Der Schweizer Narr

Vorgestern verfasste ich einen Blogbeitrag unter dem Titel: “Warum Sarrazin von Dohnanyi verteidigt wird“.

Bereits einen Tag später erhalte ich offenbar bereits den Beweis in Händen, nämlich dass hier wieder die marktradikalen Netzwerke über den “Publikumsmagneten” Thilo Sarrazin zum Angriff auf das Deutsche Grundgesetz auftanzen wollen.

Zu Dohnanyi hatte ich nämlich zum Beleg meiner Analysen angemerkt:

Die Ideologie welche durch Dohnanyi vertreten wird ist eine Form des elitären Neoliberalismus. Er ist Mitlied in der von Friedrich von Hayek gegründeten Mont Pèlerin Society (MPS).  Die Mitgliedschaft als Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft diente dazu, der deutschen Presselandschaft diesen Neoliberalismus einzuimpfen.

Und was liest man unter Wolfgang Clement auf der Wiki?

Bis 2002 war Clement Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Was ich über Dohnanyi geschrieben habe, kann man praktisch 1:1 auf Wolfgang Clement übertragen. Die beiden Greise kämpfen um ihr Lebenswerk und ihren Lebenssinn, die Umwandlung Deutschlands in einen marktradikalen Staat, welcher bereits Tony Blair in England und Gerhard Schröder für Deutschland angestrebt hatte (“Dritter Weg” der Sozialdemokratie als Antwort auf den Neoliberalismus).

Anmerkung: In der Schweiz wirft sich derweilen die SP-Politikerin Simonetta Sommaruga in den Bundesrat-Wahlkampf. Die SP- Frau hatte für die Schweiz das sogenannte “Gurtenmanifest” mitverfasst. Darin finden sich gemäss Politologe Ladner die Schweizer Variante des  ‘dritten Weg’, z.B. des Tony Blair und Gerhard Schröder, als anzustrebendes Programm für die Sozialdemokratie in der Schweiz. Sollte Sommaruga Bundesrätin werden, hätten die Schweizer ebenfalls marktradikales Gedankengut (als Sozialdemokratische Variante) in der Regierung.

Beilage-Links:

Die INSM wird vom “INSM Watchblog” in seiner propagandistischen Tätigkeit beobachtet.

Die Strukturen der Dachorganisation der Marktradikalen “Mont Pelerin Society“ ist auf Wiki zusammengefasst, wo unter anderen auch die INSM aufgeführt ist.

Die unter einer”.org” Internet-Adresse geführte Webseite der MPS selbst. Sehr interessant, der Essay Wettbewerb 2010 unter der Topic:

“Prüfen Sie, ob autoritärer Kapitalismus eine brauchbare Alternative zu den westlichen liberalen Version wäre, um Nachhaltig wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung zu fördern.”

Über den Neoliberalismus und den “dritten Weg” finden Sie auch auf den “NachDenkSeiten” interessante Hinweise, wie auch einige aufschlussreiche Informationen über Thilo Sarrazin.

Der greise SPD Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister Klaus Karl Anton von Dohnanyi will nicht ruhen.

Die Frage nun, weshalb sich Dohnanyi trotz seinem hohen Alter aufgemacht hat um Thilo Sarrazin zu verteidigen, beschäftigt die Deutsche Presse. Dohnanyi möchte den Parteiausschluss Sarrazins aus der SPD verhindern.

Der Schweizer Narr versucht dies zu erklären:

Die Sache hat mit dem Selbstwertgefühl des alternden Politikers zu tun. Dohnanyi fühlt sich durch die Angriffe auf den Sozial-Eugeniker und SPD Politiker Thilo Sarrazin in seinem eigenen Selbstwertgefühl verletzt.

“Niemand mit Sachkenntnis” könne heute noch bestreiten, dass es “besondere kulturelle Eigenschaften von Volksgruppen” gibt, so Dohnanyi. Vor dem Hintergrund des Holocausts scheuten die Deutschen solche Debatten, die bei anderen Völkern “gang und gäbe” seien,  argumentierte Dohnanyi.

Diese Antworten zeigen, dass Dohnanyi vor den Medien die eigentlichen Gründe für die Ausschlussverfahren gegen Sarrazin geschickt zu vernebeln versteht. Im Fall von Sarrazin geht es nämlich um Thesen aus der Eugenik, welche zum Beginn des 20. Jahrhunderts zu den grössten Irrtümern der Sozialwissenschaften führte. Diese Irrtümer führten auf dem direkten Weg zur nationalsozialistischen Rassenlehre.

Wenn daher in Deutschlands Eliten Aufregung über die Thesen Sarrazins herrscht, so ist dies mehr als berechtigt.

Sarrazin verbindet nämlich die kulturellen Eigenheiten von Menschen die aus einem bestimmten Kulturkreis nach Deutschland eingewandert sind, mit deren genetischen biologischen Merkmalen.

Die Biologie kann jedoch keine Beziehung zwischen dem Genmaterial eines Menschen und dessen gelebten Kultur herstellen. Die Schwierigkeit um Menschen aus einem anderen Kulturkreis in Deutschland zu integrieren, haben Tatsächlich absolut gar nichts mit dem Genmaterial der Eingewanderten zu tun.

Dem SPD Politiker Klaus von Dohnanyi, wie auch weitere Politiker die dessen Ideologie teilen, geht es um etwas Anderes: Die Selbst-Identifikation als ein Mensch der einer “Überlegenen Volkskultur” entstammt, welcher somit berechtigt ist über andere Völker manipulative Macht auszuüben.

Wie einst der Adel, so glaubt Dohnanyi daran, dass es den geborenen zur Herrschaft berechtigten Menschentyp gibt. Wäre dem nicht so, der sich selbst auferlegte Lebenssinn dieses Politikers würde sich in hohem Alter in Luft auflösen, somit dessen gesamte politische Arbeit zunichte gemacht.

Die Lebensgeschichte des Klaus Karl Anton von Dohnanyi ist also in Gefahr Sinn- und Zwecklos zu werden, sollte nun Sarrazin Strafe erfahren.

Die Ideologie welche durch Dohnanyi vertreten wird ist eine Form des elitären Neoliberalismus. Er ist Mitlied in der von Friedrich von Hayek gegründeten Mont Pèlerin Society (MPS).  Die Mitgliedschaft als Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft diente dazu, der deutschen Presselandschaft diesen Neoliberalismus einzuimpfen.

Hayek fasste dies einst so zusammen:

“Eine freie Gesellschaft benötigt eine bestimmte Moral, die sich letztlich auf die Erhaltung des Lebens beschränkt: nicht auf die Erhaltung allen Lebens, denn es könnte notwendig werden, das eine oder andere individuelle Leben zu opfern, zugunsten der Rettung einer grösseren Anzahl anderen Lebens.

Die einzig gültigen moralischen Massstäbe für die Kalkulation des Lebens können daher nur sein: das Privateigentum und der Vertrag.” (Interview mit von Hayek in: El Mercurio [Santiago de Chile], 19.4.1981).

In der Literatur zur Ökonomie der Gegenwart findet sich diese aus meiner Sicht aussagekräftigen  Zeilen:

“Die grosse Deregulierungs-, Privatisierungs- und Flexibilisierungsbewegung, die sich im Zuge der Krise des Fordismus seit Mitte der 70er Jahre breiter entfaltete und verallgemeinerte, muss nicht zuletzt auf die intellektuelle Tätigkeit des organisierten Rechtsliberalismus zurückgeführt werden (Plehwe 2000).”

Dohnanyi  gehört zu diesen Kreisen der ‘organisierten Rechtsliberalismus’, von manchen auch als Marktradikalismus oder Neoliberalismus bezeichnet.

Wer so denkt wie Dohnanyi, der muss  wie Sarrazin zwangsläufig an genetisch verankerte Kulturmerkmale bestimmter Menschengruppen denken, denn wie sonst könnten sich moralische Massstäbe zur Erhaltung von Leben anhand des Schutzes  von ‘Privateigentum’ kalkulieren lassen.

Die Bewahrung des Besitzstandes ist gemäss der Formulierung von Hayek damit verbunden, dass “Verträge” eingehalten werden. Gemeint damit sind im Sinne des Ökonomen vor allem der Eigentumsvertrag und der Kreditvertrag.

Wer  seinen Kredit nicht mehr bezahlen kann, der ist des Lebens unwürdig, wer kein Eigentum besitzt ist kalkulatorisch Wertlos für die Gesellschaft. Dies entspricht auch den Formulierungen des Tilo Sarrazin. Es wird eine funktional begründete Ungleichheit von Menschen proklamiert, mit genetischen Theorien unterlegt, welche in einem Staat oder auf internationaler Ebene Schützens-Wert sind und welche man nicht schützen darf.

Sarrazin wie auch Dohnanyi behaupten nicht, dass es in einem bestimmten Volk keine des Schutzes unwürdige Menschengruppen gibt, aber man müsse deren ‘Vermehrung’  stoppen, also den Kinderreichtum der Unproduktiven verhindern. Auch die nationalsozialistische Eugenik behauptete nicht, es gäbe in Deutschland nur Erbgesunde, weshalb ja die Ministerien für Rassenhygiene entstanden.

Der Erhalt von Privateigentum ist letztendlich bestimmten Eliten vorbehalten, deren Genmaterial dazu ‘geeignet’ ist, sich im harten Wettbewerb der Märkte durchzusetzen. Kinder von Besitzlosen werden nicht nur als Chancenlos betrachtet sozial aufzusteigen, es gilt sie auch resolut über möglichst niedrige Sozialleistungen an potentielle Eltern aus der Armenschicht zu verhindern.

Das normative Verdikt des Neoliberalismus, wonach zwischen den Klassen lediglich die Umverteilung von unten nach oben akzeptabel ist, hatte  bereits in den 1980er Jahren breiten Eingang in politische Reformströmungen anderer Parteien gefunden, so bekannte sich der SPD Politiker Gerhard Schröder wie der Engländer Tony Blair zum sogenannten ‘dritte Weg’, welcher den nur sozialdarwinistisch zu verstehenden Wettbewerbsbegriff des Neoliberalismus in die Sozialdemokratie einführte.

Über die FDP nahe Friedrich Naumann-Stiftung (Heute über Steuern finanziert) werden auch überparteiliche neoliberale Kampagnen organisiert, z.B. die Kampagne ““Wider die Erstarrung in unserem Staat”– Für eine Erneuerung des Föderalismus” (am 4.2.1998 von Otto Graf Lambsdorff und Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker vorgestellt; unter den Unterzeichnern finden sich zahlreiche MPS-Mitglieder, sowie auch der ehemalige SPD-Hamburger Oberbürgermeister Dr. Klaus von Dohnanyi.

Die Kampage ““Wider die Erstarrung in unserem Staat” und das neue Buch von Tilo Sarrazin “Deutschland schafft sich ab” und dessen öffentlich zu vernehmenden Aussagen, verbreiten erstaunlich gleichartige Standpunkte.

Kein Wunder also, fühlt sich Dohnanyi in seinem funktional denkenden Herz gegen seinen Lebenswert betroffen. Desgleichen gilt für den marktradikalen “Freidenker” Hendyk M. Broder, der ebenfalls gegen die Kritiker Sarrazins anschreibt: “Der erste Fall von Hexenjagd seit Mitte des 17. Jahrhnderts”.

Die Hayek-Gesellschaft veranstaltete übrigens im Jahre 2000 einen Essay-Wettbewerb zu dem Thema: “Was leistet die Evolutionsidee zur Erklärung der modernen Gesellschaft?”

Die an Nachwuchswissenschaftler/innen gerichtete Einladung zahlte sich damals für den Gewinner mit 2.000 DM und einer Einladung in das Schweizerische St. Gallen aus. Zum Vorstand der Gesellschaft und zu den Gründungsmitgliedern gehören zahlreiche MPS-Mitglieder, z.B. der Leiter des Wirtschaftsressorts der Schweizer wirtschaftsliberalen Zeitung NZZ, Gerhard Schwarz.

Dieser fasste seinen Lebenskampf und wohl auch jenen von Sarrazin und Dohnanyi zusammen:

“Die zentrale Sorge der Mont Pèlerin Society gilt der Perversion des Wohlfahrtsstaates. Er stellt für die meisten Mitglieder die aktuelle Herausforderung überhaupt dar. 1947 kämpften die MPS-Mitglieder gegen die Kontrolle der Güterproduktion, heute kämpfen sie gegen die Kontrolle der Einkommensverteilung.

Beide stellen gleichermaßen gravierende Eingriffe in die Freiheit dar. Und die Idee der Einflussnahme auf die Einkommensverteilung ist so tief in das Bewusstsein der westlichen Staaten eingedrungen, dass der Übergang von der Wohlfahrtsdiktatur  zu einer freien, deregulierten Gesellschaft in den Augen von Edwin Feulner, dem Leiter der Washingtoner Heritage Foundation und derzeitigen Präsidenten der MPS,  als fast so schwierig erscheint wie der Übergang vom Plan zum Markt.” (NZZ: 3./4.5.1997, 15).

Dohnanyi gehört als stellvertretender Vorsitzender dem  MPS- Netzwerk “Konvent für Deutschland” an. Dort wird für Deutschland die ‚Mutter aller Reformen‘ angestrebt- es geht um einen Wechsel der politischen System, weg vom sozial veranwortlichen Staat für Alle, hin zu einer Wettbewerbsgesellschaft im Sinne des Marktradikalismus. Die ,Mutter aller Reformen’ strebt wohl an, in Deutschland bestimmte im Grundgesetz verankerte Rechte zu kippen oder zu verändern. Ebenfalls mit von der Partie: Dr. Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank.

Ominös unter dem Titel “Reform der Reformfähigkeit” ist auf deren Webseite Heute den 06.09.2010  vermerkt:

“Auch andere Nationen haben ihre Entscheidungsprozesse, oft auch die Verfassung, bereits verändert, um mit den Herausforderungen der Globalisierung Schritt halten zu können.”

Gezeichnet ausgerechnet vom greisen Roman Herzog, ehemaliger Bundespräsident von Deutschland, aber Mitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, in dessen Namen er dem marktradikal denkenden Vaclav Klaus den 2009 deren Ehrenpreis erhielt.

Kaus ist Anhänger von Margaret Thatcher, Ronald Reagan, Milton Friedman und Friedrich Hayek. Die Kreise dieser Netzwerke schliessen sich immer wieder, zuletzt mit dem Einsatz von Dohnanyi für seinen ideologisch Verwandten ThiloSarrazin.

Simonetta Sommaruga, Schweizer Tony Blair im Bundeshaus?

In der Schweiz stehen Bundesratswahlen an. Die Sozialdemokraten wollen ihren abtretenden Bundesrat Moritz Leuenberger offenbar durch eine Frau ersetzen.  Als Kandidatin mit den besten Chancen um zur Bundesrätin gewählt zu werden wird Simonetta Sommaruga gehandelt.  

Der Schweizer Narr muss aber darauf aufmerksam machen, dass Sommaruga ideologisch (“Der dritte Weg”) sehr eng mit Tony Blair und Ex-Kanzler Gerhard Schröder verwandt ist. 

Wenn die Bankenlobby aus den Reihen der Schweizer SP eine Kandidatin auswählen müssten, so müsste diese zweifelsfrei Sommaruga heissen. Sowohl in England als auch in Deutschland, wo solche Ideologen die Regierung stellen konnten, ist die Sozialdemokratie mit dem ‘dritten Weg’ gemäss dem “Schröder-Blair Papier” kläglich gescheitert.

Kommentar ‘Dritter Weg’ gescheitert, ein höhnischer Bericht der rechtsliberalen ‘Die Welt’ über die Deutsche SPD.

Kommentar: ‘Der Bastard muss weg’, ein höhnischer Kommentar der liberalen Zeitschrift ‘Die Zeit’ über Tony Blair.

Und nun will die Schweizer SP eine solche Bundesrätin mit demselben ideologischen Background?

Was Kritiker des ‘Dritten Weges’ bemängeln, nämlich das unreflektiert die Sicht transnationaler Unternehmen übernommen und der Neoliberalismus als gegeben hingenommen werde, hat sich spätestens mit dem Ausbruch der Finanzkrise besonders für England dramatisch ausgewirkt, wo die Blair-Sozialdemokratie bis zuletzt die Macht gehalten hatte.

In Deutschland wiederum führen die einst von Kanzler Gerhard Schröder eingeführten Hartz IV Papiere immer wieder zu Skandalen, nicht zuletzt den mit dem (noch-)Sozialdemokraten Thilo Sarrazin (Von 2002 bis April 2009 war er Finanzsenator im Berliner Senat). Dessen Intentionen sind ein überschäumender krebsartiger Auswuchs des bereits zu Beginn eugenistisch angehauchten ‘dritten Weges’, die eine angebliche Alternative zum sozialdarwinistisch libertären Marktradikalismus der Rechtsparteien markieren soll. Wenn Sarrazin mit Inbrunst in der Stimme behauptet, er wäre Sozialdemokrat durch und durch, so erscheint mir dies nach den Regierungsjahren Schröder, Blair durchaus Glaubwürdig, auch die Ablösung Müntefering, Steinmeier und Steinbrück inklusive. 

Am 10. Mai 2001, vier Monate vor dem WTC-Anschlag,  publizierte Simonetta Sommaruga zusammen mit Henri Huber, Tobias Kästli und Wolf Linder das Heute als ‘Gurtenmanifest bezeichnete Manifest zur Neuausrichtung der Schweizer Sozialdemokratie; im Sinne des damals als erfolgreich angesehenen Weges von Tony Blair und Gerhard Schröder.

Was will Simonetta Sommaruga wirklich?

Das Gurtenmanifest gibt darüber Auskunft, der Politologe Ladner fasste dies so zusammen:

“In zehn Thesen fordern die Verfasser eine Neuorientierung der SP, unter anderem sind dies”: 

• Einstehen für Wettbewerb
• Globalisierung als Chance
• Pragmatische Haltung gegenüber Privatisierung und Liberalisierung des Service Public
• Begrenzung der Zuwanderung
• Keinen Versorgungsstaat der die Eigenverantwortung lähmt.

Thilo Sarrazin hätte diese Ansinnen zuerst unter der Publikation “Ansatzpunkte für eine europäische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik” und später aggressiver in seinem neuen Buch ‘Deutschland schafft sich ab’ kaum besser beschreiben können.

Seit diesem Gurtenmanifest sind zehn Jahre vergangen und die westlichen Staaten stehen vor einem sozialpolitischen Scherbenhaufen. Grundsätzlich krankt der Westen Heute an dem was er selbst im ‘kalten Krieg’ vorangetrieben hatte, dem Aufbau der Finanzindustrie zu einer Wertschöpfungsmaschine, die selbst auf dem Fundament von Billionen $ fauler Kredite und leerer Versprechen beruht. Der Wirtschaftsbomm, welcher zuletzt auch die Sozialdemokraten vorantrieben, endet im Ausverkauf der Erdressourcen, einer gigantischen Vermögensumverteilung nach Oben, dem Abbau der sozialen Einrichtungen und in der Zahlungsunfähigkeit vieler Staaten.

Der vorgebliche Kompromiss zum Marktradikalismus, welcher die Sozialdemokratie mit dem ‘dritten Weg’ eingegangen ist, war ein Weg welcher schlussendlich nicht per Zufall zu Thesen wie jene von Thilo Sarrazin führte. Der Kompromiss führt nun einmal auf das gleiche Gleis, auf den gleichen Fundamenten von Sozialdarwinismus und Sozial-Eugenik, auf das der Zug der Neoliberalen und Marktradikalen aufgesprungen war.

Weil das Konstrukt “Einstehen für Wettbewerb” nur im antidemokratischen Sinn, zur Durchführung über hierarchisch organisierte Konzernstrukturen gemeint sein kann, konnten sich auch totalitäre Regime wie unter Pinochet oder gar der Volksrepublik China und Vietnam in ‘das kapitalistische System’ einlinken. Die Sozialdemokraten sollten wieder verstehen lernen, weshalb ihre Partei ursprünglich gegründet wurde und warum letztlich ein ‘dritter (kapitalistischer) Weg’ die Sozialdemokratie gänzlich überflüssig machen wird, inklusive auch der Demokratie.

Wer Simonetta Sommaruga als Sozialdemokratin verstehen will, der sollte etwas genauer hinschauen. Dass die linke Ständerätin Simonetta Sommaruga letztlich keine entschiedene Nein-Stimme zu 6. IV-Revision einlegte, ist als Skandalös für die Sozialdemokratie zu bezeichnen. Die Politikerin mag zwar vorgängig viel über Soziales geschwatzt haben, aber was wirklich zählte war das Ja zu einer sozialdarwinistisch ausgearbeiteten Revision.

Bravo! Simonetta Sommaruga hat nun gute Chancen, Nachfolgerin von Bundesrat Moritz Leuenberger zu werden und ist Mehrheitsfähig geworden. Insbesondere bei ihren bürgerlichen Kollegen im Ständerat kommt sie gut an… kein Wunder…

Sommaruga soll gesagt haben: “ «Es ist Zeit, dass wir endlich die Lehren aus der Finanzkrise ziehen». Der Schweizer Narr denkt, ein guter Grund Sommaruga eben gerade nicht zu wählen.

Auf der Webseite von Sommaruga lese ich: ,,Die Schweiz hat sich in den letzten 20 Jahren durch die Globalisierung, den sich rasant wandelnden Arbeitsmarkt, durch Migration und Klimawandel stark verändert. Die SP hat auf diese Veränderungen zu spät reagiert.”

Tatsächlich Frau Sommaruga, das stimmt: Aber der Weg des Tony Blair, nämlich dort wo die Sozialdemokratie gemäss dem “dritten Weg” im Sinne ihres Gurtenmanifest frei agieren konnte,   führte deren Weg direkt in eine soziale Katastrophe und zu Korruption, gleichzeitig zu gewaltigem und einseitigen Reichtum der Oberschicht. 

Ich bin Glaubwürdig, ein zu grosses Wort Frau Sommaruga. Tony Blair und Gerhard Schröder haben diese Glaubwürdigkeit auch für sich beansprucht, letzlich Alle versuchen das… auch die politischen Gegner.

Glaubwürdigkeit als Programm zur Eigenwerbung hat für mich als “Narr” zuviel mit Religion zu tun, aber zuwenig mit Würde.