Der Schweizer Narr

Karikatur(Photomontage) von John Heartfield - 1932

Mein Titel klingt sehr ‘Psychologisch’ ?

Tatsächlich: Es hat immer viel mit Psychologie zu tun, wenn eine verschuldete und innerlich zerrüttete Wirtschaftsmacht versucht seine Existenz (mit anderen Mitteln) zu retten.

Gestern nun antwortete Nobelpreistäger Paul Krugman unter dem Titel “Die Inflations-Kur”, auf die Kolumne “Warum Amerika arbeitslos ist”, des fast ebenso bedeutsamen Ökonomen Kenneth Rogoff (Professor an der US Harvard Universität).

Quintessenz von Rogoff, wie er denkt das die USA aus der Wirtschaftkrise gelangen könnte: Das Anwerfen der Inflation durch Instrumente der US-Notenbank FED, um die Staatsverschuldung wieder abzubauen.

- Die US Notenbank werde diese Hebel, welche Notenbankchef Bernanke angekündigt habe, auf jeden Fall einsetzen müssen.

Quitessenz von Krugman: Inflation könne mit den vorgeschlagenen Instrumenten nicht erzielt werden, was Krugmans eigene Studien über den Verlauf der letzten Deflationslage in den USA gezeigt habe. Das letzte mal seien die USA nur ‘dank’ dem zweiten Weltkrieg aus der Deflation gekommen, u.a. weil damals der Staat zur Kriegsführung 1/3 zur Wirtschaftsleistung der USA beigetragen habe.

- Ja, tatsächlich, Paul Krugman hat sich NICHT gegen das Mittel Weltkrieg ausgesprochen. “So you can use WWII to demonstrate that fiscal expansion works, but you can’t use it to estimate the multiplier when we’re not at war.” Mit anderen Worten, wir können den WKII benutzen um zu Beweisen dass die fiskalische Expansion (Inflation) funktioniert, aber wir können diesen Effekt nicht erwarten wenn wir nicht im Krieg sind.

Analyse des Schweizer Narr:

Der Beitrag von Professor Rogoff lässt u.a. durchblicken, dass die USA nicht nur ein grosses Ungleichgewicht im Aussenhandel aufgebaut haben, er ist auch davon überzeugt das die inneren Strukturprobleme und Ungleichgewichte, wenn sie nicht behoben werden, den Ausbruch von Sozialrevolten befürchten lassen.

Professor Rogoff gibt unumwunden zu, man höre und staune: “Die Vernachlässigung von Maßnahmen im Bereich der Einkommensgleichheit ist eines von vielen Ungleichgewichten, das sich in der US-Wirtschaft während des Booms vor der Krise aufgebaut hat.”

Da kann ich nur sagen: Leise rieselt Karl Marx…

Die Behauptung des Professors bedeutet nichts anderes als das Eingeständnis desVersagens des Kapitalismus als ‘Wohlstandsgenerator für Alle”, während den Boom-Phasen des Wirtschaftszyklus. 

Ohne dies zu erwähnen, unterstreicht Paul Krugman diese These durch seine Antwort. Der Eintritt in den WK II hatte die lange Depression in den USA endgültig beendet und das Land stand am Beginn eines neuen Wirtschaftszyklus, dem Aufschwung aus der Depression.

Anmerkung: Der Aufschwung aus einer Depression hat mit dem Aufschwung aus einer Rezession wenig gemeinsam, sondern die Rezession ist eine gegenläufige Pendelbewegung eines eigendlich anhaltenden Wirtschaftsboom. Rezession und Aufschwung wechseln sich durchschnittlich alle ca. 2 Jahre ab. Depressionslagen dauern mindestens doppelt solange wie eine Rezession, weil der Depression/Deflation tiefgreifendes Strukturversagen zu Grunde liegt. 

Bernanke -Karikatur aus dem Jahr 2008

Die Differenz zwischen Krugman und Rogoff bedeutet somit: Krugman muss davon überzeugt sein, dass die USA während der Finanzkrise 2008 in eine Depressionslage geraten war, währenddessen Rogoff offenbar annimmt, man habe es mit einer Rezession zu tun gehabt. 

Da ich selbst kein Ökonom bin, diese Angelegenheit unter dem Blickwinkel der Soziologie betrachte, sehe ich die Differenz zwischen den beiden Wissenschaftlern eher psychologischer Natur. Die verschiedenen Lehren der westlichen Ökonomie leiden darunter, dass deren Blackbox-Denken (die sie nicht wahrhaben wollen) auch sämtliche sozialen Aspekte einer Gesellschaft zu umfassen glaubt. 

Infolgedessen aber, dass der Wirtschaftsliberalisums auch von totalitären Systemen wie China und neuerdings Vietnam übernommen werden konnte, kann ich dieses allumfassende Denken westlicher Ökonomen als widerlegt betrachten. 

Die klassische Wirtschaftstheorie war schon immer in Widersprüche verfahren, der Westen glaubt auch Heute noch dass entweder die eine oder die andere Wirtschaftstheorie letzlich die besten Rezepte zum Wohlstand anbiete. Besonders hakt es mit dem Freiheitsgedanken,  welcher angeblich mit dem Wirtschaftsliberalismus verbunden sei. Als George W. Bush seinerzeit Milton Friedman den Friedenspreis der USA aushändigte, glaubte noch der ganze Westen fest daran, dass die UDSSR von den Friedmanschen Wirtschaftstheorien besiegt worden sei, der Kommunismus infolge der Stärke und vor allem der friedensstiftenden Wirkung der US-Reaganomics ‘untergegangen’ wäre. Tatsächlich bildete Ronald Reagan und die Friedmanschen Theorien aber die Steilvorlage für die US-Staatsverschuldung und die verhängnisvolle Deindustrialisierung der USA.

Der Zusammenbruch der UDSSR führte im Westen in Europa zum ideologischen Zusammenbruch der Sozialdemokratie, jedenfalls was dessen soziale Ausrichtung anbetrifft. Noch zur Zeit von Willy Brandt wäre ein einflussreicher SPD-Politiker wie Thilo Sarrazin unvorstellbar gewesen. Auch wenn jetzt Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen wird, so findet dies zu einem Zeitpunkt statt wo der just zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der UDSSR publizierte sogenannte ‘Dritte Weg’ der Sozialdemokratie, nun wieder eingeknickt ist.  Es gibt keinen ‘dritten Weg’ , welcher den Gang in die durch Rogoff erwähnte Ungerechtigkeit durch ungleiche Vermögensverteilung verhindert, jedenfalls nicht als wirtschaftsliberale Wirtschaftstheorie.

Nun also sieht Paul Krugman anhand der wirtschaftlichen Lage der USA nur noch den grossen Krieg als Lösung und Rogoff bietet mit der von Krugman als aussichtslos erwähnten Notenbankpolitik auch nur Schrecken und Durchhalteparolen an. 

Buchautor Walter Wittman kennt offenbar  noch eine alternative Lösung zum Krieg, nämlich eine Währungsreform. “Eine Währungsreform ist laut Walter Wittmann unausweichlich. Das gleiche Schicksal könnte Japan drohen.” 

Doch diese Aussicht mag Paul Krugman und Rogoff ihren Lesern kaum zumuten, Paul Krugman weil er weiss dass eine US-Währungsreform praktisch gleichbedeutend mit einem globalen Wirtschaftskollaps wäre und Rogoff nicht weil der noch immer an eine überwindbare Rezession glauben mag.

OECD Industrie-Produktion %-Wechsel zum Vorjahr

Wer behält nun also letzlich Recht?

Ich vermute leider sehr: Paul Krugman mit dem Unaussprechlichen und für die Menschheit höchst bedrohlichem, einem vorerst kalten Handelskrieg, der sich durch den vermehrten Einfluss von Nationalisten/Rassisten/Eugenikern wohl leicht zum heissen Krieg ausdehnen könnte. Für mich ist das Aufkommen Sarrazin’scher eugenischer Thesen keineswegs ein Zufall, der klassische ‘Ausrutscher’ made in germany der immer wieder geschieht.

Die Unterstützung aus der Bevölkerung, welche Sarrazin erfährt (weit über Deutschland hinaus), deutet auf einen tiefgreifenden Wertewandel im Westen hin. Dieser Wandel wird sich bei einem erneuten Einkicken der Weltwirtschaft  weiter ausbreiten,  und die meisten mir zur Verfügung stehenden Informationen deuten auf eine erneute Rezession in den USA hin.

Rubert Murdochs NY-Post veröffentlichte die Karikatur eines erschossenen Schimpansen (Barack Obama)

Finanzierung ALV der Schweiz, Quelle Bundesamt für Sozialversicherungen BSV

In der Wegleitung zur Volksabstimmung vom 26. September  2010 “Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes” ist zu lesen:

“Auch bei einem Nein muss die ALV saniert werden. Das Gesetz verpflichtet den Bundesrat, einen Solidaritätsbeitrag zu erheben und die Lohnabzüge zu erhöhen, sobald die Schulden der ALV eine bestimmte Obergrenze überschreiten. Dies ist inzwischen geschehen. Weil bei einem Nein die Leistungen nicht gekürzt werden können [gemeint sind Leistungen die Arbeitslose erhalten], müssten die Lohnabzüge auf Anfang 2011 noch stärker erhöht werden, nämlich von 2,0 auf 2,5 Prozent. Den Beschäftigten würde so mehr Kaufkraft entzogen, und die Wirtschaft würde stärker belastet.”

Verantwortlich für ‘Das Wichtigste in Kürze’ zeichnet die Bundeskanzlei. Aus meiner Sicht enthält die Wegleitung irreführende und unvollständige Informationen, welche die Stimmbürger zur Zustimmung der Revision bewegen wollen. Besonders stossend ist der Hinweis auf die Kaufkraft, so als ob Arbeitslose kein Geld zum Konsumieren ausgeben würden. In Wirklichkeit tragen die solidarischen Transferleistungen für Arbeitslose im Konjunkturtief  mehr zur Stützung des Konsum bei als die Arbeitnehmer, weil Arbeitslose auch noch den Solidaritätsbeitrags-Anteil des Arbeitgebers zum konsumieren zur Verfügung haben.  Es kommt noch hinzu, dass Arbeitslose ihr Geld vor allem in der Schweiz ausgeben, weil sie während der Stellensuche kaum ins Ausland fahren und das Geld dort für Ferien ausgeben.

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, blieb der Privatkonsum der Schweizer in der Schweiz nahezu unverändert, was zur Stützung der Binnenwirtschaft beigetragen hatte.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, der Text wurde so ausgearbeitet, als würde der Solidaritätsbeitrag nur beim Arbeitnehmer erhöht werden müssen (Lohnabzüge), in Wirklichkeit muss der Arbeitgeber stets 50% zum Solidaritätsbeitrag beitragen.

Der Text verschweigt zudem die Tatsache, dass 2003 die Solidaritätsbeiträge gesenkt wurden, was der eigendliche Grund für das entstandene Ungleichgewicht der ALV ist. Die Modellrechnung der ALV sieht allerdings durchaus im Konjunkturtief ein gewisses Einnahme-Defizit für gerechtfertigt, da der Fonts auch die Aufgabe übernehmen sollte, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Wirtschaft zu stützen. 

Auf den ersten Blick scheinen die Mehrausgaben seit 2008 unverhältnissmässig zur Vergangenheit anzusteigen, wenn man jedoch weiss dass 2008 die versicherte Lohnobergrenze von 106′800 sFr. auf 126′000 sFr. angehoben wurde muss daraus fast zwangsläufig gegenüber früher die Mehrausgaben steigen. Im Konjunkturtief hinken die Einnahmen dementsprechend natürlich hinterher.   

Der Bundesrat kann auch nach einer Ablehnung den Beitrag auf 2,2- max. 2,5% Prozent festsetzen, solange die ALV defizitär arbeitet, denn dies erlaubt bisher schon AVIG Art. 90c Abs. 1. Weshalb der Bundesrat nicht bereits zum Jahresbeginn einen höheren Satz beschlossen hat, deutet auf zögerlichesHandeln des Bundesrates hin und dessen mangelnde sozialkompetente Führungskraft. Das neue Gesetz erlaubt in Wirklichkeit keine höheren Solidaritätsbeiträge als die bestehenden Gesetze. Das neue Gesetz ist sogar weniger flexibel als das bestehende Gesetz, da dem Bundesrat die Entscheidungskompetenz zu Artikel 90c Absatz 1 entzogen werden soll. 

Die aus meiner Sicht korrektere Version ohne Nebelbomben, herausgegeben vom Schweizer Narr:

Das Wichtigste in Kürze:

Grundsätzlich, anhand der langjährigen Erfahrungen, kommt der zyklische Verlauf des Finanzhaushaltes der Modellvorstellung einer als Konjunkturpuffer dienenden Arbeitslosenversicherung ziemlich nahe. Der Einnahmenrückgang 2003 und 2004 widerspiegelt die damalige Beitragssenkung der ALV. Diese Beitragssenkung hatte sich damals derart ausgewirkt, dass die ALV seinen Reservebuffer  innert 2 Jahren verloren hatte. Auf die Kaufkraft hatte die Senkung des ALV-Beitrags gemäss der Statistik über “Gesamtwirtschaftliche Ausgaben der Haushalte für den Endkonsum” keinen sichbaren Einfluss.

Der Bundesrat hat am 2.8.2007 beschlossen, den Höchstbetrag des versicherten Verdienstes in der obligatorischen Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung und Invalidenversicherung per 1. Januar 2008 von 106′800 Franken massiv auf 126′000 Franken anzuheben (plus ca. 15%!), was zu einer deutlichen Mehrbelastung der obligatorischen Versicherungen geführt hatte. Eine Erhöhung des versicherten Verdienstes fürt im Konjunkturzyklus zu einem heftigeren Ausschlag zwischen Überschuss und Defizit, sowie zur Zunahme des asymmetrischen Verlaufs zwischen Einnahmen und Ausgaben. Diese Zunahme der Assymmetrie müsste gemäss Modellrechnung durch Beitragserhöhung ausgeglichen werden. 

Obwohl  somit auch die Einnahmen seit 2004 wieder deutlich ansteigen, hatte der kunjunkturell bedingte Einbruch (Finanzkrise) ab 2008, zusammen mit der Erhöhung des versicherten Verdienstes, einen markanten Anstieg der Ausgaben zur Folge.

Der deutliche Ausgabenanstieg ab 2008 führte nun wieder zum Defizit, der ALV-Fonds stand daher Ende 2009 bei -4.5 Mrd. und provisorisch erhoben bis Mitte 2010 -7 Mrd. sFr.

Was geschieht voraussichtlich bei einem Nein?

Bei einem Nein zur Revision des Arbeitslosengesetzes bleibt der Schutz für arbeitlos gewordene Bürger erhalten. Eine allenfalls durch den Bund beschlossene Erhöhung der Solidaritätsbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer würde der Modellvorstellung einer als Konjunkturbuffer dienden Arbeitslosenversicherung wieder mehr entsprechen, so wie sie vor der Senkung der ALV-Beiträge im Jahr 2003 auch nachweisbar besser bestanden hatte. Ein Kaufkraftverlust im Sinne einer Senkung der gesamtwirtschaftlichen Ausgaben muss nicht befürchtet werden, da Arbeitslose Personen das erhaltene Arbeitslosengeld im Konjunkturtief eher noch in Umlauf bringen als die übrige Bevölkerung (Sparzunahme) oder die im Konjunkturtief Kosten einsparende Industrie.

Abschliessende Beurteilung der Ausgangslage durch den Schweizer Narr

Die Beiträge der Arbeitslosenversicherung müssen dem Sicherheitsbedürftnis der Bürger entsprechen, ansonsten würde das Ziel verfehlt.

Eine Erhöhung der Solidaritätsbeiträge und damit die Wiederherstellung eines vollen Konjunkturbuffer, ist im Hinblick auf die fragliche Entwicklung der Weltwirtschaft und der damit verbundenen exportabhängigen Schweiz, mit Sicherheit gerechtfertigt.

Der im europäischen Vergleich flexible Schweizer Arbeitsmarkt bedingt als Gegenstück eine Arbeitslosenversicherung, die für alle Arbeitslosen einen angemessenen Erwerbsersatz bis zur Rückkehr in die Erwerbsfähigkeit garantiert. Würde die Sorge der Menschen zunehmen müssen, durch Arbeitslosigkeit materiell gefährdet zu werden, so wäre die Folge ein Rückgang des Privatkonsum und komplementär eine Zunahme der Spartätigkeit. Davon würden vor allem private Erwerbsausfallversicherungen profitieren, welche jedoch mehr als doppelt zu hohe Beiträge wie der Staat einfordern, da sich dort der Arbeitgeber an den Kosten der ALV beteiligen muss und Private Gewinne aus der Versicherung verlangen. 

Es ist auch nicht einzusehen, weshalb nach der Erhöhung des versicherten Verdienstes 2008, nun ein Leistungsabbau für Alle eingeführt werden soll, der die sozial Schwächsten am hartesten treffen dürfte. 

Die Revision enthält zwar die wichtige und längst überfällige Forderung, dass Personen welche mehr als 126000 Fr. im Jahr verdienen, ein Solidaritätsprozent bezahlen müssen, aber weshalb dann die Arbeitslosen gleichzeitig Kürzungen hinnehmen müssen, ist hierzu widersprüchlich.

Sehr merkwürdig ist auch, dass dieses Solidaritätsprozent auf das Zweieinhalbfache des versicherten Verdienstes ( also max. 315000 sFr.) begrenzt ist, womit zwar die oberste Mittelschicht der Bevölkerung mit belastet wird, aber z.B. die obersten Kader von Banken mit den darüber liegenden Lohnteilen oder gar Boni, keine Solidaritätsleistung übernehmen müssen.  Immerhin verdient der Durchschnitt der obersten Kader im Banken/Kreditgewerbe mit strategischen Funktionen im Schnitt ca. 450′000 sFr. pro Jahr. Diese Manager bezahlen also für die darüber liegenden 135′000 sFr. kein Solidaritätsbeitrag. Einkommensreiche müssen also noch immer nicht für ihren vollen Lohn Solidaritätsbeiträge leisten; je Reicher über 315′000 ,desto weniger relative Belastung.

Der einleitende Begleittext unterlässt es zudem darauf hinzuweisen, dass dieser 1%-Beitrag (wie bisher) nur bis zum Jahresende abgezogen werden darf, wo das Eigenkapital des ALV-Fonts ein Plus von 0,5 Milliarden sFr. erreicht hat. Es entsteht somit ausgerechnet während des Konjunkturtief eine zusätzliche Konjunkturbelastung durch die Erhebung dieses Solidaritäts Prozent. Aus meiner Sicht müsste dieses Zusatzpozent vor allem während einer Konjunkturhoch erhoben werden können.  Aus meiner Sicht ist auch nicht einzusehen weshalb Artikel 90c Absatz 1 entfallen soll, wo es in der Kompetenz des Bundesrates liegt diese Prozent einzuziehen (Die Abzugsmöglichkeit ist nämlich bereits im geltenden Gesetz vorhanden).

AVIG Art 90c Absatz 1, bestehendes Gesetz:

“Erreicht der Schuldenstand des Ausgleichsfonds Ende Jahr 2,5 Prozent der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme, so muss der Bundesrat innert einem Jahr eine Gesetzesrevision für eine Neuregelung der Finanzierung vorlegen. Er erhöht vorgängig den Beitragssatz nach Artikel 3 Absatz 2 um höchstens 0,5 Lohnprozente und den beitragspflichtigen Lohn um maximal das Zweieinhalbfache des versicherten Verdienstes. Für den Betrag zwischen dem Höchstbetrag und dem Zweieinhalbfachen des versicherten Verdienstes darf der Beitrag höchstens 1 Prozent betragen.”

Weniger Regierungskompetenz -und Verantwortungsübernahme, mehr unflexible Gesetzestexte

Da Heute in dem erwähnten Art 3 Absatz 2 ein Abzug von 2,0 Lohnprozenten festgelegt ist, hätte der Bundesrat die Beitragssätze bereits jetzt die Beitragssätze auf jene 2,2 -2,5% gemäss dem Vorgehen unter Art. 90c Absatz 1, anheben können.  Mit dem neuen Gesetz wird dem Bundesrat diese Entscheidungskompetenz entzogen.

 Der Schweizer Narr empfiehlt die Ablehnung dieser unausgewogenen Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman bringt es nun in der Newyorktimes endlich auf den Punkt: Die USA leiden unter einer dysfunktionalen korrupten politischen Kultur. Der verärgerte Krugman rastet im Artikel beinahe aus.

Steuererleichterungen für Super-Super-Reiche

Wer den Artikel Krugmans durchliest, der muss erkennen das Präsident Obama auf verlorenem Posten regiert. Gemäss Krugman sind es nicht nur Repubikaner welche die USA direkt in die grösste Krise seiner jüngeren Geschichte treiben. Zusammen mit konservativen Demokraten, von denen es mehr als genug gibt, betreiben Kongress und Senat eine Steuerpolitik, welche alleine den reichsten 1% US-Amerikanern zugute komme. Am meisten würden aber die reichsten 10% von diesen 1% wohlhabenden US-Amerikanern profitieren. 

Wie sehr die Politik Barack Obamas ausgebremst wird, kann man zudem aus diesem Artikel des “Spiegel” (Kreditkartenkunden stöhnen unter hoher Zinslast) ableiten. Noch bevor das Gesetz zum Schutz von Kreditkarten-Benutzern in Kraft getreten ist, hatten sich die Banken bereits darauf vorbereitet. Die Kreditkartenpolitik der US-Banken bedeutet für den durchschnittlichen US-Bürger eine haarsträubende Inflation, während die Reichsten Kreditkartennutzer die geringsten Zinsen bezahlen müssen.

Je weniger Einkommen, desto höher der Zins, welcher die US-Bürger für ihren Konsum bezahlen müssen. Haarsträubende durchschnittliche 15% Zins werden den Konsumenten aufgehalst. Dadurch dass sich der Zins neulich auch noch nach der bezahlten Kreditmenge errechnet, nutzen immer mehr US-Bürger solche Karten. Die Bürger leben tatsächlich auf Pump wie noch niemals zuvor und sie sind insgesammt gesehen Insolvent. Während die durchshnittlichen Löhne der US-Bürger sich real auf dem Stand der 60er-Jahre befinden, nimmt die Belastung durch Zinsen dramatisch zu.

Paul Krugman, Karikatur

Die reale Inflation in den USA beträgt derzeit 8-10%, trotz Tiefzinspolitik der Notenbank, weil der Zahlungsverkehr zu hohem Anteil über teure Kreditkarten und weniger über Papiergeld läuft.

Während die US-Notenbank eine Niedrigzinspolitik betreibt wie kaum jemals zuvor, enstehen den US-Bürgern über Kaufkraftverlust und hohe Kreditgebühren bei den Banken, real wegen der grossen Menge über Kreditkarte gekauften Produkte, eine gemittelte Inflation von nun 8-10%. Für den Durchschnittsbürger ist es inzwischen egal, wie tief die Notenbankzinsen sind, sie werden indirekt über die korrupte Zinspolitik der kreditgebenden Banken ruiniert. 

Die korrupte und dysfunktionale Politik, welche Krugman beschreibt, macht aus den USA einen “Adlerhorst” für Superreiche, während der insolvent gewordene Mittelstand und vor allem die Armen US-Amerikaner dramatischen Zeiten entgegen eilen.

USA: Der Adlerhorst für Superreiche

Wer nun annimmt, dass der wirtschaftliche Abstieg der USA für Europa weniger dramatische Auswirkungen erfährt, der irrt gewaltig. Noch immer ist die USA die grösste Volkswirtschaft der Welt, zum Beispiel wird jedes fünfte Produkt welches die Chinesen exportieren, von US-Bürgern gekauft. Gerade jene Länder mit dem höchsten Globalisierungsgrad in Europa, werden die Auswirkungen des inneren Zerfalls der USA schmerzhaft miterfahren müssen.  

Noch schlimmer aber als das ist, die USA werden unter dem nächsten Präsidenten (welcher höchst wahrscheinlich nicht mehr Barack Obama heisst) zu einer potentiellen Gefahr für den Weltfrieden werden. Der Aufstieg Chinas ist den Konservativen ein Dorn im Auge. Ich nehme an, dass die USA seinen Niedergang über Kanonenbootpolitik stoppen wird, mit verheerenden Folgen für die ganze Welt. Das Geld der Superreichen liegt für einen ausgedehnten Krieg jedenfalls bereit, im Fall von Gefahren für die USA, waren die Vermögenden in den USA stets bereit gewesen (unter politischem Druck) im Namen des Patriotismus sehr viel Geld zu spenden. 

Bereits Heute geht in China die Angst um, dass der gigantische Flugzeugträger USS George Washington nicht zufällig im Chinesischen Meer operiert. Der Kampf um die letzten Billiglohnländer, so etwa Vietnam, kann durchaus zu ernsthafen Zwischenfällen führen. 

Die CIA (so berichtete etwa die Washingtonpost) verwende in Afghanistan seit dem Jahr 2001 das Mittel korruptiver Bestechung. “They’ll pay whoever they think can help them. That has been the CIA attitude since 2001.”  Wo immer Bestechung als Hilfreich erscheint (also praktisch immer in diesem Land), würde Information mit Geld erkauft. Die Zeitungen vermelden Geldflüsse in Milliardenhöhe, wobei viele der einflussreichsten Afghanen damit inzwischen in Dubai einen zweiten Wohnsitz eingerichtet hätten.      

Die USA wenden alleine in Afghanistan Milliardensummen im Sinne einer militärischen Taktik auf, welche eine künstlich herbeigeführte Reichtumsumverteilung zugunsten der ihnen genehmen Eliten herbeiführen soll. Dieses Vorgehen spiegelt vortrefflich auch das, was in den USA selbst seit Jahrzehnten stattfindet; die Notenbankpolitik ist immer mehr dazu da um den Reichsten Geld zu drucken, während der Mittelstand und die Armen leer ausgehen. Die Bankenrettungspakete (Die Bankenrettungspakete gingen an die neoliberalen Arier der Ökonomie) hatten Weltweit vorwiegend die Taschen der Reichsten gefüllt, was die Reichtumsstatistiken 2009 der USA und auch Europas (vor allem in England) bestätigen.

Um ihren Einfluss in der Welt zu erhalten, haben die alten Industrienationen für ihre Eliten mehr als eine Billion US$ ‘gedruckt’, auf Kosten der Staatsverschuldung, bezahlen müssen das die nächsten Generationen.  Die gestern durch Notenbankchef Bernanke angekündigten ungewöhnlichen Massnahmen, um die Wirtschaft der USA zu stützen, können durchaus als vorangekündigte wiederholte Geldspritze für die Reichsten interpretiert werden.

Besonders abstossend erscheint der Vorschlag Bernankes “die Fed könnte die Wortwahl ihrer Pressemitteilungen ändern, um die Märkte zu beeinflussen”.  Kenner der Materie wissen nämlich, dass die Fed die Wortwahl ihrer Pressemitteilungen bereits Heute genaustens zugunsten des Vertrauens in die Märkte genaustens überlegt. Bereits Greenspan operierte mit psychologischen Tricks, um den  Aktienmarkt zu stützen.

 Was kann diese Ankündigung also noch anderes bedeuten als dass die Mittel der Täuschung und Manipulation von Statistiken massiv ausgeweitet werden soll , um die Investoren zu beruhigen. 

Der “Aufkauf” langlaufender Staatsanleihen, um die damit verbundenen Zinsen zu drücken, die Zinszahlungen der Fed auf Bankreserven verringern, sind alles Vorschläge die voraussichtlich wiederholt den Reichsten zugute kommen. Die Banken würden keineswegs mehr Kredite vergeben, so wie dies Bernanke vorgaukelt. Die Tiefzinspolitik führt zum Auftrieb an den Börsen, weil Banken duch tiefe Zinsen ihr Geld eben genau in die Wertpapiermärkte werfen und nicht für die Kreditvergabe verwenden.

Aber auch der Aktienmarkt ist nur noch für Grossinvestoren von Bedeutung, weil diese über die Mittel des ‘Highspeed’ -Computerhandels verfügen. Ohne Grossrechner weniger Gewinnerwartung, das schafft Heute den Reichen weitere Vorteile gegenüber den Kleinanlegern. Banken sollen die Märkte mit Krediten versorgen, so die Theorie der Ökonomen, tatsächlich wird dort das ‘billige Geld’ für andere Geschäfte eingesetzt, vor allem in die Spekulation am Wertpapiermarkt. Der Beweis hierzu: Die Gewinne der Grossbanken steigen und fallen auffallend heftig im Gleichtakt mit dem Börsenverlauf. 

Die Weltwirtschaft, so wie sie sich Heute präsentiert, ist ein heute weitgehend von den Vorgängen in den USA abhängiger Markt. 

Die Geldpolitik der US-Notenbank und die Geldpolitik der CIA im Ausland, sind eng miteinander verwandt. Die etwa 8 Milliarden Menschen auf dieser Welt sind einem unsäglich grausamen undemokratischen Wettbewerbspiel ausgesetzt, das immer mehr mit den gezinkten Karten abläuft, um die Eliten vor potentiell übermässigen Verlusten zu schützten. Es existiert in Wirklichkeit keine ‘freie Marktwirtschaft’, sondern einer Diktatur des Lobbyismus mächtiger Investoren und sogenannter ‘Denkfabriken’ aus den USA.

Die gegenwärtige Weltwirtschaft ist keine Gemeinschaft zugunsten weltweiter Demokratie und nachhaltiger Entwicklung, vielmehr handelt es sich um eine Gemeinschaft von Staaten, welche von einer parasitären Import/Exportindustrie leben. Parasiten können für sich selbst sehr wohl in einer demokratisch erscheinenden Scheinwelt existieren, so etwa wie die Europäischen Könige im Mittelalter durchaus eine demokratieähnliche Diskussionskultur führten. 

Aber mehr als 1 Milliarde Menschen leiden unter Hunger, 3 Milliarden Menschen leben unter der Armutsgrenze. Für mich besteht daher kein Zweifel, dass die Urheberschaft hierzu jener neoimperialistischen Masslosigkeit entspringt die auch die Finanzkrise ausgelöst hatte und zudem auch indirekt oder direkt zu den letzten beiden Weltkriegen mit ihren nationalistischen Exzessen geführt hatte.

Parasiten pflegen zu plündern, um selbst existieren zu können; derzeit werden vor allem die Erdressourcen geplündert und Billiglohnländer angezapft um iPods dem ‘gemeinen Volk’ Europas und der USA’ bezahlbar zu machen. Gleichzeitig verläuft unter dem Motto Sozialabbau eine Taktik, um lästige Resteinflüsse demokratischen Gedankengutes aus der Zeit der französischen Revolution wegzuschleifen.  China, als aufstrebende Wirtschaftsmacht kommt hierzu wie gerufen, der Beweis ist nach den zweifelhaften Resultaten unter Diktator Pinochet in Chile erbracht, nämlich dass der Markt Demokratie nur dort benötigt, wo er dem Krebsgeschwür einer zu ‘Wertpapier’ verwandelten Moral dienen könnte.    

Aus den liberalen Idealen des Bürgertums, welches sich in nationalen Varianten aus der französischen Revolution und aus der Amerikanischen gebildet hatte, schälte sich über die letzten 200 Jahre eine libertäre unproduktive und korrupte Weltbürgerschaft von Superreichen heraus, welcher von vielen Ökonomen als ‘Markt’ bezeichnet wird. 

So, lieber Nobelreisträger Paulchen Klugspan, es ist noch schlimmer als ihnen lieb ist. Die USA besitzt weniger eine “Dysfunktionale korrupte politische Kultur” als eben eine “Strukturell verantwortungslose patriarchal- infantile korrupte politische Lobby-Kultur”. Aber Sie können sich trösten Herr Klugspan, die Ideologie ist inzwischen Weltweit verbreitet, die Sache ist zu einem Selbstläufer geworden. Die parasitäre Ideologie des libertären Marktes (Marktradikalismus gegen unten, Rettungspaket-Sozialismus für die Reichen) konnte sich erfolgreich vermehren, bis hin zum ehemaligen Erzfeind Nordvietnam. Die Parasiten kennen keinen Plan B auch nicht Meister Klugspan, dagegen wartet Mister Bond noch immer auf weitere Opfer… wo der Parasit sich nährt, gehts  destruktiv weiter.

Es bleiben aber vermutlich nur noch wenige Jahre, bis das Wachstum der Weltwirtschaft aus fundamentalen Gründen auf sehr lange Zeit gar nicht mehr möglich ist. Die libertäre Idologie wird sich dann als golbalisiertes Werkzeug von Sensemann erweisen, der vollzogene Sozialabbau und das Einbringen von Renten und anderer materieller Sicherheiten in die Spekulationsbörsen, als Hindernis zur Neuordung nach der Katastrophe. 

Diese Krise wird voraussichtlich durch neue Formen religiöser Werte verstärkt, welche die Merkmale der Demokratie, welche rationell und am universalten Humanismus orientierte Werte spiegeln, zerrütten und zermalmen. Die Menschen in den USA undEuropa werden wohl kaum den Faschismus suchen anhand der jüngeren Geschichte, aber sie werden seinem noch düsteren Vorgänger verfallen, einem irrationalem Glauben und Mystifizismus.

Die Grundlagen zur Errichtung einer Kultur-Inquisition sind bereits vorhanden, siehe zum Beispiel die Minarettinitiative, welche inzwischen selbst in den USA angenommen werden könnte. Eine Gegenbwegung könnte allenfalls aus den Erfahrungen der politisch noch immer aktiven 68-Generation entstehen, sobald es diesen Strömungen gelingt, sich aus den Fesseln der Kommerzialisierung abzulösen. 

Der “Missbrauch”, als Neuwort der Neuzeit gilt mehr als woanders dorthin zu übertragen, wo er den Bürgern weniger bewusst ist, der Missbrauch der von unseren Vorfahren geschaffenen Demokratie zugunsten einer in der Weltgeschichte einmaligen parasitären Wachstumspolitik, welche Milliarden von Menschen dem Hungertod oder der Lohnsklaverei in absolutistischen Systemen zutreibt. Pro produziertem iPod ein hungerndes Erdenkind und ein ‘dankbarer’ ‘denaturalisierter’ chinesischer Billiglohnarbeiter, was ich hier im engen Raum des Blog nicht (mehr) zu beweisen trachte.