politik, so steht heute nach offizieller Lesart den Siegertypen alles, den „Leistungsunfähigen“ bzw. „-unwilligen“ höchstens das Existenzminimum zu. In einer „Winner-take-all“-Gesellschaft (Robert H. Frank/Philip J. Cook) zählt nur der (sich in klingender Münze auszahlende) Erfolg. Durch die Ökonomisierung, Kommerzialisierung und Monetarisierung zwischenmenschlicher Beziehungen wird Tendenzen der Entpolitisierung und Entdemokratisierung massiv Vorschub geleistet, weil die Gesellschaft nicht mehr wie bisher politisch zu gestalten, d.h. demokratisch zu entwickeln ist. Man kann zwar als Marktteilnehmer/in ethischen Prinzipien gemäß handeln, eine „Moralisierung der Märkte“ findet dadurch aber nicht statt, wie Nico Stehr (2007) fälschlicherweise meint. Märkte fungieren als Regulierungsmechanismen und Wachstumsmotoren, sind aber keine moralischen Institutionen, die ethischen Maximen gehorchen, sondern gleichen eher gefühllosen Maschinen.”

Politik im Schatten des Neoliberalismus

Hier ist es Herr Politologe Ladner, was die Wähler ‘irgendwann’ von den Parteien wissen wollen und worunter sich in Wirklichkeit die Parteigrenzen auszubilden begannen. Grüne und Grünliberale unterscheiden sich in kaum einem anderen Punkt mehr, als dass sie sich aus Sicht des Neoliberalismus sehr stark unterscheiden. Aus der kurzen Beschreibung von Butterwege geht auch hervor, warum viele junge Menschen Heute nicht wählen gehen. Sie gehen nämlich nicht wählen, weil die Politik für ihr Leben irrelevanz zu werden droht, weil sie unbewusst spüren, dass jetzt die Märkte die Politik steuern und nicht umgekehrt.

Ich wiederhole gerne nochmals die Worte Ladners: “Die heutigen Jungen sind leistungsbewusst, sie bilden sich weiter und eignen sich Diplome an, um aufzusteigen und Karriere zu machen. Linke Forderungen zum sozialen Ausgleich wirken vor diesem Hintergrund eher kontraproduktiv.”

Sowohl diese Aussage, wie auch die Empfehlung für die SP, einen ‘dritten Weg’ zu beschreiten, reflektieren das Mass der ideologischen Beeinflussung durch den Marktradikalismus.

Der Neoliberalismus gehorcht nicht ethisch- moralischen Wertungen, deshalb fällt diese Ideologie oft hinter den Ereignis-Horizont von Politikern, Medienwissenschaftlern,Politologen, Journalisten,Medien, Parteien und natürlich auch der Wählerschaft zurück. Der Neoliberalismus greift hinter der Demokratie in das Räderwerk von Politik und Gesellschaft ein und beeinflusst diese auf mechanistische Weise. Erstmals durchgesetzt wurde der Neoliberalismus integral unter der Diktatur Pinochet in Chile (Milton Friedman war dessen Wirtschaftsberater). Da der Markt als zentrale gesellschaftliche Regulationsinstanz verstanden wird, ist Demokratie nur geduldet unter der Bedingung der Kompatibilität mit Ersterem. Der erste bekannte neoliberale Think thank wurde übrigens 1947 in der Schweiz gegründet. Benannt nach dem Mont Pèlerin (Schweiz), wo sich diese Gruppe 1947 zum ersten Mal traf. 1947 lud der Österreichische Sozialdarwinist  Friedrich August von Hayek zur ersten Begegnung der Aktionisten, welche später wiederum in weiteren Netzwerken den Marktradikalismus verbreiteten.  Die Evolutionsökonomik geht auf Hayek zurück.

Hayek: Sorry, ich weiss gar nicht was Sozial ist

Zu jenem Moment in der Geschichte, als der Neoliberalismus die Politik zum Thatcherismus und zur Reaganomics bewegen konnte (die beiden kannten Hayek persönlich), war der Moment gekommen wo der Finanzmarkt die chinesische Diktatur zu erreichen vermochte, Deng Hsiao Ping erkannte, dass der neoliberal geführte Kapitalismus der Parteiendiktatur nicht mehr wiedersprechen muss, weil Demokratie im Neoliberalismus kaum mehr eine Rolle spielt. Die Diktatoren der UDSSR brauchten sich nicht mehr gegen den Westen aufzulehnen, denn sie glaubten nun keine persönlichen Nachteile erhalten zu müssen, wenn die auch ihnen inzwischen lästig gewordene Sovjetdiktatur auseinanderbricht.

Der gegenwärtige Präsident Russlands, Medvedew, studierte im Westen den Kapitalismus und kam zum Schluss dass für Russland eine ‘inszenierte Zivilgesellschaft über einen zentral gesteuerten Kapitalimus möglich wäre und von Vorteil für die Elite Russlands. China und Russland implanentierten Schritt für Schritt im Wesentlichen den Neoliberalismus in ihre Gesellschaft. Während Russland Heute eine eine neoliberal gesteuerte Demokratie ist, wählten die Chinesen eine Parteienhirarchie die der Bevölkerung den Neoliberalismus wie eine Medizin in Dosen verabreicht. In der Schweiz sorgt Wirtschaftsredaktor (NZZ) Gerhard Schwarz seit Jahren Mitglied in der Mont Pelerin Society für die Verbreitung des Marktradikalismus. Ausgerechnet er ist  im Februar 2010 zum Direktor der Schweizerischen Denkfabrik Avenir Suisse berufen worden.

Ein weiterer Exponent und Mitglied der Mont Pelerin Society ist Professor Robert Nef, welcher das ‘Liberales Institut’ leitet. Robert Nef verbreitet seine Ansichten zum Beispiel in der NZZ, der Bilanz, der Handelzeitung. Lesenswert ist dieser gegen die Demokratie gerichtete Beitrag welcher im Januar 2010 in der NZZ erschienen ist “Demokratie bleibt nur als beschränkte Demokratie problemlösungsfähig”. “Die Lösung ist das gemeinsam bewegliche Lösen von gemeinsamen Problemen auf möglichst lokaler und kantonaler Stufe, sowie das, was der Wirtschaftsnobelpreisträger F. A. von Hayek in seinem Zürcher Vortrag schon vor 30 Jahren postuliert hat: «Die Entthronung der Politik». Dann wird direkte Demokratie wieder sinnvoll praktizierbar.”

Der dritte Weg des Politiologen Ladner beschreibt ex SPS -Parteipräsident Helmut Hubacher wie folgt: “Noch unter Regierung von Helmut Kohl wurden die ganz Reichen, die oberen Zehntausend, stärker besteuert als heute. Unter der rot-grünen Regierung von Schröder ist der Höchststeuersatz für die Reichen gesenkt worden, das war symptomatisch für seine neue Mitte.”

Angela Y. Davis, die umstrittene aber altehrwürdige Kämpferin für Menschenrechte aus den USA, für die einst John Lennon von den Beatles und selbst die Rolling Stones gesungen haben, schrieb 2005 ein bemerkenswertes Buch mit dem Titel: Abolition Democracy. Obwohl auch Davis den Neoliberalismus wie Hubacher und Ladner nur zu umschreiben weiss, erkannte sie immerhin die Gefahr für Demokratische Staaten  aus der Richtung des über Marktradikalismus entfesselten Kapitalismus.

Den Menschen ist Heute nahezu unbekannt, was Davis damals mitten im kalten Krieg bekannt gemacht hatte, aber ein Blick in historische Ausgaben des Spiegels lässt Heute noch erkennen, was sich damals um diese Frau abspielte. Wer die Geschichte im weiteren Verlauf analysiert, der kann zum Schluss gelangen, dass die USA damals dann doch vor dem Weg in den Faschimus zurückschreckte, aber dann jene gefährliche Ideologie sich auszubreiten begann, welche Butterwegge und andere Heute als Marktradikalismus beschreiben.

Buterwegge schreibt: “Wer eine bestimmte Form der Ökonomie verabsolutiert, wie das Marktradikale tun, negiert die Politik im Allgemeinen und die Demokratie im Besonderen”

Helmut Hubacher ex Parteipräsident der Schweizer Sozialdemokraten wird  für ‘den Schweizer Narr’ Zeuge einer solchen Verabsolutierung der Ökonomie, indem er erklärt: “Du kannst nur dann anständige Arbeitsbedingungen rausholen, wenn im Betrieb auch etwas verdient wird. ”

Diese Erkenntnis passt gut zur Wählerabstinenz vieler junger Menschen, weil diese die Irrelevanz der Politik gegenüber dem Finanzkapitalismus erkennen, sie erklärt auch  dass die westlichen Staaten Rettungspakete für die Banken bündelten, jedoch gleichzeitig im Grossen Stil einen Sozialabbau betreiben. Die ‘Privatisierungswellen’ in der Vergangenheit führte in der Vergangenheit zu einem ‘versteckten Sozialabbau’ , denn in den Händen privater Investoren wird sowohl der Politik als auch teilweise der Demokratie, die Transparenz entzogen. Hören wir dazu wiederum Butterwegge:

“Die von Neoliberalen ins Werk gesetzten Privatisierungsmaßnahmen stärken sowohl die gesellschaftliche Bedeutung wie auch den politischen Einfluss des Kapitals. „Privat heißt, daß alle zentralen Entscheidungen – jedenfalls prinzipiell – von Leuten und Gremien gefällt werden, die sich nicht öffentlich verantworten müssen.“ (Narr 1999, S. 26) Wenn deutsche Großstädte ihren kommunalen Wohnungsbestand (wie Dresden) oder ihre Stadtwerke (wie Düsseldorf) an Finanzinvestoren oder Großkonzerne verkaufen, um schuldenfrei zu werden, geben sie die Entscheidungsgewalt über das frühere Eigentum auf. Anstelle demokratisch legitimierter Stadträte, die bisher dafür zuständig waren, bestimmen nunmehr Kapitaleigner bzw. die von ihnen bestellten Manager, welche Wohnungs- bzw. Stadtentwicklungspolitik oder welche Energiepolitik gemacht wird”

Diese ‘PPP‘ genannte Privatisierungswelle war eines der Steckenpferde des Deutschen Sozialdemokraten Peer Steinbrück, wie ich bereits früher berichtete.

Zurück zu Helmut Hubacher und seinen Worten (Jahr 2007): “”Du kannst nur dann anständige Arbeitsbedingungen rausholen, wenn im Betrieb auch etwas verdient wird. “

Der Schweizer Narr sagt hierzu, dies ist zwar wahr, aber wer sagt denn dass Betriebe überleben müssen welche schlechte Arbeitsbedingungen umsetzen müssen, damit sie überhaupt existieren können? Kürzlich gipfelte diese Philosopie ja bekanntlich in den Bankenrettungspaketen für die ‘Arier der Ökonomie’, auf Kosten enormer Staatsverschuldung und natürlich Druck auf die sozialen Strukturen. Ihre Rettung bedankten die Banker mit Aktiengewinnen, die sie sogleich in ihre eigenen Taschen umlenken.

Es gibt nur einen Grund weshalb die westliche Sozialdemokratie einknickte, nämlich die Globalisierung des Neoliberalismus. Weil inzwischen ein Wettbewerb zwischen Firmen im sozial weiter entwickelten Westen und solchen Ländern wie Indien oder China stattfinden kann, obwohl völlig verschiedene Sozialsysteme für asymmetrische Bedingungen sorgen. Anstelle Handelsbedingungen einzuführen, die einen Ausgleich zwischen den verschiedenen sozialen Standards fordern, wurde den Konzernen praktisch freie Hand gelassen.

Dieser ‘freie Markt’ begann vor einigen Jahren die sozialen Strukturen westlicher Demokratien aufzuweichen, weil das Kapital über das Soziale gestellt wurde. Dies rächt sich nun. Die Schweizer Sozialdemokraten hatten sich zwar für eine Öffnung der Schweiz eingesetzt, sie forderten die Mitgliedschaft in der EU, aber im internationalen Kontext versuchten sie nicht erkennbar genug, im Umkehrschluss die Sozialstrukturen jener Länder oder Wirtschaftszonen zu schützen, die hier weiter fortgeschritten sind.  Aus meiner Sicht ist wirtschaftlicher Protektionismus nicht dasselbe wie sozialer Protektionismus. Sozialer Protektionismus (oder die regulierte soziale Globalisierung) ist nämlich eine Säule jener Nachhaltigkeit, welche die Welt vor dem Ressourcen-Kollaps und gigantischer Finanzblasen hätte bewahren können. Die Wirtschaft benötigt nicht die ‘Entthronung der Politik’ sondern die Regulierung durch die Politik, die  demokratischen Regeln im nationalen und internationalen Kontext unterworfen werden muss. Spätestens seit den Rettungspaketen müsste es klar geworden sein, dass letzlich nur die Politik in der Lage ist einen aus den Fugen geratenen Markt aufzufangen.  Robert Heusinger schreibt in dem Blog der ‘Die Zeit’:

“Blanchard, der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds und Autor des wichtigsten weltweiten Standardlehrbuchs für Makro, hat es mit seinem kleinen Paper binnen Tagen geschafft, die Schlagzeilen zu beherrschen. Rethinking Macroeconomic Policy heißen die 17 Seiten, die es in sich haben. Sie sind für mich der klare Beweis für einen Paradigmenwechsel in der Volkswirtschaftslehre: Weg von der Überlegenheit des freien Marktes, hin zum Primat der Politik.“

Was ist nun mit dem “dritten Weg”, ist er nun Links oder Rechts? Lesen wir dazu vom Marktradikalen Deutschen Roland Baader, welcher ebenfalls Mitglied im Hayek -Club ist, folgendes Zitat:

“Das Gegenteil von (politisch) ‚links‘ ist nicht ‚rechts‘ – und das Gegenteil von rechts ist nicht links. Der braune Sozialismus war und ist nur eine Variante des roten Sozialismus. Das Gegenteil von ‚links‘ (und von ‚rechts‘) ist: ‚freiheitlich‘ und ‚offen‘, sowie ‚rechtsstaatlich‘ im ursprünglichen Sinne des Wortes. Und freiheitlich, offen und rechtsstaatlich bedeutet zugleich: So viel persönliche und private Entscheidungsautonomie des Bürgers als möglich. Und das wiederum heißt zugleich: So wenig Staat und Politik als überhaupt möglich, und so wenig Parteien- und Funktionärskompetenzen als gerade noch denkbar.”

Anmerkung der Schweizer Narr zum Schluss: Aus diesen Resten staatlicher Kompetenzen liessen sich die marktradikalen Sozialdarwinisten über Rettungspakete retten. Auch Deutschland tat dies, welches Baader kürzlich noch als als Umverteilungsstaat (im umgekehrten Sinne) bezeichnete.  Ein anderes Mitglied der Mont Pelerin Society, der tschechische Präsident Vaclav Klaus sprach sich mehrfach gegen die rechtliche Gleichstellung Homosexueller aus und legte sein Veto gegen die Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft („registrované partnerství“) ein, die er als staatliche „Überregulierung“ bezeichnete. Klaus ist Anhänger von Margaret Thatcher, Ronald Reagan, Milton Friedman und Friedrich Hayek.

Und ganz zuletzt der Hinweis: Andreas Ladner weiss das alles ganz genau, er müsste seine Empfehlungen an die Sozialdemokratie  keineswegs mit der Bezeichnung ‘Dritter Weg’ umschreiben, denn Ladner leitete ja das Seminar ‘Der Neoliberalismus’ am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bern im Jahr 2001. Darin heisst es unter anderem:

“Die Neoliberalen sind zwar unbestritten Verfechter eines starken Staates und legten die Grundlage für das Konzept der ‘Sozialen Marktwirtschaft’, aber man sollte sich schon im Klaren sein, dass das Wort ‚sozial‘ vor dem Wort Marktwirtschaft für die Neoliberalen nicht allzu viel bedeutet und ganz sicher nicht das, was wir heute unter sozialer Marktwirtschaft verstehen.”

Es folgt daraufhin ein erläuterndes Zitat von Hayek:

„Obwohl der Missbrauch des Wortes sozial weltweit nachweisbar ist, nahm er seine extremste Form vielleicht doch in Westdeutschland an, wo die Verfassung des Jahres 1949 vom ‚sozialen Rechtsstaat‘ spricht und von wo aus sich die Vorstellung einer Sozialen Marktwirtschaft verbreitete – in einem Sinn, der sicherlich nicht in der Absicht ihres Protagonisten Ludwig Erhard lag. (Er versicherte mir einmal in einem Gespräch, für ihn müsse die Marktwirtschaft nicht erst sozial gemacht werden, sie sei es bereits von ihrem Ursprung her).“

Vielleicht hätte Andreas Ladner, anstelle den Sozialdemokraten umständlich einen ‘dritten Weg’ anzuempfehlen besser erklären sollen, dass Sozialdemokraten aus seiner neoliberalen Sicht und der von Hayek, gar nicht benötigt werden.

Hayek sagte 1979 vor versammelten Freiburger Liberalen: “Wie sollte ich sozial denken können, ich weiss gar nicht was das ist”. (Vgl. Hallwirth, 1998: S239)

Der Schweizer Narr empfielt den Sozialdemokraten:

Sozial nicht Neoliberal, denn Liebe lässt sich nicht kaufen. Kann ja sein dass mein Schachcomputer Neoliberal denkt, aber ich würde ihm bei Schachmatt gewiss kein Geld auszahlen, oder mich gar ihm im Sinne einer neoliberalen Auslese zu dessen Sklaven machen lassen.

Randbemerkung: Unter dem Namen Monetarismus macht sich der neoliberale Ökonomen-Clan um Milton Friedman wieder am Weltfinanzsystem zu schaffen. Einer der Exponenten heisst Ottmar Issing und hat eben in der Zeit einen seiner Gastkommentare abgegeben. Lesen Sie danach bitte: Ein neuer „Bock als Gärtner“ – der GoldmanSachs-Berater Issing als Kommissionsvorsitzender. Mein Fazit: Dieser Bundesregierung ist nicht zu trauen.