Der Schweizer Narr

Der Schweizer Narr hat Heute keine Lust zur Realwiederholung meiner Wahlprognosen durch die gähnende sich wiederholende Wirklichkeit, und so verweise ich Glocken klirrend auf einen alten Beitrag in welchem fast alles bereits vorausgesagt wurde “Steinkrücke ersetzt durch gelbe Banane”

Brüning, hörste stampfen….?

Ein kleiner Fisch meint in der Spree …nein nein , ich will ..Nicht schon wieder in Geleeeeee

 PS, Empfehlung an die SPD: Enlastet endlich neoliberalo und sozialdümper Müntehering in die Norsee…. und schickt Kakerlaken- Nato und russisch Briefkastenfirmen-Schrötig und den Guantanamo Schlaumeier hinterher, garniert mit einem Schäumchen vom Dubai Träumer Steinkrücke. Steckt den ganzen Brei in Brand und gebt es Harald oder Helmut Schmidt zum verrauchen, lasst dazu den Deutschen Taliban ein Liedchen dazu trällern.

Diesen Sonntag wurden die Schweizer an die Wahlurne gerufen, um über ca. 72 US$ pro Jahr und Kopf abzustimmen, welche eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Invalidenversicherung den Schweizern kosten würde.

Die Schweizer haben mit knappem Mehr der Vorlage zugestimmt. Die Vorlage wäre allerdings beinahe an den traditionell konservativen innerschweizer Kantonen gescheitert.

Die Groteske aus Sicht des Schweizer Narr ist der Vergleich mit der Hilfe des Bundes und der Notenbank an einen einzigen Schweizer Banken-Konzern, die UBS. Während die Schweizer für die angeblich temporäre Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Abstimmen gezwungen wurden, hatte das Volk in der Sache UBS kein Mitspracherecht erhalten.  

Die Dimension der Hilfe an die UBS ist mit der Schieflage der IV durchaus vergleichbar, denn noch immer muss die Nationalbank für den Bankenkonzern 23 Milliarden US$ Klumpenrisiko tragen. Dass die Finanzkrise vorbei sein könnte dagegen spricht der Charakter der gegenwärtig sichtbaren Erholung, die wohl auf pump des Steuerzahlers geschieht und wo sich die Banker nach alter Manier gleich wieder ihre Taschen auffüllen. Das Risiko bleibt also hoch und UBS ist nach wie vor keineswegs gerettet, ebensowenig wie das noch immer aufgeblähte globale Finanzsystem.

Offiziell wird verlautbart, dass eine Mehrwertsteuererhöhung für die Invalidenversicherung eine Verfassungsänderung benötige, worauf das Parlament nicht im Alleingang ohne Volksbefragung den Prozentsatz hätte erhöhen dürfen.

Das ist zwar richtig so, doch der Grund für die Verfassungsverankerung der Mehrwertsteuer ist die Dimension die sich auch aus kleinen Änderungen an diesem Prozentsatz für jeden Konsumenten ergibt.

Auf der anderen Seite wurde aber die AHV/IV bisher über einen solidarischen Lohnabzug (Versicherung) finanziert, welcher auch vom Arbeitgeber mitgetragen wird. Die Mehrwertsteuer ist aus Sicht des Schweizer Narr daher nicht das richtige Instrument für Sozialabzüge. Für eine Erhöhung des Lohnbeitrags für die Sozialversicherung hätte es keine Volksabstimmung benötigt.

Die Kosten für die zusätzliche Unterstützung der IV wurde nun also entsolidarisiert, indem einerseits die Arbeitgeber verschont werden und andererseits müssen die IV Bezüger nun ja ebenfalls Mehrwertsteuern bezahlen und sich so selbst mitfinanzieren. Durch Verbrauchssteuern werden sozial Schwächere stärker belastet, was derzeit in den USA Barack Obama vor solchen Massnahmen noch zurückschrecken lässt.

Sowas ist keine Versicherung mehr bei welchem Gesunde sich für eine allfällige spätere Invalidität versichern und wo der Arbeitgeber Verantwortung für die Gesundheit der Angestellten mittragen muss. 

Während auf Invalide ein immenser Druck ausgeübt wird, insbesonders bei der Neubeurteilung auf Anspruch einer Rente, erhalten die UBS Spitzenmanager noch immer enorm hohe Lohnsummen und Boni. Für die Hilfe an die Finanzlobby wurde das Volk nicht im geringsten befragt noch eine Folgeabstimmung in Aussicht gestellt.

Das Parlament hätte aber durchaus die Lohnabzüge für Sozialleistungen im Sinne des Bedarfs erhöhen können, ohne dass das Volk hätte befragt werden müssen.

Umgekehrt hätte das Volk durchaus wegen der UBS Hilfe befragt werden können und die Soforthilfe als provisorischen Schutz des Schweizer Finanzplatz deklariert werden können. Die extreme Höhe der Garantiesumme hätte aus Sicht des Schweizer Narr niemals ohne Volkswillen definitiv abgesegnet werden dürfen. Riskante Technologien wie der Atomkraftwerkbau erfordern eine Volksabstimmung und damit eine demokratische Entscheidung ob man das Risiko als Schweizer zu tragen gewillt ist, bei finanziellen Risiken scheint in der Schweiz aber die durch die Finanzlobby gesteuerte Politik alleine zu entscheiden.

Die Entscheidung zur Abstimmung über die Mehrwertsteuer ist darüber hinaus in Wirklichkeit nichts anderes als ein Versuch zum Sozialdumping, die Finanzlobby hatte vermutlich insgeheim gehofft, dass das Volk die Erhöhung ablehnt. Die temporäre rhöhung erlaubt es den Lobby gesteuerten Politikern nun aber nachträglich weiterhin Druck auszuüben und die Invalidenversicherung denoch zu zerrütten.

Hinter der Zustimmung des neoliberalen Freisinns (FDP) lag wiederum die Lobby der Arbeitgeber. Diese wollen für die IV keinen höheren Solidarbeitrag leisten. In der Schweiz schreitet daher die Entsolidarisierung zu den Behinderten trotz Abstimmungserfolg munter voran. Seit Jahren stemmen sich die Arbeitgeber gegen höhere Löhne, was der eigentliche Grund ist warum die Sozialabzüge den Arbeitnehmern überhaupt an Gewicht zugenommen hatten. Im Verhältnis zu anderen Ländern sind in der Schweiz die Sozialabzüge sehr gering, was letztendlich wiederum von der insgesamt geringen Sockelarbeitlosigkeit her stammt.

Kurios geradezu, wenn man an die Höher der Versicherungsbeiträge denkt, ist in der Schweiz der Unterschied zwischen den monatlichen Kosten für die Krankenkasse im Gegensatz zu den Versicherungsbeiträgen für Arbeitslosigkeit, der Altersversicherung und der Invalidenversicherung.  

Die Schweizer lassen sich von der Finanzlobby und den Arbeitnehmerverbänden fast genauso ausplündern wie die US-Amerikaner. Eine Wirtschaftskrise bringt dann das gesamte Sozialsystem ins Wanken, zumal die Schweizer zusätzlich von den Lobby überschwatzt wurden ihr Alterskapital via Pensionskasse im Zockerbereich an den Börsen anzulegen.  

Die neoliberale Schweizer Finanzlobby arbeitet seit Jahren zusammen mit den Arbeitgeberverbänden darauf hin, dass der gesamte Sozialversicherungsbereich privatisiert wird und damit zu einem guten Geschäft umfunktioniert werden soll. Die von den Lobby bezahlten Politiker in Bern sorgen für die entsprechende Verunsicherung der Bevölkerung und das Tandem Schweizer Volkspartei und FDP arbeitet an zwei Enden gegen die Entsolidarisierung einerseits und Lohndumping andererseits.

Eigentlich müssten sich Behinderte über das Abstimmungsresultat freuen, aber in Wirklichkeit weiss hier jeder dass diese Abstimmung nur eine Etappe war welcher aus dem Sozialstaat Schweiz einen neoliberal organisierten Konzern  vorbereitet. Während die Finanzlobby von Volksabstimmungen verschont werden soll, werden Abstimmungen mit dem Ziel auf Sozialdumping serienmässig geplant und vorgetragen.

Wenn die Ziele der diversen Finanzlobby und der Schweizer Volkspartei (SVP) aufgehen, dann erhält die Schweiz dieselben Probleme vor denen in den USA Barack Obama vezweifelt und welche den Sockel für grosse Wirtschaftskrisen bildet. Solche Beben der Wirtschaft arbeiten aber meist den Superreichen weiter in die Taschen, besonders aber erhöhen sie deren Macht und Einfluss. 

Aktiv arbeiten Schweizer Politiker auch einer neuen ‘Global Governance’ entgegen, das Geld welche aus der Wirtschaftslobby fliesst lässt sie in grosser Zahl zu Gegnern der Demokratie und der eigenen Bevölkerung werden.  Die Stossrichtung der globalisierten Finanzlobby ist eindeutig, Demokratien sind zu träge um jene Gewinne zu realieren und jene Macht aufzubauen von der man träumt.

Die Arbeit könnte durchaus aufgehen, denn (nicht nur) die Schweizer haben Angst und die Finanzlobby hat leichtes Spiel in ihrem Bereich jegliche Demokratie zu verhindern, genauso wie Demokratie in Konzernen ein Fremdwort ist. Die bereits in der Pipeline vorhandene 6. IV-Revision soll es schaffen bereits Invalide wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Hinter der an und für sich schönen Idee steckt jedoch nur wieder ein weiterer Ausgrenzungsversuch für Behinderte und die Korrosion von deren Rente. Wie sich ja bereits bei der 5. Revision herausstellte sind Arbeitgeber keineswegs bereit für Behinderte genügend Stellen für Teilzeitjob anzubieten oder eine geringere Arbeitsleistung der Behinderten hinzunehmen.  

Tatsache ist es also, dass die Schweizer tagsüber in diktatorischen Betrieben arbeiten müssen die von Solidarität mit Behinderten nicht das Geringste wissen wollen wenn es darauf ankommt und dass Volksabstimmungen gleichsam wie Politiker vom Geld der Finanzlobby gesteuert werden.

Ungestraft dürfen in der Schweiz zudem Politiker und Parteien sozialdarwinistische Thesen verbreiten, welche aus dem medizinischen Verordnungsbuch eines Mengele zu kommen scheinen, zumindest aber gegen die nach dem WKII mühsam aufgerichtete Ethik in der Medizin verstossen. 

So hat die Schweiz etwa den SP 0.103.1 unterschrieben, den Pakt über wirtschaftliche,soziale und kulturelle Rechte.

Dort steht geschrieben:

Art. 12

(l)  Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmass an körperlicher und geistiger Gesundheit an.

Aus Sicht des Schweizer Narr wäre bereits aus dieser Zustimmung zu entnehmen gewesen, dass es für die Erhöhung des Beitrags an die Invalidenversicherung keiner Volksbefragung bedarft hätte und dass auch Arbeitgeber die fehlende Summe hätten mittragen müssen.  Zudem muss man sich fragen inwiefern sich Politiker nach internationalem Recht strafbar machen welche psychische und psychosomatische Krankheiten in der Schweiz als Rentenrelevant ausschliessen wollen, oder die Ausländern nicht dieselben Rechte wie Schweizern zukommen lassen wollen.

Verbale Entgleisungen die direkt aus der Nazipropaganda des dritten Reiches zu kommen scheinen und grossen psychischen Druck auf die Behinderten ausüben, sie sollten ausserdem nicht im staatlichen Radio übertragen und im Internet publiziert werden, so wie zum Beispiel hier der Schlussatz im Radio DRS Beitrag von SVP Politiker Luzi Stamm: …”Anpacken damit die ‘Scheinivaliden’ ELIMINIERT werden können.”

SECO Direktor Jean-Daniel Gerber und Bundesrätin Doris Leuthard

Die aktuellen Wirtschaftsprognosen des KOF (ETH Zürich) und des SECO (Staatssekretariat für Wirtschaft) unterscheiden sich auffallend um mehrere BIP Wachstums-Prozent.

Schweizer BIP Wachstum:

• KOF: -3,4%
• SECO: -1,7%

Aus Sicht des Schweizer Narr erscheint die Prognose des SECO wie ein politischer Rettungsversuch des Staates, die Untätigkeit unter Bundesrätin Doris Leuthard zu verschleiern. 

Die Schweiz gilt derzeit im Vergleich mit den Wirtschaftshilfen der Europäischen Nachbarstaaten und den USA gegen die Finanzkrise als eine Trittbrettfahrerin. Schnelle Hilfe erhielt in der Schweiz vor allem ein einziger Konzern, die UBS, gefolgt von massiver politischer Unterstützung im Iran für die Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg AG, für die BR Doris Leuthard vor ihrem Bundesratssitz einst im VR arbeitete.

Wie in den meisten westlichen Staaten gehört der Privatkonsum zu den treibenden Kräften in der Volkswirtschaft. Um Krisen frühzeitig zu überwinden müsste daher der Staat für Wirtschaftshilfen vor allem dort ansetzen. Hier sind denn auch die Unterschiede in der Prognose auszumachen, das KOF misst der entstandenen hohen Arbeitslosigkeit und der Krise bei den KMU eine höhere Bedeutung zu.

 Kof-Leiter Jan-Egbert Sturm: «Wir wissen, dass der Arbeitsmarkt deutlich nachhinkt. Ein Teil der Krise wird also noch auf uns zukommen. Immer mehr Leute verlieren ihre Stelle. Und dieser Prozess ist noch nicht zu Ende.»

Das weiss auch das Seco und rechnet hier unverändert mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote von derzeit 3,8 auf 5,2% im nächsten Jahr. Die Gehaltsentwicklung, besonders bei Neueinstellung und Stellenwechsel reagiert verzögert auf die Krise. «Das ergibt negative Impulse für den Privatkonsum».

Möglicherweise entstammt die BIP Fehlprognose des SECO auch aus einer Unterschätzung der Effekte in der globalisierten Wirtschaft, in welche die Schweiz eingebettet ist. Dieser Berechnungsunterschied gegenüber dem KOF ist auffällig und hätte anhand der vergangenen Fehlprognosen korrigiert werden müssen, würde sich das SECO um seriöse Berechnungsgrundlagen bemühen.

Frau Doris Leuthard und das SECO hatte im Verlauf des letzten Jahres bereits mehrfach Fehlprognosen produziert, wie es Heute erscheint geschah dies wohl um das Gleichgewicht für die Unterstützung der Wirtschaft auf die Finanzlobby zu beschränken.  Das Schweizer Parlament wiederum unterstützte mit Steuererleichterungen für Reiche ebenfalls einseitig die Finanzlobby, wobei die Sozialwerke sogar noch unter Druck gesetzt werden.

In der Schweizer Presse hatte die Meldung, dass Fremdkapital und Eigenkapital nicht mehr verschieden besteuert werden sollen, kaum für Aufmerksamkeit gesorgt, obwohl das Department Merz hohe Millionenverluste für die Staatskasse deswegen in Aussicht stellte.

In Anbiederung zu der Finanzlobby der Pensionskassen erteilte der Bundesrat unter dessen Finanzkommission einen Freipass zum Weiterzocken an den Börsen, Anlagen über Hedge Funds sollten von den Kassen sogar noch gestärkt werden, so dessen Empfehlung. Eine Empfehlung in nachhaltige Produkte zu investieren fehlte hingegen gänzlich.

Bei allen diesen Aktionen schaute die Schweizer Presse praktisch kommentarlos zu, meist erschienen lediglich die ‘nackte Meldung’, wenn überhaupt vorhanden. Während in Deutschland die ‘Wirtschaftsweisen’ unter öffentliche Kritik gelangt waren wegen deren Fehlprognosen, flirtet die Presse in der Schweiz mit den stechend schönen Augen der CVP-Politikerin Leuthard und druckt lieber romantische Bilder  von Einigkeit zwischen SECO Chef und Bundesrätin.

Während in der Schweiz auf den Neuarbeitslosen, auf  Bezüger von Invalidenrenten, die KMU und die Arbeitnehmer hoher Druck ausgeübt wird, haben sich die Hosentschen der Finanzlobby mit der Wirtschaftshilfe aus den Staatskassen wieder gut gefüllt.

Mit seiner positivistischen Wirtschaftsprognose soll das SECO die Politik gegen die Unterstützung von KMU und Arbeitmarkt sowie den Sozialstaat aufmuntern. Der grosse Unterschied in den Prognosen kann aus der Sicht des Schweizer Narr kaum etwas anderes bedeuten.

Die Solidarität zwischen Besitzenden und den vielen Habenichtsen ist damit ein weiteres mal vermindert worden, wenn dies auch unter dem Deckmantel einer angeblich seriösen SECO -Prognose geschieht. Da sich Fehlprognosen des SECO auffällig seit 2007 gehäuft haben, ist aber hinter den Kulissen der SECO-Aktivitäten mit massiver politischer Einflussnahme zu rechnen.

Die neusten Zahlen aus den USA deuten an, dass die wirtschaftliche Erholung der letzten Monate wie bereits hier im Blog vorausgesagt, vor allem auf dem Wiederauffüllen von Lagerbeständen und der Geldflut auf pump der Staatskasse beruht, die sich weniger in neuen Kreditvergaben an die Wirtschaft als über die Aktienbörsen entladen hatte. (Die Arbeitskräfte im verarbeitenden Gewerbe ist in den USA auf den tiefsten Stand seit 1941 gefallen und die Industrieauftträge für langlebige Güter sind nun wieder rückläufig geworden).

Die US Industrieproduktion ist also real auf jenes Vorweltkrieg-Niveau zurückgefallen welches durch den Angriff der Japaner auf Pearl Harbor über die Aufwände für die Rüstungsindustrie beendet wurde. Der Höhepunkt der Industrieproduktion in den USA wurde in den 60/70er Jahren verzeichnet bis hin zum Zeitpunkt wo sinkende Steuern für die Reichen und Auslagerung der Produktion in das Ausland das Ende des Wohlstands für die unteren Einkommensschichten einleutete.

Anmerkung: Lesen Sie auch den Bericht auf ‘Querschüsse’.

Die Schweiz kann nicht alleine auf die Wirtschaftsunterstützung der USA und Deutschland bauen, auch hier müsste aktiv in Sozialwerke und Hilfe an die Arbeitslosen und die KMU investiert werden. Die Schweiz als das inaktive Zünglein an der Waage welches am Rockzipfel der Grossmächte hängt und alleine der Finanzlobby hofiert, gibt derzeit noch immer kein schönes Bild ab. Daran ändert wohl auch die provisorische Neubewertung aus der ‘grauen Liste’ in die Weisse nichts.

Die Schweiz kann in der globalisierten Welt ihre Stellung als eine der zentralen Abschöpfkasse der Finanzlobby kaum mehr lange durchhalten. Eine Umorientierung findet in der Politik derzeit nur am Rande statt, sichtbar etwa an der illustren Einigkeits-Konferenz zwischen Uhrenchef Hayek, SVP-Blocher und dem SP Chef Christian Levrat bezüglich der Grossbanken.

Im Gegensatz zu den drei Exponenten glaube ich allerdings nicht an einen Erfolg durch Aufsplittung der Grossbanken in kleinere Einheiten, vielmehr an die Umgewichtung der Interessen in eine (für die Finanzmafia) vielleicht weniger lukrative, dafür aber nachhaltige Realwirtschaft.

Die würgenden Fesseln der neoliberalen Wirtschaftslogik kann nicht durch finanzpolitische Unlogik bekämpft werden, man muss sich hierzu aktiv der anderen Logik nachhaltiger Ökonomie zuwenden die im Gegensatz zu der Forderung nach grenzenlosem Wachstum durch die Plünderung jeglicher Ressourcen des Planeten wendet.

 Um dies zu erreichen benötigt man aber internationale Zusammenarbeit und keinen solistischen Akt der Zerschlagung des Grosskapital in kleine Einheiten. Damit würde man nämlich lediglich an Gewicht verlieren im internationalen Kontext mitsprechen zu können. Letztendlich kann man den Logik des Kapitalismus nicht lokal ausser Kraft setzen, dazu benötigt man Regulierung im internationalen Kontext. 

Die G20, eine theoretische Chance für eine solche internationale Regulierung der Finanzmärkte endete allerdings einmal mehr mit denselben Worthülsen und Versprechungen, die bisher bereits immer wirkungslos verpufft waren. 

 Aufforderungen an die Manager zum Masshalten bei ihrer privaten Gewinnmaximierung verhallt seit Jahren wirkungslos im Nirwana des Neoliberalismus. Ohne Gesetze und dazu passenden konkreten Zahlen wird natürlich weiter gezockt. Konkrete Zahlen zu Obergrenzen bei Managerlöhnen wurden abgelehnt und damit einhergehend ist nun jeglicher weitere Regulierungsversuch in dieser Richtung nichts weiter als ein politischer Lachsack für die Finanzmafia. 

Zu befürchten ist nun, dass sich jenes Gemauschel um eine ‘Global Governance’, welche die G20 übernehmen soll,  sich real zu einer Unterhöhlung der Demokratien konkretisiert.

Das Ziel der Finanzlobby wäre erreicht über eine erfolgreiche Unterhöhlung des Einflusses nationaler Demokratien auf die Steuerungsmechanismen der globalen Wirtschaft. Die Lobby liebt die pyramidale Hirarchie und hasst langsame demokratische Prozesse und gewinnsenkende Einflüsse aus dem Sozialbereich. China mehr zu gewichten, dies verlangt die Finanzlobby (auch von der neoliberalen St. Galler UNI Wirtschafts-Mafia) nicht aus Respekt an der Wirtschaftskraft des ‘gelben Giganten’.