Der Schweizer Narr

Swisscom-Konzernchef Carsten Schloter kritisierte in einem Tages-Anzeiger Interview, dass unsere Wirtschaft auf unbegrenztes Wachstum ausgerichtet ist.

“Der grösste Wachstumstreiber ist die Logik unseres Wirtschaftssystems. Diese Logik idealisiert das Wachstum und sie bestraft alles, was nicht Wachstum ist. Aber es kann nicht ewig so weitergehen.

Wann reift diese Einsicht?
Das Bewusstsein ist bei den Mitarbeitern und dem mittleren Management schon relativ stark verbreitet. Beim obersten Management ist es fast noch ein Tabu: Wir leben davon, unsere Position hängt davon ab, unsere Gehälter stammen von diesem Wachstum – wer am stärksten wächst, verdient am meisten. Das Bewusstsein ist ganz oben noch sehr wenig vorhanden, dass es irgendwann nicht mehr weiter aufwärts gehen kann. Das überrascht mich.”

Kommentar des Schweizer Narr: Ganz oben ist viel eher ignorante Gier vorhanden, als dass den Spitzenmanagern nicht bewusst wäre was auch Herr Schloter schon lange weiss. Klar ist das Wissen über die Wachstumsgrenzen nicht nur zuoberst in der Swisscom vorhanden.

Aber es werden im grossen Stil Millionen abgeräumt, so lange es eben noch geht, und die Gesellschaft noch in Ehrfurcht erstarrt wenn sich die elegant gekleideten Plünderer  über ihre  Beute her machen.

Der Spruch des Ex-Chefs der Citigroup, Chuck Prince: “Solange die Musik spielt, muss man tanzen” zeigt auf vortreffliche Weise, welcher Art von Bewusstsein Oben vorherrscht.

Es gibt dabei eine Befangenheit infolge ihrer Gier, gegenüber der eigenen Moral sich für diesen räuberischen Tanz zu entscheiden und ihr schamloses Verhalten gegenüber der Gesellschaft mit der Unschuld eines Dreck fressenden Babys auszustatten.

Zurückgeschreckt wird nicht davor, notfalls auch über Leichen zu gehen und sich dabei gleichzeitig lächelnd, stur und unwissend zu geben. Es ist ja inzwischen neben dem Wachstum in der Realwirtschaft ein viel grösseres auf nichts ausser  Staatschulden basiertes  Wertpapier -Wachstum nach dem Schneeballsystem entstanden.

Die Aussage von Schloter: “Wer am stärksten wächst, verdient am meisten. “, diese Aussage stimmt schon längst nicht mehr immer, wie man an den trotz Staatshilfen hohen Löhnen der Spitzenmanager bei den Banken ersehen kann.

Auch bei kleineren Konzernen räumen die Chefs die Firmenkassen radikal aus. Das Einzige was konstant zu wachsen scheint, ist die Gier und die Schamlosigkeit des Plünderns. Nicht anonyme Markt-Mechanismen sind für die Höhe der Gehälter entscheidend, vielmehr die persönlichen Beziehungs-Netzwerke der Manager, wie eine Forschungsarbeit der Uni Zürich ergeben hat.

An den Demokratie-Tagen, durchgeführt in Aarau (Schweiz), wurde  über die Finanzkrise diskutiert.  

Wieder einmal versuchten dabei wirtschaftsliberale Ökonomen darauf hinzulenken, dass demokratische Prozesse besser übersprungen werden sollten, wenn die Wirtschaft wie im Fall der UBS, in eine akute Notlage gerät.  

“Die Aufarbeitung der Krise zeigt: Wenn es darum geht zu entscheiden, ob einem grossen Finanzinstitut staatlich geholfen wird oder nicht, sind demokratische Prozesse ungeeignet.”

Dem muss der Schweizer Narr scharf widersprechen.  Wie ein Blick in diesen Blog zeigt, ist die Politik im Bundeshaus über die letzten Jahre immer mehr zum willfährigen Dienstleistungsinstitut für die Finanzlobby geworden. Aus diesem Grund wurde es jahrelang versäumt die Finanzinstitute so zu überwachen, dass sie für die Demokratie und den Staat nicht zu einer Gefahr heranwachsen.

Es war ja tatsächlich so, dass sich der Finanzsektor schon lange dem Zugriff der Politik entzogen hatte, über jahrelange Lobbyarbeit bei der die Politiker mit Millionen von Franken gekauft wurden.

Die Schweiz hätte sehr wohl demokratisch und schnell über die Hilfe an die UBS abstimmen können, wenn das Institut zuvor besser überwacht und reguliert worden wäre und wenn eine demokratisch legitimierte Instanz vorhanden gewesen wäre um eine Insolvenz in diesem Ausmass regulär abzuhandeln.

“Professor Hanspeter Kriesi wies darauf hin, dass die Kontroversen über die Banken, ihre Entlöhnungs- und Boni-Systeme erst durch die Finanzkrise demokratisch thematisiert worden seien.”

Diese Aussage stimmt so nicht, diese Angelegenheiten wurden sehr wohl thematisiert, jedoch von bürgerlichen Lager über viele Jahre regelmässig abgeblockt und der Bevölkerung der Eindruck verschafft, als wären die etablierten wirtschaftsliberalen Ökonomen gleich über dem Papst unfehlbar.

Gescheitert ist nichts anderes als die bürgerliche wirtschaftsliberale Politik des unregulierten und uneingeschränkten Marktradikalismus. Um dies umzusetzen wurde von der Lobby ein Millionenaufwand betrieben, um den Staat gegen Regulierungsmassnahmen auszuhebeln. Regulierung und Transparenz wurde von den Bürgerlichen gar als Schimpfwort gehandelt und dem erfolgreichen wirtschaftlichen Wachstum alleine die Privatisierung gleichgesetzt. 

Das Wort “Bankgeheimnis” wurde in der Schweiz gleich neben “Willhelm Tell” gesetzt. Das Schweizer Bankgeheimnis ist aber alles andere als Glasnost für die Steuerbehörden und nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise geschah bisher kaum Perestroika, schon gar nicht ohne Druck von Aussen.

Die Politiker waren und sind sich dem sehr wohl gewusst, aber die Geldinfusionen der Wirtschaftslobby in ihre Säcke und die Gier haben sie demokratische Regulierung verhindern lassen. Mit dem Hinweis dass der gesammte Westen ja auch Spekulanten und Finanzlobbysten zum Opfer fielen ist nicht genüge getan und schon gar nicht wenn man sieht wie die Vermögen bereits wieder masssiv ungerecht umverteilt werden, genährt durch die angeblich gute Bewältigung der Krise.  Milliarden der Rettungspakete fliessen bereits wieder munter in die Taschen der Banker und es werden wieder Finanzblasen generiert. Die Sachlage ist im Moment sogar noch schlimmer als zur Zeit des Lehman Zusammenbruchs, denn nun knicken ganze Staaten unter der Schuldenlast.  

Glasnost und Perestroika war nur etwas für die Russen und deren innerlich verfaulten UDSSR, nicht aber für die westlichen Demokratien, so die innere Geisteshaltung der unter dem finanziellen Turbo-Schneeballsystem stehenden westlichen Wirtschaftsnationen. Es gab im Westen jahrzehntelange Bestrebungen, den wirtschaftliberalen Welthandel völlig vom Zugriff der Demokratie loszukaufen, so dass die Demokratie dementsprechend versagen musste, weil ihr zum regulieren kaum mehr etwas übrig blieb.

Der Freihandel zwischen undemokratischen und demokratischen Nationen findet derzeit praktisch nur über undemokratisch strukturierte Konzerne statt, ein Einfluss auf die soziale Gerechtigkeit hier wie dort, bleibt daher unberücksichtigt. Es findet praktisch ein sozial unregulierter Wettbewerb zwischen völlig ungleichen Partern statt, was natürlich auf die Arbeitskräfte in den Demokratien einen asymetrischen Druck auf die Löhne und die Lohnnebenkosten ausübt. 

Der aktelle Stand der sozialen Globalisierung ist daher rückläufig negativ geworden, ganz zu schweigen von der Erosion der Entwicklungshilfe, der Vermehrung der inzwischen auf 1,2 Milliarden angestigenen Masse von Hunger leidenen Menschen.  Anstelle dass die Produktivität und die Automation der vergangenen jahrzehnte den meisten Menschen zugute gekommen wäre, steht inzwischen selbst rudimentäre soziale Sicherheit wie die Altersvorsorge in Frage.  

Der Schweizer Narr hätte die UBS zweifelslos nicht unterstützt und keinen einzigen Franken bezahlt, wenn ich die demokratisch legitimierte Gelegenheit dazu gehabt hätte. Die Notlage der Banken wurde zur Not der Staatskassen umgewälzt während sich die Banker in Geld baden wie niemals zuvor. Ein Umdenken sehe ich bei Weitem nicht, so dass die Situation nun schlimmer ist als zur Zeit der undemokratischen Notlösung mit der Milliardengarantie, die auch nachträglich keineswegs durch Verjährung demokratisch legitim gemacht wurde.  Es ist zu befürchten dass die Lobby versuchen wird aus ihrer Not eine Tugend zu machen und vom Staat noch mehr undemokratische Entscheidungsfindung einzufordern.

Die Zeichen aus Washington sind vielversprechend: Barack Obama ist es erstmals gelungen, über die Reform des Gesundheitssystems dem Staat wieder mehr an Bedeutung zu geben.

Der Weg neokonservativer Ökonomen für die USA, auf dem Menschen über Jahrzehnte hinweg zur Ware für die Privatwirtschaft umfunktioniert wurde, ist gescheitert. 

Selbst Alan Greenspan, welcher über viele Jahre jegliche Regulierung des Finanzmarktes verhindert hatte,  gab kürzlich das Scheitern der immer neoliberaleren Finanzpolitik zu und bringt erstmals Vorschläge für staatliche Regulierungsmassnahmen zur Debatte. 

Als Ronald Reagan angesichts des Zusammenbruchs der UDSSR den Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman mit der Freiheitsmedaille auszeichnete, war die Welt noch ganz im Banne des scheinbaren Erfolges des marktradikalen Wirtschaftsliberalismus.  Die ganze Welt, inklusive der Chinesen, versuchten seither auf den fahrenden Zug der Privatisierung aufzuspringen.

Einige Jahre später wurde zunehmend klar, dass sich die inzwischen marktradikal globalisierte Welt an einem Scheideweg in der Wirtschaftsgeschichte befindet. Die neoliberalen Denkfabriken der Ökonomen um Friedrich August von Hayek, Milton Friedman und anderen Exponenten führten nicht die ganze Welt zu mehr Wohlstand, vielmehr bildete sich ein verhängnisvolle Vermögenspyramide, welche inzwischen zu 1001 Milliardären führte, auf der anderen Seite aber zu einer schnell steigenden Masse von jetzt 1,001 Milliarden hungernder Menschen.

Der in den letzten Jahren vorangetriebene Sozialabbau in den grossen Wirtschaftsnationen führte zu einer schnell steigenden Anzahl sozial ausgegrenzter Menschen, in den USA sitzt Heute fast jeder 101. US-Bürger im Gefängnis.

Ursache für die Krise unter den Arbeitern und Angstellten, nämlich dass ihr Nettolohnanteil am steigenden Bruttosozialprodukt abgenommen statt zugenommen hat, sind die asymetrischen Arbeitskosten zwischen den Nationen. Es findet keine Regulierung auf dem globalen Markt statt, welche eine nachhaltige Produktion stützen.

Nationen, welche ihre Angestellten fast wie Sklaven halten, werden noch immer kaum dafür belangt,  wenn ihr Arbeitsmarkt über Sozialdumping billiger zu produzieren weiss. Im Gegenteil, die Vertreter des unregulierten freien Marktes beschworen immer wieder, dass sich der Warenaustausch nicht durch protektionistische Massnahmen behindert werden dürfe. So wie Knderarbeit verboten wurde, könnte aber eine Sozialausgleichssteuer die sozial entwickelten Länder davor schützen, ihre Bürger einem ungerechten Wettbewerb mit diktaturähnlichen Regimen auszusetzen.

Barack Obama scheint auch begriffen zu haben, dass nun eine umfangreiche Finanzmarktregulierung folgen muss, welche auch im internationalen Umfeld umgesetzt werden muss.  Der Aufstieg des Finanzmarktes zur Industrie mit der höchsten Produktivität war ein Irrweg, weil hier lediglich virtuell produziert wird und nicht Real. Der Staat muss dafür sorgen dass zwischen Realwirtschaft und Finanzwirtschaft ein ausgewogenes Verhältnis herrscht.

Die Differenzen zwischen den Löhnen in den Finanzkonzernen und denen der Realwirtschaft ist unvernünftig und führt zu asymetrischer wirtschaftlicher Substanz. In den USA fand ein unregulierter Abbau der Realwirtschaft zugunsten der Finanzwirtschaft statt, den Barack Obama nun stoppen und umkehren möchte.

Der ungehemmte Marktradikalismus führte dazu, dass in den letzten Jahrzehnten das Gewicht der Wirtschaftsökonomen und deren Denkfabriken gegenüber anderen Wissenschaftsdisziplinen in der Politik über alles Mass zugenommen hatte. Der Schweizer Narr beobachtete, dass zum Beispiel Soziologen zunehmend von der Politik ignoriert wurden. Die Politik hat ihre Ohren noch immer zuviel dort wo die Wege des Geldes sich kreuzen.

Dem Politiker der letzten Jahre ist vollkommen abhanden gekommen, dass die Summe aller Bürger das grösste Kapital sind, nicht Joe Ackermann mit seinen Millionenboni und dessen vielen Klonen. Jeder einzelne Bürger besitzt für sich natürlich zuwenig Geld und Erfahrung um Politik zu betreiben, aber dennoch sind sie eben schliesslich doch auch die politischen Träger des Staates. Es ist kein Wunder, wenn in den letzten Jahren nationalistische Parteien grossen Zulauf gehabt hatten, während sich sogar Sozialdemokraten mit neoliberalem Gedankengut prägen liessen.

Wohin hätten sich die Arbeiter und kleinen Angestellten denn noch hinwenden sollen, da sie sahen wie die Globalisierungspolitik sie in Wettbewerb mit zum Beispiel schlecht bezahlten chinesischen Wanderarbeitern brachte?  Die Bürger erkannten, dass die Finanzindustrie ihre Gewinne im globalen Umfeld ausserhalb ihres Gärtchens generierten und liessen sich daher von Parteien verführen, welche ‘gegen den Ausverkauf der Heimat’ warben und den Staat gegen aussen abschotten wollen.

Die grossen Finanzbubbles welche entstanden und die wieder zwischen der Spielerlobby der Hochfinanz aufgetürmt werden, sie sind ein Zeichen einer aus den Fugen geratenen Vermögensumverteilung. Das gesammte Weltwirtschaftssystem muss reformiert werden, das US-Gesundheitssystem kann nur der Anfang sein um die Diktatur der marktradikalen Ökonomen wieder zu brechen.

Die Zeichen dazu sind nicht ungünstig, denn inzwischen haben selbst die Chinesen erkannt, dass es in ihrem Staat zu einem ungesunden Verögensungleichgewicht gekommen ist, welches selbst das stabil erscheinende  neoliberal transformierte kommunistische System gefährdet.

Externer Link: Würdigung der Gesundheitsreform durch Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman (engl.)