Der Schweizer Narr

Wie aus gut informierten Quellen am WEF und aus China zu hören ist, beschleunigt die Schweiz und China ihr bisher noch unter Machbarkeitstudien befindliches Freihandelsabkommen.  Anstelle wie im verlinkten Artikel gegen Ende 2010 geplant, scheinen Verhandlungen darüber bereits jetzt anzulaufen. Bundesrätin Doris Leuthard reist im Jahr 2010 mindestens zweimal nach China, die Delegation des Bundesrates dürfte nach den Ergebnissen am WEF-Treffen gehörig aufgestockt werden.  

Die Chinesen scheinen sogar gewillt zu sein, ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz bereits zum 60-Jahr Jubiläum der Beziehung mit der Schweiz und Schweden, im August 2010 in Shanghai feierlich zu verkünden.     

China könnte damit ab 2012 zum drittwichtigsten Wirtschaftspartner der Schweiz werden.

Es gibt zudem relevante Verhandlungen mit dem Finanzkonzern UBS im Investmentbanking und der ABB im Technologiesektor. Der stellvertretende chinesische Ministerpräsident Li Keqiang besuchte den Hauptsitz der ABB in Zürich am 27. Februar 2010. Der ABB-Konzern ist seit längerem in China tätig, er gehörte zu einem der ersten ausländischen Grosskonzerne die in dem chinesischen Markt mit sogenannten ‘joint ventures’ tätig sind. Davon gibt es aber bisher lediglich 20, mit insgesamt nur 8 multinationalen Konzernen. Denoch sind im Rahmen von ‘joint ventures’  immerhin 15000 Mitarbeiter tätig, die chinesischen Investitionen belaufen sich aber auf noch bescheidene 1 Milliarde US$.  

Diese Zahlen zeigen das Entwicklungspotential für ausländische Konzerne in China klar auf, für viele ist der gelbe Riese nach wie vor ein ‘Unentdecktes Land’.  Die Chinesen scheinen derzeit gegen das Vorurteil, massiven Protektionismus zu betreiben, entgegentreten zu wollen. Es wurde den Schweizern mitgeteilt, dass China bereit sei sich weiter ausländischen Investoren zu öffnen, worunter sie vor allem die Zusammenarbeit mit global agierenden multinationalen Konzernen verstehen.

China möchte so schnell wie möglich ihren bisher eher etwas vernachlässigte Ökonomie im Westen ausbauen (chinesischer Link). Kritiker in Menschenrechtsfragen werden vermutlich wenig erfreut sein über einen geplanten Ausbau der Qinzang-Eisenbahn über den Tibet bis nach Nepal, welche vielleicht ebenfalls mit Hilfe der Schweiz geplant und gebaut werden könnte. Erwähnt wurde auch die Shanghai World Expo 2010, wo sich die ABB an Projekten beteiligt. 

Das Engagement der UBS in China, könnte diesen Finanzkonzern wiederum zu einem für die Schweiz noch systemrelevanteren Klumpenrisiko werden lassen. Während  die UBS überall in der Welt Stellen abgebaut hatte, scheint UBS-Präsident Kaspar Villiger aber in China wieder Grosses zu planen. Der Konzern wird sich gegen seine Aufspaltung gewiss zur Wehr setzen wollen, denn in China wo sie noch Wachstumschancen erkennt, setzt die UBS auf das Investment Banking  Geschäft, obschon der Konzern sich im Kern als Geschäftbank betrachtet.  Mit UBS-CEO Oswald Grübel und unter Präsident Villiger wird vermutlich versucht werden mit dem Hinweis auf China, den Weg zur Architektur einer integrierten Bank durchzuhalten. 

Die Chinesen werden die Schweiz zu einem Freihandelabkommen drängen, in welchem so wenig Einschränkungen wie möglich gelten sollen, so wie bereits das von Bundesrätin Doris Leuthard umgesetzte Abkommen mit Japan. Die Entwicklung mit China wird aber für die Schweizer Arbeitnehmer Folgen haben, insofern als Stellen im Hightech-Sektor noch gefragter sind als bisher, umgekehrt einfache Industriearbeitsstellen abgebaut werden.

Die Schweiz könnte so zwar zu den wirtschaftlich globalisiertesten Länder der Welt aufsteigen (derzeit Platz 22), aber die Risiken hier sind weitere Einschränkungen der direkten Demokratie und eine weiter anhaltende und beschleunigte Umverteilung  der Vermögen.  Rechnet man alle Globalisierungsfaktoren zusammen, so befindet sich die Schweiz derzeit auf Platz 4. Ein weiteres Ansteigen seiner wirtschaftlichen Globalisierung könnte aber unter den geltenden internationalen politischen Entwicklung ein Abstieg in der sozialen Globlalisierung bewirken. 

Globalisierungsindex des KOF

Gemäss dem aktuellen Globalisierungsindex des KOF existiert eine Schere zwischen sozialer und wirtschaftlicher/politischer  Globalisierung. Die soziale Globalisierung stagnierte Weltweit seit 2001 (Seite 1 im PDF vom 22.01.2010).  Die Schweiz belegt im allegemein absteigenden sozialen Globalisierungsindex noch auf dem schönen 1 Platz, was aber über in letzter Zeit auch hier durch den Abbau der sozialen Sicherheit gefährdet ist.

Der Schweizer Narr weist darauf hin, dass für den Grossteil der Bevölkerung die soziale Globalisierung wichtiger ist als die Wirtschaftliche. Seitdem in den globalisierten Ländern der Anteil an den Konzerngewinnen für den Durchschnitt der Bevölkerung immer mehr abhanden kommt, stellt sich die Frage was seit 2001 so sehr schief gelaufen ist.

Der Schweizer Narr ist der Ansicht das die Ursachen der Finanzkrise und die Stagnation der sozialen Globalisierung einen gemeinsamen Nenner haben, nämlich den starkten Abbau des Sozialstaates unter der falschen Vorstellung, dass dies die Konkurenzfähigkeit fördern würde. In Wirklichkeit ist aber das Gegenteil der Fall, was sich unter anderem durch die überraschende Stärke der Chinesen im Krisenjahr 2009 erwiesen hat. Die Chinesen setzen seit einiger Zeit sehr viel in den Ausbau ihrer Sozialdienstleistungen, im Jahr 2010 steht das Soziale sogar im Zentrum der Aufmerksamkeit.  Siehe auch meinen Artikel ‘Sozialabbau im Westen führt China zur Weltmacht’.

Wenn Frau Bundesrätin Doris Leuthard mit den Chinesen für ein Freihandelsabkommen verhandelt, so wäre sie gut beraten zuvor unter dem Begriff ’soziale Globalisierung’ nachzuschlagen. China wäre unter der selbst entworfenen politischen Leitlinie, hin zu einer ‘harmonischen Entwicklung der Gesellschaft’, für Handelsbedingungen empfänglich, welche die sozialen Verhältnisse in beiden Ländern vermehrt berücksichtigen. Globalsierung kann nur Sinn machen, wenn sie dazu dient alle Bevölkerungsschichten an den Vorteilen der wirtschaftlichen und politischen Globalisierung partizipieren zu lassen.

Schlechte Aussichten für die 'Soziale Globalisierung'

Nikolas Sarkozy der Clown

Die Rede des französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy vor dem WEF offenbarte dem Schweizer Narr eindrücklich, wie phantasielos, doppelbödig und gar Grotesk widersprüchlich die ökonomische Vorstellungskraft führender Politiker Heute wieder ist. Zwischen vergangenem Verhalten und den öffentlich zur Diskussion gestellten Vorhaben klafft zudem eine derart grosse Lücke, dass die Rede als makabre Rhetorik in den Ohren schmerzt. 

Wäre auch noch zu erwähnen, dass Vorhaben zur Regulierung des Finanzmarktes durch gewichtige Redner am WEF seit Jahren der Öffentlichkeit vorgeschwindelt wurde, so auch am letzten Treffen unter dem Eindruck der Finanzkrise. Geschehen ist seither wenig, die Finanzlobby konnte sich ungehindert an den Rettungspakten bereichern. Der Unterschied zwischen Rede und Tat ist dermassen gross geworden, dass dem WEF unterstellt wird inzwischen ein Forum für machtlüsterne selbstverliebte Leichenfledderer zu sein. Davos sei Tod . «Der ‹Davos Man› hat nichts mehr zu sagen», Clown Sarkozy spricht aber noch immer.

Wie andere WEF-Teilnehmer auch, setzt Sarkozy auf die Vergesslichkeit des Beobachters. Doch wie vergesslich muss man sein um zum Beispiel dessen Händeschütteln mit Kathafi im Jahre 2007 zu vergessen, den ungehemmten Deal mit französischer Nukleartechnologie in eine Diktatur?

Der indirekt an China gerichtete Vorwurf unseren Markt mit billigen Produkten zu überschwemmen, dies kann nur einem senil gewordenen Politiker in den Sinn kommen.  Westliche Politiker haben jahrelang  eine Globalisierungspolitik betrieben und Unternehmer wurden immer wieder aufgefordert in China zu investieren. Keineswegs war es so dass dem Handel soziales Verhalten und Regeln zur Nachhaltigkeit auferlegt wurde.

Unter dem Begriff Corporate Social Responsibility  müssen hingegen verantwortungsbewusste Konzerne, ohne die Unterstützung durch den Gesetzgeber zu erfahren, selber behelfen!  Das Engagement kostet die wenigen Unternehmen welche CSR tatsächlich umsetzen und nicht nur versprechen, sehr viel Geld.

Alles was unter CSR geschieht, bedeutet dass dies für andere Unternehmen nicht erforderlich ist, weil es der Gesetzgeber nicht einfordert!

Die Definition von CSR gemäss dem Grünbuch der Europäischen Komission:

“Konzept, das den Unternehmen als Grundlage dient, auf freiwilliger Basis soziale Belange und Umweltbelange in ihre Unternehmenstätigkeit und in die Wechselbeziehungen mit den Stakeholdern zu integrieren.“

lässt sich für die Mehrheit der globalisiert tätigen Unternehmen wie folgt unter geltendem Recht umformulieren:

„Es benötigt wenig Konzept, das den Unternehmen als Grundlage dient, soziale Belange und Umweltbelange in ihre Unternehmenstätigkeit und in die Wechselbeziehungen mit den Stakeholdern zu integrieren und im Ausland noch weniger“

 Nikolas Sarkozy und die anderen westlichen Staatführer, sie gehören schliesslich zu den Gesetzgebern denen es seit Jahren gelungen war genau dies zu verhindern:

• Unternehmen benötigen per Gesetz kein oder wenig soziales Verantwortungsbewusstsein
• Die Unternehmen müssen per Gesetz Umweltbelange nicht oder wenig berücksichtigen
• Unternehmen müssen Steakholder nicht in die oben genannte Verantwortlichkeiten intergrieren

Wäre es anders, so würde CSR nicht auf FREIWILLIGER BASIS existieren, sondern das Dreisäulenkonzept von CSR (drei Dimensionen der Nachhaltigkeit, Ökonomie, Ökologie und Soziales) wäre längst vom Gesetzgeber definiert!  Wenn Herr Sarkozy nun von den Chinesen die drei Säulen der Nachhaltigkeit einfordert, so ist er offensichtlich auch für Chinesen als Clown einzustufen. Während die Franzosen im eigenen Land über Gesetze von den Konzernen einige wenige Elemente Nachhaltigkeit einfordern, so gelten diese Vorschriften zum Beispiel nicht im Ausland. Französische Unternehmen sind in der dritten Welt nicht unbedingt als ‘die Guten’ zu erkennen, im Gegenteil. Es existieren kaum internationale Abkommen, diese nur gemäss den drei Säulen zu erlauben. Die wenigen international gültigen Abkommen die es gibt, etwa die Abkommen gegen Kinderarbeit, werden in bestimmten Weltregionen noch immer weitgehend ingnoriert.

Der Trend, welcher mit der eisernen Lady Margret Thatcher eingeläutet wurde und von Ronald Reagan und nicht zuletzt Paul Volcker weiter ausgebaut wurde, ging in eine ganz andere Richtung! 

Weil der globalisierte Handel CSR weitgehend vermissen lässt, so wurden auch auf nationaler Ebene jahrelang Sozialabbau betrieben, die Nachhaltigkeit bewusst missachtet. Die neoliberalen Politiker von Rechts bis Links, sie wollten jegliche Verantwortung der Privatwirtschaft überlassen, das Wort ‘Privatisierung’ war im Westen jahrelang der Spitzenrenner.  Die Atomenergie wurde zum Beispiel eingeführt, ohne die Folgen für die zukünftigen Generationen zu überlegen, im Preis von Erdöl ist die Endlichkeit dieser kostbaren Ressource nicht eingerechnet, die fränzösischen Energiekonzerne arbeiteten mit Saddam Hussein zusammen, die Waffenproduzenten dürfen in das von der Sharia diktierte Saudi Arabien exportieren, Lebensmittel dürfen zu Treibstoff für das Automobil verarbeitet werden, der nicht nachhaltige Kaffeehandel ist um Faktoren grösser als der Handel unter CSR, das neue Freihandelsabkommen der Schweiz mit Japan nimmt keine Rücksicht auf Produkte vom gefährdeten Wal, usw. usw.

Der Herr Sarkozy ist zudem ein Clown des Schreckens, wie die meisten westlichen Staatsführer der Gegenwart. 

Sie sind die Geister welche gegenüber der Öffentlichkeit stets ‘das Gute’ vorspielen, aber doch stets ‘das Böse’ umsetzen. 

Herr Sarkozy sieht deshalb keine Alternative zum Kapitalismus, weil seine ganze Persönlichkeit aus kapitalistischen Ideologien abzuleiten ist. Der Kern des Kapitalismus besteht aus einem sehr effizienten Schneeballsystem, er ist im Prinzip äusserst primitiv und einer modernen sozial verantwortlichen Gesellschaft nicht würdig. Der Kapitalimus ist eine Ideologie der Macht des Stärkeren und wenn nun die Chinesen damit unter dem Einfluss von Wachstumspotential erstarken, so wird eben Herr Sarkozy nun zum schwächelnden Verlierer, so einfach ist das.  Sowohl Franzosen,Briten als auch die USA reklamieren von den Chinesen nun ein Verhalten, dass ihnen selbst niemals heilig war, ein Zeichen von Schwäche aus der Sicht des Kapitalismus.

Sofern Nachhaltigkeit zum Überleben der Menschheit immer wichtiger wird, muss der Kapitalismus überwunden werden. Dies kann aber nur geregelt ablaufen, wenn im globalen Kontext CSR überall zwingend umgesetzt wird.

Nun stehen die westlichen Politiker vor einem Scherbenhaufen, weil sie ohne das Dreisäulenkonzept der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen, den Banken Geld in den Allerwertesten gepumpt haben und damit die Staatverschuldung über die gesetzliche Zulässigkeit aufgetürmt haben.  Die Clowns wissen aber, dass jede Exit-Strategie aus der Liquiditätsfalle,  in ihrer kapitalistisch gesteuerten Psyche in staatliche Missachtung von CSR hinaus läuft. 

Die Finanzlobby wird sich weigern den 2009 gemachten Reibach wieder abzugeben und weil ja gemäss Sarkozy der Kapitalismus unbedingt erforderlich ist um die Welt zu bewegen, wird das Geld auch weiterhin vor allem dorthin fliessen wo bereits viel Geld vorhanden ist.

US- Workforce Office für die Armen

Für ca. 1 Million arbeitslose US-Amerikaner dürfte das Auslaufen der staatlichen Hilfsprogramme schon am 28. Februar 2010 Grauen und Entsetzen auslösen.  Während Barack Obama am Fernsehen öffentlich über das nahe Ende der Hilfspakete an die Wirtschaft spricht und über Exit Strategien aus der Liquiditätsfalle, am WEF um Massnahmen für die Wirtschaft verbal gezockt wird, zittern Millionen um ihr nacktes Überleben. 

Feissus Sorosus am WEF, Obamas Konsul der aufstrebenden Ostvasallenmärkte

Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann werden im Februar die bereits einmalig verlängerten Hilfszahlungen unter dem ARRA-Programm
an Arbeitslose Menschen eingestellt. Millionen werden danach ihrem traurigen Schicksal folgen müssen.

Ausgerechnet der Demokrat Bill Clinton, welcher die US-Sozialhilfe zum ‘workforce office’ umfunktionierte, schuf damit einen Abgrund für die Arbeitslosen, der sie nun  in wirtschaftlich schlimmen Zeiten ohne jegliche Hilfe auf die Strasse verbannt. (Schröders Hartz IV ist davon inspiriert worden, genauso wie unter solchem Einfluss in der Schweiz die Arbeitslosengesetze angepasst wurden). Nachdem unter dem Regime des ‘workforce office’ unzählige working poor peoples entstanden sind (immerhin noch überlebensfähig), werden sie nun auf die kalte Strasse klatschen gelassen. Selbst der Schutz der noch arbeitstätigen Bevölkerung funktioniert nicht mehr.  Die Gefängnisse sind überfüllt, Millionen sitzen inzwischen im ganz speziellen workforce office eines Sheriffs.

Während sich die Finanzlobby im Jahr 2009 über die Rettungspakete viel zu viel Fett anfressen konnten, gehen voraussichtlich im März in vielen US-Haushalten die Lichter aus, für immer. Während man bei Goldman Sachs 2009 durchschnittlich 470000 US$ im Monat verdiente, gehen diese ausgemusterten Arbeitlosen demnächst auf der Strasse beteln. Einige werden wie bisher schon in eine Militärkarriere flüchten, wo sie dann etwa in Afghanistan arbeitlosen Taliban gegenüberstehen.

Viele Menschen werden erst im Jahr 2010 entdecken, was es bedeutet von dem neuen ‘Sozialismus für Reiche’ bei lebendigem Leibe verstossen zu werden. Der Sozialismus für Reiche ist leider nicht zuletzt ein Produkt sozialdemokratischer Wendehälse, so wie sie über Bill Clinton, ex Kanzler Schröder oder Tony Blair sichtbar wurden. Weder Clinton noch Schröder haben versucht, der Globalisierung ein menschlicheres Antlitz zu geben. Stattdessen wurde auch unter ihrem Regime die Bevölkerung regelrecht an die Finanzlobby verraten und verkauft. Kriege wurde geführt und Milliarden im Rüstungsgeschäft verdient, auch Obama liess die Geldkorken für das Militär vor kurzem wieder knallen.

Egal ob unter Helmut Kohl oder Schröder, der kapitalistische neoliberale Wahnsinn liess die Politiker den Ausverkauf des Staates in die Privatisierung verkünden, eine Vermögensumverteilung unvorstellbaren Ausmasses im Sinne US-Amerikanischer Schneeballprinzipien wurde initiert. Den Banken wurde es gestattet ständig neue Finanzprodukte zu schnüren und sie bis nach Osttimor zu verteiben.

In westlichen Universitäten wurde während der Wirtschaftsethik Stunde gelacht und gesoffen, die Professoren verhöhnt. Es lebe der Börsenkapitalismus, Heute Nachmittag zeigt Professor Pandit wie man die Banken internen Hebel einsetzt um aus billigem Notenbankgeld Boni zu generieren.

Schröder mit seiner Zuger Briefkastenfirma lehrte seiner (neoliberalen) sozialdemokratischen Elite wie man mit dem neuen alten Freund Putin Geschäftsvervindungen über die Schweiz führt und Joschka Fischer zeigt es den Grünliberalen wie man aus grünem Gas sich Knete für die Rente macht. Na sicher, Leute wie der Schweizer rechtsliberale Rudolf Merz sind schlimmer, welche noch schnell kurz vor der Vernehmlassung Gesetze für die Reichen in ein neues Wohneigentumsgesetz einmogeln, aber stetiger Sand höhlt den Stein. Sowohl die politische Rechte wie die Linken haben dermassen auf den Bruch des Solidaritätsgedankens hin gearbeitet, dass auf der rechtspopulistischen Seite der Raum zur Entfaltung ihrer nationalistischen Machtphantasien geschaffen wurde.  Der Absturz der deutschen Sozialdemokraten SP ist zwar zu bedauern, aber der Rückblick in Zeiten wo sie an den Machthebeln zogen… es war eine endlose Folge neoliberaler Gehirnwäsche,  welcher in der Regel dann wohlgesonnene Einladungen in dubiose Geheimclub’s wie den Bilderbergern folgte. 

Die Wahrheit, nämlich dass Vollbeschäftigung in Zukunft immer mehr zu einem Wunschtraum wird wagt keiner der Politiker zu sagen, weder von Links noch von Rechts. Die Wahrheit ist es, dass nur über eine Globalisierungspolitik mit strengen sozialethischen Regeln und im Sinne ökologischer Nachhaltigkeit unseren Kindern und Nachfahren ein Leben in Würde geschaffen wird. Die Uhr des Ausverkauf der natürlichen Ressourcen der Erde tickt genauso wie umgekehrt die technologische Entwicklung bereits Heute Lösungen anzubieten in der Lage wäre um Armut Weltweit zu verhindern.

Nur wenn die generierte Geldmenge der Notebanken jeden Erdenbürger gerecht erreicht, kann die Menschheit zu einer globalisierten Einheit verschmelzen. Der interne Aufstieg des alten neoliberalen Finanzmachtstrategen Paul Volker vor Barack Obama, lässt hingegen nichts Gutes für die Zukunft vermuten, ebensowenig wie der Hinweis von Sarkozy am WEF, dass es neben dem Kapitalismus ‘keine Alternative’ geben würde.

Vorsicht vor weiterem Rotstift im Sozialbereich! Der Schweizer Narr hat hier bereits vor Monaten beschrieben, dass jede die Liquidität abbauende Exit-Strategie nicht auf Kosten eines weiteren Sozialabbaus gehen darf. Aber die Mahnungen waren vergeblich, wie jedes Geklirre meiner Narrenglocken die bereits lange vor dem Geldregen über den Zockerbankern vor dem unwiederbringlichem Verlust dieses ‘Spielgeldes’ auf Staatskosten warnten.

Vermögensklau an der eigenen Bevölkerung