Der Schweizer Narr

Die Hinweise verdichten sich: Steve Jobs versucht über seinen Konzern Apple, dem Käufer und der Käuferin seiner Produkte mittels Zensur vordefinierte Freiheitsideale beizubringen. 

Entwickler sogenannter ‘Apps’ (kleine Programme) für das iPhone beklagen vermehrt merkwürdig anmutende Restriktionen, welche bisweilen sogar die Umsetzung von Produkten verunmöglichen, welche den Zugang zu etablierten Kulturprojekten auf dem Internet anbieten wollen. 

Auch für bestimmte Minderheiten bieten Jobs Freiheitsideale immer weniger Spielraum.

Für die bei vielen Homosexuellen sehr beliebte Internet-Platform GayRomeo, scheint Jobs nun den Zugang über iPhone dicht gemacht zu haben. Da es unausweichlich ist, dass auf einer derart grossen Platform für die Partnersuche unter Homosexuellen, sich auch allerlei Nacktbilder befinden, ist für Jobs die Zensur durch Sperrung des Gesamtangebots unausweichlich.

Jobs scheint bei Apple für das iPhone eine spezielle von ihm vorzensierte Datenbank angelegt zu haben, man könnte sie als als Projekt ‘Kontrollierter Wahnsinn’ bezeichnen, aus welcher dann die Firmenangestellten zitieren dürfen um zum Beispiel E-mail -Anfragen von Entwicklern zu beantworten.

Dies klinge dann zum Beispiel so:  

“Ja, Freiheit von Programmen, die deine privaten Daten klauen. Freiheit von Programmen, die deinen Akku leersaugen. Freiheit von Pornografie. Ja, Freiheit.”   

Unter Freiheit von Pornografie scheint Jobs die praktisch vollständige Abwesenheit Menschlicher Nacktheit zu verstehen, die durchaus vergleichbar mit den Vorstellungen konservativer Islamisten ist. Keine Unterwäsche dürfe gezeigt werden, auf Nacktheit unterhalb des Bauches müsse ebenso verzichtet werden wie auf Finger oder Hände im Schritt. Selbst eine durch eine durch Handtuch oder Hut verhüllte Schrittgegend ist verboten, auch seien Abzeichnungen von Genitalien in Badehosen ausgeschlossen oder erotisch erscheinende Körperhaltungen.

Damit erlaubt das iPhone praktisch keinen unzensierten Zugang mehr zu den meisten Internetportalen, in welchen die Partnersuche angeboten wird, egal welcher geschlechtlichen Ausrichtung.  Die elektronische Burka von iPhone verlangt dementsprechend auch die Zensur jeder Seite, auf welchen hie und da die Darstellung nackter Menschen erscheint, was bei sehr vielen auch kulturell ausgrichteten Internetangeboten der Fall ist, selbst beim ‘Der Spiegel’. Kein Wunder also, stösst dort die über das iPhone aufgezwungene Moral des Steve Jobs auf heftige Kritik.

Steve Jobs: “Wer Pornos will, der soll sich Android kaufen”‎. Damit will er darauf hinweisen, dass ja niemand seine eigenen moralischen Vorstellungen teilen müsse. Da hat Jobs natürlich Recht, allerdings nagelt dies auch seine Bekenntnis zu einer noch nie dagewesenen elektronischen Zensur für marktdominierende Geräte mit Zugang zum Internet fest, zumal dessen Vorstellungen von Pornografie eher iranischer als westlichen Gesetzesnormen ähneln. 

Hinter Steve Jobs Bekenntnis zur elektronischen Burka und der Zensur für bestimmte Programme wie Adobe Flash könnte sich allerdings auch noch etwas Anderes als die Lust an persönlicher Freiheits-Ästhetik verbergen, nämlich der Einfluss mächtiger Medienkonzerne. Diese versuchen nämlich seit Monaten ihre eigene Sicht von Freiheit auf dem Internet umzusetzen, die Freiheit dort ihre Presseerzeugnisse kostendeckend verkaufen können. Die auf Werbung basierenden Internet-Produkte arbeiten gemäss den Presseverlagen angeblich noch immer zulasten des Gesamtproduktes.

Springer-Chef Mathias Döpfner, liess im Aril 2010 verlauten, man sollte Apple-Konzernchef Steve Jobs täglich dafür danken, dass er mit dem Gerät iPad die Verlagsindustrie rette.

In diesem Licht betrachtet, erscheint Jobs Ästhetik des ‘kontrollierten Wahnsinns’ plötzlich einleuchtend. Die bisher bestehende Freiheit des Internets ist den Verlagskonzernen schon lange ein Dorn im Auge. Das Internet erscheint den Medien als Barriere für die angestrebte Rettung ihrer Bilanzen. So müsse der Zugang zu den Presseangeboten auf dem Internet derart reguliert werden, dass die Verlagskonzerne wieder rentabel arbeiten können. Da kommt die elektronische Burka des Steve Jobs natürlich wie gerufen, ein marktdominierendes Produkt, in welcher sich derzeit die angestrebte Zensur in der Realität beweisen und durchsetzen muss.

Bisher scheiterten die grossen Verlagskonzerne angeblich immer an der ‘totalen’ Freiheit des Internet, worin für sie  jeder Gedanke an Rentabilität als blankerWahnsinn erscheint.

Google gilt den Konzernbossen infolge der breiten Streuung in den Suchergebnissen geradezu als Feindbild, ganz zu schweigen von Angeboten wie der Wikipedia. Um ihre Presserzeugnisse kostengerecht auf dem Internet breitgestreut anbieten zu können, benötigen die Pressehäuser deshalb alles andere als die Freiheit des Internet, nämlich die zensurierte elektronische Burka des Steve Jobs. 

Die Verlagshäuser benötigen ein Produkt, welches für sehr viele Menschen zum unverzichtbaren Begleiter im Alltag geworden ist, das jedoch die gewünschten Eigenschaften einer sicheren und ’seriösen’ Kanalisierung der Benutzer hin zum ‘paid content’ bietet.

Steve Jobs will offenbar mit seiner elektronischen Burka “iPad” nichts anderes als dies exemplarisch beweisen, dass die Transformation des Internetnutzers zu einer zahlungskräftigen und zensurierten Melkkuh doch möglich ist.  Jobs weiss natürlich sehr genau, dass die bestehende Technologie noch nicht in jedem Punkt ausreichend ist, um die Bedürfnisse der Medienkonzerne restlos zu befriedigen.

Zu einem für die Verlagshäuser brauchbaren Produkt gehört auch ein speziell gut lesbares grosses Display, worin sich Apple bisher durchaus im Computerbereich auszuzeichnen vermochte und sich an der Spitze der Anbieter für elektronische Grafikprodukte zu etablieren wusste. Es ist also voraussehbar mit welchem Produkt Apple demnächst über den Markt herfallen wird, nämlich die “grosse elektronische Burka” mit einem neuartigen hochauflösenden, möglicherweise auffaltbaren Display, die iBurka.

Die ‘neue Weltordnung’ des Internet soll vorwiegend nur noch unterschwellig erotische Signale aussenden können, um damit  bei den Nutzern jene infantile Lust aufzubauen, um sich schliesslich am pay content zu befriedigen. Wie es die Burka für afghanische Frauen bezweckt, so soll die elektronische Zensur die Lust des Mannes kanalisieren, damit dieser FREI werde sich den wirklichen Dingen des Lebens zu stellen, nämlich zum Beispiel bezahlte elektronische Angebote wie Zeitungen zu konsumieren.   

Steve Jobs Ästhetik des ‘kontrollierten Wahnsinns’ entpuppt sich also bei genauem Hinsehen als raffinierte Geschäftsidee,  obwohl er sich unter einer solcherart subreligiösen,infantilen und kulturfeindlichen Freiheitsidee durchaus gerne als deren Messias definiert.

Alhambra Edikt zur Vertreibung sämtlicher Juden aus Spanien, die sich nicht zwangstaufen lassen wollen.

Die Weltwoche, das Volkszorn-Blättchen des Herrn Köppel, wendet sich wieder einmal dem Islam zu.  Auf der Titelseite prangen die Worte “Muss die Religion Islam verboten werden?” Der Artikel fährt populistisch unter anderem fort:

“Keine Trennung von Kirche und Staat, Aufruf zur Tötung von Ungläubigen, Mohammeds Massaker an den Juden: Die Religion der Muslime ist mit der Bundesverfassung nicht vereinbar.”

Begründet wird dies über eine Publikation ‘Islam und Verfassungsstaat’, von Lukas Wick.

Wollen wir nun also nachblättern:

Die Schweizer Bundesverfassung (BV) sichert die Glaubens- und Gewissensfreiheit in Artikel 15:^[1]

„¹Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.
²Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.
³Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören und religiösem Unterricht zu folgen.
⁴Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.“

Die in der Schweiz lebenden Muslime müssen, gleich wie die Religionsangehörigen anderer Glaubensrichtungen, die Schweizer Bundesverfassung befolgen. Gemäss Lukas Wick will er nicht behaupten, Muslime seien nicht fähig, eine konstitutionelle Ordnung zu akzeptieren oder sich in eine solche zu integrieren. Damit ist bereits Schluss mit der blödsinnigen Forderung der Weltwoche, man müsse in der Schweiz die ‘Religion Islam’ verbieten.

Damit will ich es aber nicht bewenden lassen, denn die Weltwoche behauptet ja, dass ‘der Islam’ die Tötung von Ungläubigen fordere. Tatsächlich, im Koran findet sich in einigen Suren Textstellen, in welchen Muslime aufgefordert werden ‘Ungläubige’ zu töten. Leider jedoch findet man solcherart Aufforderungen in allen ‘heiligen Büchern’ der Christen (Altes Testament), Juden(Talmud), Islam(Koran). 

Das Schweizer Strafgesetzbuch verbietet natürlich zum Glück die Tötung von Ungläubigen, genauso wie Mord und Totschlag. Wer sich an die Gesetzgebung hält, der macht sich somit nicht strafbar. Natürlich ist ebenfalls der Aufruf zum Mord verboten. Mir ist nichts davon bekannt, dass Muslime in der Schweiz zur Tötung von Christen aufrufen würden. Falls ja, so wäre dies natürlich ein Fall für das Gericht.

Das Strafgesetzbuch schützt uns also vor der Verfolgung durch solche Menschen, welche mental ein paar Jahrhunderte zurückgeblieben sind und sich noch im Zeitalter der Kreuzzüge wähnen. Der historisch interessierte Leser weiss natürlich, zur Zeit Muhammeds tobten zwischen den Religionen wilde Schlachten, so wie wir das natürlich Heute nicht mehr möchten, auch nicht von Seiten der Weltwoche.

Wenn wir die Massaker an Juden erwähnen, so haben offenbar Köppels Schreiberlinge vergessen zu erwähnen, dass über Jahrhunderte hinweg Juden eher bei den Muslimen Unterschlupf gefunden haben, als bei den Christen. Die christliche Inquisition wirkte noch über Jahrhunderte nach in Europa, so dass schliesslich einige Juden den Ausweg nur noch in der Rückkehr in das Land ihrer Väter nach Palästina sahen.

Muslime sorgten sogar dafür, dass Juden wieder nach Jerusalem zurückkehren konnten, nachdem sie von Christen von dort vertrieben wurden. Muss ich wirklich auch noch erwähnen, dass sich bei dem Millionen-Massaker an Juden im WK II auch sogenannte Christen beteiligten?

Der Exodus der Juden wurde von den Ereignissen im WK I und WK II beschleunigt, was Heute eine der Ursachen für den Nahostkonflikt bildete. Die Weltkriege und der Kolonialismus des Westens führte zur Zerstörung und Auflösung der geistigen Eliten im Islam, dann zur Einkehr von ultrakonservativen ländlicher Ulama in die urbanisierten Teile Arabiens. 

Die Kernzentren des Islam wurden fortan, vor allem durch die Expansion wahhabitischen Gedankengutes (auch ein Werk des Westens in Folge der Kriege um die Vormachtstellung über die Erdölquellen), von ultrakonservativen Geistlichen geführt. Unter dieser Ulama, welche die früher toleranteren ersetzten, führte Wick nun seine Studien durch, obwohl die islamische Bevölkerung, wie Unruhen von Ägypten bis Iran zeigen, keineswegs deren demokratiefeindliche Haltung immer teilen.

Übrigens fanden zur Zeit Muhammeds vermutlich Stammeskämpfe statt, aber die genauen Vorgänge damals entziehen sich leider der Kenntnis der Historiker. Der Koran wurde erst viele Jahre nach dem Tod Muhammeds geschrieben, die viel zitierten Hadite erst ca. 200 Jahre später. Die erste Biografie Muhammeds wurde ebenfalls erst über Hundert Jahre nach dessen Tod verfasst. Die Massaker an Stammesangehörigen anderer Religionsgruppen gehörten zu jener Zeit, vermutlich wie die Fehden in der Region des christlichen Byzanz, eher zur Tagesordung der Epoche.

Auf jeden Fall aber:  Die kriegerischen Ereignisse zur Zeit Muhammeds können ebesowenig wie die Kreuzzüge der Christen Heute als Grundlage dienen um den Islam in der Schweiz zu verbieten. Solcherart Vergleiche mit historischen Ereignissen, die noch dazu als unsicher gelten, kennt leider nicht nur die Weltwoche, sondern sie dienten damals auch den Nationalsozialisten als Steilvorlage gegen das Judentum (Stichwort Gottesmord).

Trennung von Kirche und Staat: Kurz und Bündig, im Koran ist darüber nichts vermerkt. Der Koran selber enthält keinerlei Vorschrift über eine gottgewollte Staatsform. Ebenso aber wie die drei letztgenannten Positionen gilt in der Schweiz, wer sich nicht an die Gesetze hält, der bekommt es mit dem Strafrecht zu tun.

Wer wie die Weltwoche öffentlich publiziert: “Die Religion der Muslime ist mit der Bundesverfassung nicht vereinbar”, der verstösst offenbar selbst gegen geltendes Recht.  Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft…

Selbstredend dass die Aussage, nämlich dass die Religion der Muslime nicht mit der Bundesverfassung vereinbar sei zu einer Diskriminierung aufruft, nämlich dem Verbot der islamischen Glaubensausübung in der Schweiz. Das Fragezeichen im Titelbeitrag, wird durch die Aussage ‘nicht vereinbar’ im Beitrag für die Leser zur Gewissheit gebracht. Der Hinweis auf den Autor Lukas Wick, welcher selbst den Muslimen die Fähigkeit zum Konsens nicht abgesprochen hatte, kann bestimmt nicht als Beweis für das Gegenteil herangezogen werden.  

Wenn Wick den Islam anhand von Aussagen Religionsgelehrter analysiert, in deren Heimat zwischen Staat und Religion wenige Unterschied gemacht werden, so kann dadurch nicht auf die Unfähigkeit Europäischer Muslime geschlossen werden, in ihrer Wahlheimat die Demokratie selbst so zu leben wie Christliche oder jüdische Schweizer. 

Das Bild, dass sich in jedem Muslim ein islamischer Terrorist verberge welcher Demokratie nicht mag, widerspricht auch den umfangreichsten Unfragen unter  Muslimen durch ein Meinungsforschungsinstitut das je durchgeführt wurde. Siehe Gallup: Mehrheit aller Muslime wünschen Demokratie.   Einen deutschen Text dazu finden Sie z.B. hier.

Nun zu meinem eigenen Titel: Muss die Weltwoche für Blöd erklärt werden? Die Antwort ist wohl leider trotzdem Nein, denn die Weltwoche bezahlt bestimmt gerne eine allfällige Geldstrafe für den redaktionellen Übergriff auf die Muslime, welche sich Köppel durch diese Form der Pubilizität längst wieder über die erhoffte Auflagensteigerung hereinholt.

Im Zeichen von Angst vor Finanzkrise und Unsicherheiten betreffend der Zukunft der Welt, liegen wie auch immer gartete und geführte Religionskriege wieder im Trend, sie lenken von der wahren Ursachen der weltweiten Ungleichgewichte ab, auch oftmals von Realität. 

Die gegebenen Gesetze sind in der Schweiz ausreichend genug, um religiösen Fanatikern aller Art einen Riegel zu schieben. Ebenso gibt es aber auch Gesetze um umgekehrt Minderheiten vor Brandreden zu schützen, auch wenn dies Herr Köppel nicht passt.

Der Schweizer Narr wendet sich gegen die Scheinheiligen, welche solche Pauschalurteile wie die Weltwoche lostreten. Noch mehr als religiösen Fanatikern widerstrebt es mir den Politischen, weil letztendlich die meiste Gewalt politische und wirtschaftliche Ursachen haben (ebenfalls in der Gallup Umfrage bei Motiven von muslimischen Extremisten ersichtlich).

Ulrich Schlüer und 'der Islam' waren bereits in früheren Beiträgen 'Gäste' im 'Narrenblog'

Aus dem letzten Blogbeitrag des ‘Der Schweizer Narr’ ging klar hervor was ich von dem Abstimmungsergebnis über die Minarett-Initiative halte.  Die Schweizer Stimmenmehrheit hat sich für einen offensichtlich islamophoben Eintrag in der Bundesverfassung ausgesprochen.   

Obwohl aber die Schweizer aus meiner Sicht eine Torheit und man muss es hervorheben, infoge des Verstosses gegen Menschenrechte und Religionsfreiheit, eine böse Tat vollbracht haben, darf dieser Fehler nicht der direkten Demokratie selbst zugewiesen werden. Nichts wäre unter den gegebenen Umständen schlimmer, als die Schuld für das Versagen der Demokratie zuzuweisen. 

Unserer ‘Direkten Demokratie’ ein Gefahrenpotential für die Schweiz oder gar Europa zuzuweisen, ist genauso unklug wie Minarette als ‘Speerspitze des Islam’ umzudeuten, wie dies auch einige Islamisten selbst gerne tun.

Genausowenig wie Minarette für das Tragen der Burka in Saudiarabien, oder gar für die Steinigung von Menschen im Iran schuldig sind und davon Zeugen würden, ist die ‘Direkte Demokratie’ natürlich keine Bedrohung gegen die Menschenrechte, keine Ursache für die die Islamophobie der Schweizer.

Ebenfalls wäre es sehr ungeschickt und wirklich gefährlich, ein Volk von solchem Stimmrecht abhalten zu wollen, aus Angst vor dem Versagen einer Mehrheitsmeinung.  Weder Politiker noch das Volk sind frei von Fehlern, aber die ‘Direkte Demokratie’ bietet trotz aller Nachteile grössten Schutz gegen Diktatur und Machtwillkür.

Wenn nun Deutsche Politiker und Journalisten aufschreien und sich wegen der Minarettinitiative gegen eine ‘Direkte Demokratie’ in ihrem eigenen Land einsetzen, so muss ‘Der Schweizer Narr’  diese Demokratie trotz dieses verheerenden Stimmergebnisses in Schutz nehmen.

Vielleicht dauerte es sogar zulange, bis dass die Bürger ihre Unmutsbekundung gegen den Islam zum Ausdruck bringen konnten und die Politiker waren offensichtlich nicht in der Lage gewesen die Menschen aufzuklären.

Die Politiker waren nicht in der Lage die Sorgen der Menschen zu verstehen. 

Nebenbei auch: Die Abstimmung wurde ja trotz des Verstosses zu internationalen Verträgen von den Politikern zur Abstimmung zugelassen und dabei wurde aus meiner Sicht viel zuwenig vor den Folgen gewarnt.  Ängste vor dem Islam wurden zudem durch serienmässig verabschiedete Antiterror Gesetze geschürt. Um diese Gesetze durchzubringen wurde gerne auch die Angst vor Muslimen geschürt.

Solche ethisch bedenklichen Gedankengänge und Entscheide wie das Minarettverbot können weder durch Politiker noch durch Volkswahlen verhindert werden, aber aus meiner Sicht ist die Wahrscheinlichkeit ethisch bedenklicher Enntscheide letztendlich durch einen Ausschluss der Öffentlichkeit um einiges grösser.

Es ist gut möglich dass sich in der Schweiz die Stimmung gegenüber dem Islam in Zukunft wieder etwas beruhigt, wärend in anderen europäischen Ländern die diffusen Ängste der Bevölkerung weiter stark ansteigen, gerade weil man dort solche Abstimmungen nicht durchführen kann, es keine Volksinitative gibt.

Diktaturen entstehen letztlich immer durch die Machtübernahme einiger weniger Menschen über ein ganzes Volk, die ‘Direkte Demokratie’ ist aber davon gewiss weiter weg als viele andere Regierungsformen in Europa. Wenn auch ‘das Volk’ irren kann und selbst auch Böses umzusetzen vermag, so findet diese Art der Boshaftigkeit aber immer  ‘nur’ im Vorhof zur Hölle statt, während aber der generelle Ausschluss der Öffentlichkeit vor dem Altar des Höllenfürsten geschieht.

Das Volk kann fehlbar sein und unbedacht böse und irrige Entscheide fällen, aber einen kollektiven Aufruf um Menschen zu töten oder zu benachteiligen ist trotz Nachteilen unserer ‘Direkten Demokratie’ doch eher die Spezialität pyramidaler Machtstrukturen, die sich bisher mehr anderswo in Europa ausgetobt hatte.

Bis zum Beweis des Gegenteil behaupte ich, dass eine anonym ausgeführte Volksabstimmung welche eine Minderheit dem Tode oder der Ausschaffung überanworten will keine Chancen hätte, dass aber je nach Einschränkung von Volksrechten, die Wahrscheinlichkeit für einen Genozid zunimmt. Daher mussten die Islamgegner in der Schweiz auch zu Minaretten greifen, denn ein generelles ‘Islamverbot’ in der Verfassung einzuführen, dies hätte kaum eine Chance zum Erfolg gehabt.

Aber für Muslime bedeutet dies denoch: Um für sie den Vorhof zur Hölle zu betreten, waren sich die Schweizer nicht zu schade. Ein tritt in den Hintern ‘des Islam’, das ist den Schweizern offenbar sehr leicht gefallen.

Das Phänomen der ‘Gruppenbezogenen Menschfeindlichkeit in Europa‘ ist seit langem Gegenstand der Forschung. Die Erscheinungen sind Länderspezifisch sehr verschieden, scheinen aber einen gemeinsamen Kern zu besitzen, eine Ideologie der Ungleichwertigkeit. In wirtschaftlichen Schwächephasen erhält dann eine solche Ideologie eine grössere politische Bedeutung, weil die Menschen dann versuchen ihren eigenen Wert zu erhalten und dazu Gruppen auswählen (müssen), deren Abstieg man dann weniger bedauert als bevorzugte Gruppen.

Die erfolgreichen Initianten der Minarettinitative (SVP) setzen seit Jahren immer erfolgreicher auf die Ideologie der Ungleichheit, indem sie vor den Augen der Schweizerinnen und Schweizern Menschengruppen in ihrem Wert für die Gemeinschaft vorsortieren. Bereits zuvor war es ihnen gelungen Invalide und Sozialabhängige unter generellen Missbrauchsverdacht zu stellen, worauf die Bedingungen zur gesellschaftlichen Annahme als Invalider Mensch für Invalidenleistungen drastisch verschärft wurde. Die Volksabstimmungen über die Invalidenversicherung liess also bereits lange vor dieser Minarettinitative die Erosion der Schweiz als ‘Sozialstaat’ erkennen.

Die Schweizer Regierung hat übrigens auch hier keineswegs immer versucht die Wogen zu glätten, sehr oft wurde das Bild vom Sozialmissbrauch durch ‘Scheinivalide’ weitergetragen und auch als Argument mitverwendet um das Netz der landesweiten Überwachung zu verfeinern und Freiheiten einzuschränken, der eidgenössische Datenschutzbeauftragte wurde seither im Gegenzug immer mehr zur ‘Scheininstitution’.  Die Politik führte in der 5. IV Revision zudem Möglichkeiten ein, den Anspruch eines Versicherten auf Invalidenleistungen auf den St. Nimmerleinstag hinauszuschieben. Dadurch wird auf potentiell invalide Menschen ein Druck ausgeübt, trotz Rentenanspruch unter Qualen zu arbeiten versuchen, da sie kein Geld erhalten bis dass ein Rentenanspruch feststeht.

Die Entscheidung für eine Rente wird auf die immer langsamer arbeitende und überforderte Medizin überwälzt, die Politik hat den Zeitraum bis solche Entscheidungen durch die IV fallen müssen aus den Gesetzen entfernt. Dass viele eigentlich Invalide Menschen seither anstelle eine Rente zu erhalten vom Sozialamt leben und damit ihr Vermögen und ihre menschliche Würde einbüssen, darüber geben höchstens Sozialstudien Auskunft, aber nicht die Regierung. Es sind ja nur Behinderte…

Die gefährlichsten Angriffe gegen Freiheitsrechte gingen also weitgehend unerkannt über die Bühne, hauptsächlich veranlasst durch die Regierung, so trat zum Beispiel am 1. August ein umfangreiches Internet Überwachsungsgesetz in Kraft welches noch durch den Ex Bundesrat Christoph Blocher initiert wurde. Die Macht der Finanzoligarchie wurde trotz anderslautender Mitteilungen durch die Regierung massiv verstärkt, wobei sogar der Steuerhinterziehung verdächtigte Banker unter Staatschutz gestellt werden. Die Regierung verabschidedete zudem Gesetze um die vermögende Klasse besonders zu schützen, was Volkswahlen derzeit ebenfalls gegenläufig ist. Über die Rettung der UBS, dazu konnte Herr und Frau Schweizer nicht abstimmen, im Gegensatz zur Minarettinitiative fand hier die Regierung Gründe um das Volk nicht befragen zu müssen.

Hätte es die Minarettinitiative in der Schweiz nicht gegeben, so wüssten wir nicht, dass die Umfrageergebnisse der Studie offenbar bei weitem nicht das wahre Ausmass des Menschfeindlichkeit-Syndroms aufzeigen, denn die Umfrageergebnisse in der Schweiz vor den Wahlen liess wesentlich mehr Toleranz vermuten. Offensichtlich versuchten viele der Befragten vor der realen anonymen Stimmagabe, das wahre Ausmass der Ungleichbewertung anderer Menschengruppen zu verbergen.

Das Regierungssystem eines Landes kann geartet sein wie es will, es wird auf Dauer den Zustand einer Gesellschaft spiegeln, aber die direkte Demokratie hat in der Geschichte bisher erwiesen, dass sie stabiler gegen die schlimmsten Auswüchse gruppenbezogener Menschfeindlichkeit ist. Wohl weil die Menschen in diesem Fall trotz wirtschaftlicher Not sich handlungsfähiger fühlen, rufen sie weniger nach einem Diktator und ethischer Säuberung mit Gewalt. Trotz Schächtverbot für Juden durch Volksabstimmung, trotzdem in der Schweiz im zweiten Weltkrieg faschistische Tendenzen sichtbar waren, die direkte Demokratie verhinderte bisher das Schlimmste, das Abgleiten in die diktatorische Willkür einer straffen Machtpyramide.

In diesem Sinne gibt es in der Schweiz derzeit aus meiner Sicht viel zuwenig ‘Direkte Demokratie’, die Regierung exekutiert gewohnheitsmässig von mächtigen Lobbys gesteuert weitgehend am Volk vorbei und ist sich Widderspruch aus dem Volk nicht gewohnt. Die von den Lobby und der Regierung ausgearbeiteten Gesetze kommen oft im Riesenpaket daher und enthalten so oder so meist geschickt verborgen manigfaltige Bestimmungen, welche das soziale Gleichgewicht der Bürger belasten und Ideologien der Ungleichwertigkeit im Volk weiter befeuern. Die Medien wiederum versagen oftmals darin, die komplexen Machwerke der Politik nach ihrer Lobbyarbeit für den Bürger zu entschlüsseln und dieses aufzuklären, ein entsprechender Journalismus entsteht leider meistens erst dann wenn es bereits zu spät ist.

Auch im eigenen Interesse sollten Schweizer Journalisten mehr um Aufklärung der Bürger besorgt sein, gerade auch da ihre Zunft von einer gut informierten Gesellschaft gewiss besser lebt als in einer braunen ‘Parteidiktatur’.  Es ist ja klar, der Erfolg der Minarettinitative lässt die Initianten nicht ruhen weitere gesellschaftliche Ungleichbewertungen vorzunehmen und das Menschfeindlichkeits-Syndrom geziehlt einzusetzen um sich schliesslich selbst zur Volksvertretung aufzuschwingen.

Die gegenwärtig aufkommende Erziehungsdiskussion lässt hier schlimmes erahnen, dem Schweizer Narr ist nicht entgangen dass Herr Blocher nun versucht dem Volk klar zu machen. dass ein sozialdarwinistisches Erziehungsmodell die Schweizer stählen soll und Kinder schliesslich als Soldaten zäh wie Leder zu sein hätten. Irgendeinmal würden aus den Kindern Soldaten. Und plötzlich seien sie dann überfordert, so SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Mit anderen Worten, man muss die Kinder darauf vorbereiten Gewalt zu ertragen und ohne nachdenken zu gehorchen, jetzt seien sie zu Widerspenstig und verweichlicht.  Soziale Aufgaben wären etwas für Linke und Denkarbeit sei aus den Händen von ‘Spezialisten’ zu entfernen. Wer die Europäische Geschichte des Faschismus des 20. Jahrhunderts nicht verstanden hat, der muss die Erfahrung eben selber machen, ich hoffe die Schweiz bleibt davon verschont.

Die Schweizer Presselandschaft scheint mir allerdings derzeit in einer zu schlechten Verfassung, um den weiteren Aufstieg solcher Kräfte zu verhindern.

Der Nachhall des Minarettverbotes ebt auch Tage später nicht ab, Selbst im Europäischen Ausland nicht, wie ein neuerer Beitrag von Ex Kanzler Gerhard Schröder in ‘der Zeit’ zeigt. Der Schweizer Volksentscheid wurde inzwischen nicht nur zum Problem dieses Landes, vielmehr scheint ganz Europa in den Sog der Intolleranz zu geraten und wie Schröder meint vom Islam eine falsche pauschalisierende Angst auszubilden, die nicht zu rechtfertigen wäre und wohinter viel Unkenntnis stehe. Die historische Erfahrung würde Europa zu Tolleranz verpflichten. Der Beitrsag von Schröder erreicht bislang in ‘der Zeit’ die höchsten Kommentarbeiträge. Trotz aller Negativzeilen zeigt dies aber auch, welches Gewicht in der Welt ein einfacher Volksentscheid in der direkten Demokratie haben kann.