Der Schweizer Narr

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Die Hinweise verdichten sich, Kommentar überflüssig.

Das Bild genügt als Erklärung

Dieser Betrag wird auf den hintersten Seiten der Schweizer Tageszeitungen geschickt versteckt, unter google news taucht der gigantische Rentenkiller- Erlass des Ständerates gar nicht auf.

Die Schweizer Rentner werden durchschnittlich mindestens 50’000 sFr. weniger Rente ausbezahlt erhalten  ab 65 bis zu ihrem Lebensende, als bisher. Dies wurde vom Ständerat zur endgültigen Verabschiedung definiert in Form eines sinkenden Mindestumwandlungssatzes.

Bei 1 Million Rentner sind dies für die Schweiz: 50 Milliarden sFr. weniger Renten pro 15 Jahre. Dies entspricht vielleicht nicht ganz zufällig dem Kredit der Nationalbank für die UBS von 54 Mrd. für die Verpfändung so genannter Ramschpapiere.

Als Begründung für diesen Beschluss werden ‚sinkende Renditen’ angegeben, was natürlich eine schöngefärbte Bezeichnung jener Spekulationsverluste ist, welche unsere Pensionskassen auf unverantwortliche Weise an den Derivate- Börsen verzockt haben.

Die weitere Begründung würde allenfalls eine Senkung um 0,3 % rechtfertigen, wenn überhaupt. In Wirklichkeit hätte man stattdessen den BVG Beitrag bei den Arbeitnehmenden und den Arbeitgebern kontinuierlich leicht erhöhen müssen, weil die jungen Menschen später eine noch höhere Lebenserwartung haben. 

Infolge niedrigerer Sterberate steigt bis zum Jahr 2050 nämlich die zu erwartende Lebensdauer um ca. 5 Jahre. Schätzungen erwarten für die Schweiz eine Zunahme der Lebenserwartung um rund zehn Prozent, d. h. jene der Männer würde bis 2050 auf 85, jene der Frauen auf 91 Jahre ansteigen.

Verständlich ist der Jubel auf Arbeitgeberseite, denn diese brauchen sich finanziell an der älter werdenden Bevölkerung nicht das Geringste zu beteiligen.  Dies entspricht einem Totalversagen der Politik welche dies nicht erkennt, oder dann steckt eine asoziale Lobby Arbeit für die Arbeitgeber dahinter.

Auf  Fachchinesisch heisst dies auf der Seite des Arbeitgeberverbandes so:

Der Mindestsatz – mit ihm wird das Altersguthaben der zweiten Säule in die jährliche Rente umgewandelt – beträgt heute für Männer 7,05 % und für Frauen 7,1 %. Der Bundesrat hatte wegen der höheren Lebenserwartung der Bevölkerung und sinkender Renditen eine schrittweise Reduktion auf 6,4 % im Jahr 2011 vorgeschlagen. Der Ständerat hatte jedoch in einer ersten Runde die Vorlage abgelehnt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst grundsätzlich die Haltung der SGK-SR, den BVG-Mindestumwandlungssatz bis 2015 auf 6,4 % zu senken. Jedoch hatte er für eine raschere Inkraftsetzung der Reduktion plädiert.

Dieses fehlende Geld wird natürlich wiederum die Kaufkraft der weniger verdienenden Bevölkerung absenken, die Schweiz also noch abhängiger von der Exportwirtschaft machen. Da die Arbeitgeber damit durch Nichtbeteiligung an der Rentenlast sparen, wird die Reichtumsumverteilung in der Schweiz weiter zunehmen.  

Weiter sind noch immer Spekulationsgelder der Pensionskassen an den Börsen geparkt, der Zeitpunkt für den Verkauf wurde infolge irrsinniger Annahmen verschlafen. Die Analysten der Pensionskassen zogen Vergleiche mit der relativ kurzfristigen Dotcom Blase. Damals hatten die Kassen panikartig verkauft und so viel Geld verloren. Diesmal hätten sie aber Anfang Jahr 2008 durchaus verkaufen können, denn eine Finanzkrise von mehreren Monaten war durchaus vorauszusehen. Nebenbei erhielten die Versicherten laut Kassensturz auch zu guten Börsenzeiten viel zu wenig von den Kassen ausbezahlt. Ich habe berechnet, dass ich Privat ohne hochriskante Börsen- Zockerei mehr Zins erwirtschaftet hätte aus dem Geld das ich der 2. Säule einbezahlt hatte.

Der US Politiker John Bolton sagte bereits im Juli dieses Jahres, dass man nach den Präsidentenwahlen, aber noch vor der Amtsübernahme durch den nächsten Präsidenten, den Iran angreifen könnte. Im August präzisierte er die Angaben, falls Obama gewählt würde.

Derzeit verdichten sich die Hinweise auf einen solches Vorgehen wieder. Gestern liess der Israelische Premier Minister Olmert nach dessen Besuch bei US Dick Cheney verlauten, dass die USA ein Vorgehen Israels gegen den Iran nicht verhindern wollten, wenn es im Interesse Israelischer Sicherheit wäre. Es ist noch nicht lange her, da war aus den USA zu vernehmen, dass ein allfälliges Vorgehen gegen den Iran durch Israel nicht erwünscht wäre.

Vor kurzem vermeldete der US Geheimdienst, dass die USA in Zukunft die Vormachtstellung über die Welt verlieren könnten. Als einer der Aufstiegskandidaten wird auch der Iran erwähnt.

Was viele nicht wissen, hinter dieser Meldung verbirgt sich eine Aufforderung an die Politik, einem solchen Schicksal der USA entgegen zu wirken. Die New York Times deckte 1992 bereits ein Strategiepapier auf, welches vom späteren Vizepräsidenten der USA, Dick Cheney mitverfasst wurde.

Die  US- Militärstrategie soll die Hegemonie der USA verteidigen als einzige Supermacht zu verbleiben.

Die Strategie wurde während der Amtsperiode von US Präsident George W. Bush besonders nachhaltig verfolgt. Der Iran gehört seit langem zu einem der bevorzugten Ziele der USA. Doch die Misserfolge im Irak und Afghanistan, vermochten die weiteren strategischen Pläne der USA bisher zu verzögern.  Doch seit den Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran, den Misserfolgen des Westens im Rahmen der „road map“ für Nahost, seither verdichten sich die Signale für ein Durchgreifen des Westens gegenüber dem Iran. Die Israelische Bevölkerung ist derzeit überzeugt davon, dass der Iran Atomraketen bauen will um Israel zu vernichten. Den Verlautbarungen aus dem Iran vertraut dort niemand, dass die Uran Anreicherung nur friedlichen Zwecken dienen soll.

Genau mit den offiziellen Fakten nimmt man es nicht mehr in Israel, seit der Iraner Ahmadinedjad eine zwielichtige Holocaust Konferenz einberufen hatte.

Am Donnerstag wird die IAEA wiedererholt über die Atomfrage im Iran berichten.  

Nächstes Jahr stehen im Iran ebenfalls Präsidentschaftswahlen an, es könnte sein dass der aggressiv wirkende Ahmadinendjad nicht wieder gewählt wird, ausserdem könnte mit Barack Obama sich die Situation zwischen dem Iran, Israel und den USA wieder etwas entspannen.

Die noch amtierenden politischen Strategen in Israel und den USA wissen daher, es wird kaum günstiger werden um den Iran militärisch anzugreifen, auch wenn eine Kommission aus Demokraten und Republikanern auch für das nächste Jahr bereits umfangreiche Pläne gegenüber dem Iran geschmiedet haben.

Die Finanzkrise wird militärische Pläne gegen den Iran kaum an der Durchführung verhindern, im Gegenteil. Vor Kurzem vermeldete der NFTC Präsident Bill Reinsch, dass eine Sanktionspolitik gegenüber dem Iran finanzielle Nachteile für die USA haben würde. Damit wird klar, dass nur ein Regimewechsel im Iran den USA mittelfristig helfen könnte.

Die US Waffenindustrie mag in Kriegszeiten auch als ein Motor gegen die Rezession wirken. Nicht zuletzt weiss man, dass erst der Einstieg in den zweiten Weltkrieg die lange andauernde Depression in den USA beendet hatte.

Schwierigkeiten für die USA entstehen gegenwärtig im Irak. Dort mehren sich die Hinweise, dass die Irakische Regierung vermehrt US kritisch auftreten könnte. Auch hier würde ein Angriff auf den Iran die Positionen der USA wieder stärken.

Nicht zuletzt verfolgt man in den USA mit Aufmerksamkeit den Aktiviäten des Präsidenten Hugo Chavez aus Venezuela. Dieser will demnächst in den Iran reisen um weiter an einer Alianz mit den Iranern zu feilen. Das Dreieck Russland, Iran, Venezuela ist den USA längst ein Dorn im Auge. 

Nachtrag vom 12.12.2008

In Israel wird derweilen immer lauter nach einer militärischen Lösung gerufen.  Falls am 10. Februar 2009 der Likud unter Benjamin Netanjahu obsiegen würde, dann wäre in Israel die Bereitschaft zu einem Militärschlag noch grösser als jetzt bereits.