Der Schweizer Narr

Am 24.09.2009 reichte Frau Edith Graf-Litscher von der SP eine parlamentarische Initiative ein mit dem Namen Lobbying und Transparenz im Bundeshaus.

“Gemäss geltender Regelung erhalten Lobbyisten Zugang zum Parlamentsgebäude, indem ihnen ein Ratsmitglied eine der zwei Dauerzutrittskarten verschafft, über die jedes Ratsmitglied verfügen kann. Wer eine solche Karte erhält, wird zwar mit seiner Funktion in ein Register eingetragen; dieses Register kann aber nur in Papierform eingesehen werden und wird nicht veröffentlicht (Art. 69 Abs. 2 Parlamentsgesetz).”

Diese Regelung besteht so seit vielen Jahrzehnten und erlaubt es der Öffentlichkeit nicht Nationalräte oder Ständeraten nach ihrem Lobbyismus zu wählen, oder zu kontrollieren.

Nebenbei ist es der Öffentlichkeit auch völlig unbekannt, welche Lobby in welcher Zahl Dauerzutrittskarten ins Parlamentsgebäude besitzen.

Frau Graf-Litscher schreibt auf ihrer Webseite:

“Die Lobbyisten sollten verpflichtet werden, alle ihre Mandate und Arbeitgeber offen zu legen; diese Angaben sollten auf dem Internet publiziert werden. Die Diskussion in der Kommission zeigte allerdings auch ein allgemeines Unbehagen über die massive Vermehrung des Lobbying in den letzten Jahren. Es ist daher Insbesondere auch zu prüfen, wie die Zahl der Lobbyisten wirksam begrenzt werden kann, damit der reguläre Parlamentsbetrieb sichergestellt ist.”

Am 15.01.2010 schaffte es die Initative in der staatspolitischen Kommission des Nationalrates  äusserst knapp zur Weiterbehandlung durch die gleichnamige Kommission des Ständerats.

Angeblich hätten vor allem Politiker von CVP und der SVP mit fadenscheinigen Argumenten dagegen gestimmt, aber leider lässt sich dies nicht richtig mit Namen protokolliert einsehen, weil Kommissionen ‘nicht öffentlich’ sind.

Heute 13.03.2010 hat die staatspolitische Kommission des Ständerats diese Initative noch immer nicht behandelt.  Falls es dort durchkommt, was ich infolge der hohen Anzahl CVP/SVP nicht erwarte, würden die entsprechenden Gesetze ausgearbeitet werden. Danach käme es wiederholt zu Abstimmungen in den Räten.

Obwohl die Schweiz eine direkte Demokratie ist, gibt es auf der anderen Seite viel Geheimniskrämerei und bezahlten Lobbyismus. Die Bürger als Wähler von Politikern wissen oft nicht, wie ihre Kandiadaten in den Kommissionen abstimmen und welchen Lobbys sie hofieren. Die Nationalräte erhalten von den Lobby die sie unterstützen zudem viel Geld. In den Kommissionen kreuzen sich Lobbyisten nahezu unerkannt vor der Öffentlichkeit die Klingen. In der BVG-Kommission sitzen zum Beispiel eine Menge Vertreter der Finanzbranche und bestimmen wie und wo die BVG-Kassen im nächsten Jahr Geld anlegen sollen. In diesem Jahr wurde angeordnet wieder viel Geld der Alterssparer in Hedge-Fonts anzulegen.

Auch viele der grossen Medien in der Schweiz sind wenig Transparenz, wenn sie über Politik berichten, so zum Beispiel verweisen praktisch alle Links von Tages-Anzeiger Newsnetz nur auf sich selbst. Nirgends werden die Tagesgeschäfte im Nationalrat für die Öffentlichkeit einfach zugänglich gemacht und genügend kommentiert. Man muss schon über ausgezeichnete Recherchefähigkeiten verfügen. Nicht zuletzt sind diese Mängel also auch ein Verschulden der öffentlichen Medien (Fehlende Links, Quellenangabe nicht vorhanden).

In den USA ist hier eine viel grössere Transparenz, zumal die Regierungsorgane dort sogar mehr bemüht sind der Öffentlichkeit Einsicht in die Arbeit ihrer Organe zu gewähren.

Kein Wunder ist die Demokratie in der Schweiz leider gleichzeitig von Unwissenheit über die Arbeit der politischen Organe und den wirklichen Zielen der Parteien verbunden. Lobbyismus geschieht auch über Parteispenden, auch die sind vor dem Stimmbürger nahezu verborgen.

Einst gab UBS Chef Marcel Ospel ein Interview, worin er ausführte:

Und die Parteien?
Unterstützen wir auch.
Mit wie viel?.
Mit einigen Hunderttausend Franken.
Welche Parteien?
Alle Bürgerlichen. Zudem haben 200 Angestellte der UBS in der Schweiz politische Ämter.

Eine Menge von Finanzlobbysten sitzen natürlich in der Finanzkommission von National- und Ständerat. Mit Eifer waren sie darin gewesen die UBS Boni zu verteidigen und überhaupt das Schweizer Modell des ‘Sozialismus für Reiche’ umzusetzen.

Die Schweiz hinkt bereits jetzt, was die politische Transparenz anbetrifft, weiter hinter den USA zurück. Doch Barack Obama will in den USA denoch bereits für weitere Öffentlichkeit beim Lobbyismus sorgen und die auch in den USA überhand genommenen Einflüsse real zurückbinden.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Finanzlobby massgeblich die Finanzkrise über Lobbyismus verursacht hat, denn der Staat erwachte mitten in der Krise mit dem plötzlichen Bewusstsein, dass er dieser Lobby viel zu sehr vertraut hatte. Die einflussreiche finanzstarke Lobbyarbeit beeinflusste das Denken von Generationen von Politikern, bis hinein in die ganze Gesellschaft. Die Börsen und der freie Wettbewerb, sowie die Privatisierung wurden verherrlicht, als wäre das Spiekasino Gottes Gericht.

In der Schweiz ist aber in der Politik noch kaum etwas von einer geänderten Moral zu verspüren. Die Schweizer Partei SVP will zum Beispiel noch immer Steuerhinterziehung nicht in das Strafgesetzbuch bringen. Vor allem das eigene Gärtchen scheint es den SVP-Exponenten angetan, denn ihre Finanzlobby scheint hier noch immer ganz grosse Kohle zu machen. Vor allem aber scheuen viele SVP Politiker das Licht, wenn es um ihre eigenen Geschäfte geht.

Die angebliche ‘Volks-Partei’ die immer wieder den Bürgern mehr Demokratie verspricht, macht hinter geschlossen und halb geschlossenen Türen alles, was politische Entscheidungsfindungen erschwert.   Doch auch die CVP will nicht, dass ihr Beziehungsnetz zu Öffentlich wird, denn wie bei der SVP hören sie zahlreich auf die Atomlobby. Diese Lobby sei die grösste im Parlament, behauptet der Blick. Sage und schreibe 85 von 246 Parlamentariern hätten hier ein (bezahltes) Ja-Wort für diese Energiekonzerne bereit.

Es ist zu befürchten, dass der von Notenbankchef Hildebrand für dieses Jahr angekündigte Machtkampf praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit in politischen Kommissionen und via Lobbygespräche entschieden wird.

“…um eine griffige Bankenregulierung in einen regelrechten Machtkampf münden. Sein Ausgang würde darüber entscheiden, wer hierzulande künftig die Geschicke des Finanzplatzes bestimmt: wie bisher die Banken, als ob es eine Finanzkrise nur vom Hörensagen gegeben hätte, oder die Politik und die von ihr bestellten Aufseher, die Systemstabilität vor schrankenlose Gewinnmaximierung stellen”

Währenddessen glauben die SchweizerInnen und Schweizer, sie hätten über die Abzocker-Initative viel mitzureden, aber die wirklich relevanten Entscheidungen bekommen die meisten Bürger nicht einmal mit….erst später wird es  in der Lohntüte sichtbar, oder wenn das Ausland wieder einmal über die Moral der Schweizer spricht..

Möchten Sie wissen warum bei vielen Bankern derzeit trotz Finanzkrise gute Laune vorherrscht?

Aber Achtung, dieses Wissen ist gefährlich, es könnte ihren Blutruck erhöhen. Vielleicht möchten sie es besser doch nicht wissen, falls Ihnen die Konsequenzen daraus bewusst werden.

Nun denn, Sie haben es so gewollt, denn Sie lesen ja munter weiter…

Nehmen wir nun also an, ich wäre der Chefbanker einer grossen Geschäftsbank. Natürlich möchte ich Reich werden und natürlich möchte ich möglichst wenig dafür tun, so wie alle die was drauf haben. Gleichzeitig ist es mein Ziel beste Verbindungen in die Politik und zu meiner eigenen Lobby zu pflegen und die Aktionäre bei Laune zu halten.

Derzeit gelingt dieses Kunststück recht leicht, denn als Chefbanker kenne ich einige Fakten, die mich ganz persönlich interessieren, weil sie meine Taschen wie von selbst füllen können:

Unser Finanzsystem ist nämlich derart organisiert, dass Notenbanken nur den Geschäftsbanken Geld verleihen dürfen, was derzeit (auch dank unserer Lobbyarbeit) praktisch zum Nulltarif geschieht. In der Europäischen Union ist z.B. eine direkte Finanzierung der Staatsverschuldung durch das ESZB verboten (Art. 123 AEUV).  Wäre dies anders, so könnte der Staat sich selbst Geld drucken lassen, was unter Hinnahme einer möglicherweise höheren Inflation geschehen würde. Doch Geldentwertung  kann es auch über Zinsen geben, wie wir unten noch sehen werden, Zinsen wären aber nicht zu bezahlen, wenn der Staat sich selbst Geld ausborgen könnte.

Die Politiker wollten es also so, dass Notenbanken nur uns Geschäftsbanken Geld drucken und ausleihen dürfen, nicht aber direkt dem Staat und nicht direkt den Konzernen der Realwirtschaft.  Wir, die Geschäftsbanken, können uns derzeit vom Staat soviel Geld ausleihen wie wir wollen, denn wer keine Zinsen bezahlen muss, der kann das Geld jederzeit ohne Kosten auch wieder zurückgeben.

Ich, der ehrenwerte Chefbanker der US-Geschäftsbank Goldzahn, habe nun also angeordnet, von diesem Geld einige hundert Milliarden US$ zu borgen.  Solche Dinge erledigt unsere Dienstabteilung mit dem Computer innert Sekunden. Wir sind damit ja keinerlei Risiko eingegangen, die Milliarden auf unserem eigenen Konto kostet uns lediglich interne Verwaltungskosten. Je grösser die Geldmenge, desto weniger kostet uns übrigens diese Verwaltung pro ausgeborgtem US$.

Da die Politiker wie gesagt früher einmal beschlossen hatten, dass der Staat bei hoher Verschuldung das fehlende Kapital nur auf dem ‘freien Markt’ beschaffen darf via Staatsanleihen, so wenden sie sich ….na an wen wohl? … natürlich an Investoren wie uns. Selbstverständlich sind wir von Goldzahn nicht nur eine Geschäftsbank, sondern auch eine Universalbank und verwalten auch noch Vermögen unserer privaten Kundschaft.

Ich habe daher folgendes beschlossen: Aus dem bei uns aufgetürmten Milliardenpott kaufen wir vom Staat Anleihen, für den der Staat 3,5% Zinsen zu zahlen hat.

Je mehr Staatsanleihen der Staat ausgibt, desto mehr holen wir wieder von der Notenbank rein. Unsere Geschäftsidee heisst also, derselbe Staat welcher uns via seiner Notenbank Geld gratis borgt, belasten wir wiederum über dessen Staatsanleihen mit Zins.

Wir sind praktisch kein Risiko eingegangen damit, denn der Steuerzahler finanziert nun unseren Gewinn. Die Politiker wissen das, sie stecken mit uns unter einer Decke, wir haben sie nach Ausbruch der Finanzkrise wieder fest im Griff. Als Verögensverwalter nehmen wir ja auch gerne Kleinkundengelder für 1% Zins entgegen, die werden es uns ja nicht verübeln wenn wir ihr Geld via Staatsanleihen, für uns ohne Risiko, gleich wieder in klingende Münze verwandeln. Allerdings gibts von der Notenbank das Geld billiger als von den Kleinkunden, die brauchen wir noch zur Umsatzsteigerung, sonst vielleicht für später einmal wieder….wer weiss.

Die Politiker rufen in der Öffentlichkeit gegen die Spekulanten zum Kampf, aber wir von Goldzahn müssen ja nicht spekulieren, solches ist uns ziemlich fremd. Für uns ist Gewinn eine Selbstverständlichkeit, der genauso fest steht wie die Differenz zwischen Zins der Notebank und Staatsanleihe. Früher ja, da hatten wir mehr gezockt, aber nun haben wir ja den Sozialismus für die Bankenwelt geschaffen, oder?

Natürlich jammern die Politiker stets immer wieder, dass die Realwirtschaft weniger Kredite erhalten, aber dieselben Politiker wollten ja, dass wir möglichst keine riskanten ’subprime’ -Kredite mehr vergeben. Wir können es uns nun ja auch leisten, denn unser Umsatz ist über die vielen Staatsanleihen wieder mehr als gut.

Selbstverständlich habe ich auch Anweisung gegeben, bei unserer US-Notenbank Geld zu borgen, mit dem wir wiederum Staatsanleihen von den Griechen etc. reinsaugen, denn die bringen uns noch mehr Zins. Im Prinzip borgen uns in diesem Fall die US-Steuerzahler via Notebank das Geld, und die griechischen Steuerzahler bringen uns den Gewinn über den Zins. Die US-Steuerzahler haben davon nicht, nur Goldzahn macht Gewinn damit, auf Kosten der Griechen.

Nun haben wir so viel Geld genommen von der Notenbank, nicht nur weil wir ahnen dass das nicht ewig so weiter gehen wird. Zuerst haben wir uns aus dem Geld ein grosses Sonderdepot eingerichtet, das ist klar, man schätzt das etwa 1 Billion US$ derzeit auf Bankkonten wie jenes bei Goldzahn liegen.  Einen Teil der Geldmenge habe ich angeordnet, in den Aktienmarkt, den Rohstoffmarkt etc. einfliessen zu lassen. Selbst wenn die Börsen nur um wenige Prozente gestiegen wären, hätten wir schon den Reibach damit gemacht.

Wir und meine Kollegen von der Finanzlobby haben natürlich Einsicht was in der Politik geschieht, so wissen wir auch früh genug, wann die Notenbanken das ‘billige Geld’ wieder einsammeln wollen. Es wird dann ja so kommen dass die Aktienmärkte einbrechen werden, aber WIR verkaufen natürlich, bevor die grosse Masse die Wertpapiere wieder losbringen muss. Der Trick wird sein, dass wiederum die Steuerzahler und Kleinanleger die Verluste am Aktienmarkt tragen müssen.

Da wir derzeit via Sonderdepot über praktisch unbegrenzte Mengen an Gratis-Kapital verfügen, können wir den Kursverlauf der Börse nach unserem Bedürfnis regulieren.

Mein ganz privates Husarenstück ist es aber, dass ich natürlich via meine Beziehungsnetze über alle notwendigen Informationen verfüge, welche Wertpapiere ich selber halte. Zudem sorgt meine Firmenpolitik dafür, dass anstelle hoher Boni, entsprechend mehr Grundeinkommen für mich reinkommt.

Je mehr Staatsschulden und Anleihen, desto besser für meine Brieftasche, daher sorge ich auch noch nebenbei für Unsicherheit bei der Realwirtschaft. Solange die Realwirtschaft wankt, solange füllen mit die Steuerzahler auf Kosten ihrer Zukunft meinen Geldbeutel voll.

Lustig für mich ist es zu sehen, dass die in die Enge getriebenen Subprime-Steuerzahler nach Kürzungen bei den Sozialausgaben schreien, was uns von Goldzahn wiederum sehr dienlich ist.

Die Menschen haben keine Ahnung, dass sie uns von Goldzahn Gratis-Geld via Notenbank verleihen müssen und uns dafür wie Staatsanleihen 3,5% Zinsen zu zahlen haben. Die Menschen werden jahrzehntelang benötigen, bis sie denn Gewinn der derzeit in meine Kasse klingelt wieder erarbeitet hat. Ich habe daher auf meiner Jacht ein kleines Bildchen aufgeängt von Picasso, welches alle die mir dienenden Dummköpfe dieser Welt in einer einzigen Grafik zusammenfasst.

Die Politiker haben wir dazu längst auf unsere Seite gebracht, weil ansonsten das ganze Finanzsystem wieder zusammenklappt und dann die Sache gross aufgezogen würde von der Presse. Die Politiker wurden durch uns ja auch jahrelang finanziert und wer sollte sie denn nach einem Kollaps noch unterstützen?

Wir ganz sicher nicht.

Je weniger Unten verdient wird, desto eher können uns die Konzerne die hohen Zinsen ihrer Firmenanleihen bezahlen. Je mehr die Konzerne Arbeitskräfte abbauen, desto leichter fällt es uns wiederum, deren Aktien zu kaufen. Selbstverständlich kaufen wir vor allem dann ihre Aktien, wenn ein Konzern gleichzeitig bei uns Zinsen zu bezahlen hat, so bleibt das unter unserer Kontrolle.

Da wir global dealen, können uns nationale Politiker kaum zu sehr hinter unsere Kravatten greifen, denn dies würde sie und ihre Dummköpfe teuer zu stehen kommen. Die Dummköpfe hatten sich wie verrückt gegen den Sozialismus gewehrt, aus der Angst heraus unsere Gunst zu verlieren. Nun gehört die halbe Welt einigen paar Tausend Jachtenbesitzern, aber was solls, ich gehöre dazu.

Das ist der ‘freie Wettbewerb’ den sich alle aus Angst zu verlieren gewünscht hatten, und alle haben die Ökonomen in der Vergangenheit entsprechend für die gestiegenen BIP gefeiert und nicht für die Realeinkommen der Dummköpfe.  Der Wettbewerb soll durch unsere Hände fliessen, wir von Goldzahn spielen hier nur die Statisten. Es ist doch so oder? Unsere Gier wurde von der Politik verordnet, also habt euch nicht so mit Kritik, werdet eben selber Banker, oder durch uns bezahlte Politmarionetten.

WIR jedenfalls sind trotzdem wieder reicher geworden, nachdem unsere Politmarionetten euch wiederholt an uns verkauft haben. Was scheren mich eure Sorgen und Ängste,  diese bilden ja den Kern meiner Geschäftsideen.

Rotkäppchen Papandreou

Der griechische Präsident Papandreou wettert derzeit bei Barack Obama und in den G20 gegen Spekulanten, welche angeblich das Land in finanzielle Schieflage gebracht hätten.

Das mag zwar teilweise stimmen, aber die Griechen verwechseln die Urheber und Manipulatoren der Spekulationsgeschäfte mit jenen Investoren, die sie dann umgesetzt haben in der Annahme damit Gewinne zu erzielen. 

Ohne Einwilligung der griechischen Regierung und entsprechender Weichenstellung in der griechischen manipulativen und korrupten Finanzmarktregulierung, wären die Spekulationsgeschäfte um Goldman Sachs gar nicht erst zustande gekommen.

Papandreou schiebt die Schuld natürlich auch der Vorgängerregierung in die Schuhe, besteht aber darauf dass die hohen Zinsen, welche Griechenland für seine Schuldenabarbeitung bei Investoren bezahlen muss, der eigentliche Grund für das Desaster wäre. Papandreou will daher die ‘freie Spekulation’ mit Griechenland verhindern und dafür sorgen dass die Zinsen für das Land nicht weiter ansteigen.

 Griechenland will aber auf dem Markt weitere Kredite aufnehmen und sich laut des ‘Wallstreet Journal’ dazu an den Bondmarkt wenden. Dieser aber spekuliert nicht einfach so in der Absicht jemanden zu schädigen, vielmehr achten die Investoren auf die Ratingagenturen, welche sowohl Konzerne als auch Staaten nach ihrer Bonität einschätzen.

Zinsen gibt es dort am meisten, wo die Agenturen die höchsten Risiken zu erkennen glauben, was nun mal bei Griechenland der Fall ist. In der Verangenheit haben sich die Agenturen nicht gerade dadurch ausgezeichnet, Staaten oder Unternehmen eine zu tiefe Rate auszuweisen.

Ein Schlag gegen die Spekulation wäre es überhaupt nicht, wenn die Ratingagenturen gegenüber Griechenland milde walten lassen würden, es würde dann eben nur der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt, dass sich nämlich die Agenturen politischem Druck oder dem der Finanzlobbys biegen müssten.

Die massive Geldaufnahme der Staaten am Bondmarkt sorgt leider auch dafür, dass Firmen infolge eines Effektes den man Crowding-Out nennt, zunehmend Mühe haben sich mit Liquidität zu versorgen. Staats-und Unternehmensanleihen konkurrieren inzwischen um dieselben global agierenden Investoren.

Die Risikoaufschläge bei den massenweise emittierten Staatsanleihen sorgen also dafür, dass wiederum die Realwirtschaft des Westens in finanzielle Schieflage gerät. Ebenso betroffen werden Schwellenländer, welche dringend Investitionen benötigen. Das Risiko wird somit zwischen den Schuldnern hin und her verschoben, was die Zinsen weiter ansteigen lässt. Die EU wäre besser beraten zu verhindern, dass Griechenland weiter Staatsanleihen ausgeben muss.

Spekulation ist schlimm, aber eine manipulierte Spekulation ist noch schlimmer, weil wir dann wieder dort wären wo wir uns bereits einmal befunden haben, nämlich das Risiken unerkannt bleiben und sich wie bei Lehman plötzlich das ganze Finanzsystem ins wanken gerät.

Die Stossrichtung des Papandreou geht nun genau in diese Richtung, es ist der Versuch das Risiko ihrer Staatsanleihen unter den Tisch zu wischen und Investoren zu gute Ratings vorzugaukeln, so als wären sie sicherer als dies wirklich gegeben ist. Natürlich wäre es die politisch bequemste Lösung das Risiko der Staatsverschuldung unter den Tisch zu wischen, aber eben auch höchst riskant. In den USA findet Papandreou einen Parter, welcher mit hoher Staatsverschuldung ringt und der vermutlich gerne bereit wäre Druck auf die Ratingagenturen auszuüben, um seinerseits sein eigenes (zu gutes) Rating zu erhalten.

Papandreou betreibt nicht wie ‘die Spekulanten’ Spekulation mit Zinsgewinnen, vielmehr betreibt er ein Spekulationsgeschäft mit dem Risikofaktor. Somit ist er selbst Spekulant, welcher versucht aus schlechtem Wein guten Spiritus zu brennen. Vor der politischen Beeinflussung der öffentlich als  ‘Spekulation’ bezeichneten Bonitätseinschätzung schreckte Papandreou bereits früher nicht zurück, so dass ihm die EU  2009 noch vorgeworfen hatte, dass ” die griechische Statistikbehörde ineffektiv und anfällig für politische Einmischungen sei”.

Papandreou gleicht einem Mann, welcher den Kopf in den Sand von politisch manipulierten Ratingagenturen und manipulierter Statistiken stecken will um damit das Risiko eines Staatsbankrott aus dem Wege zu schaffen. Die zu guten Ratings der Agenturen bezüglich Lehman brothers (A1) hatten aber schon einmal auf erschreckende Weise klar gemacht, wie gefährlich das für die Weltwirtschaft sein kann. 

Klaren griechischen Wein einzuschenken wäre letztendlich wohl besser, als mit gebranntem Fusel vor potentiellen Investoren zu wanken. Das Rotkäppchen vor dem grossen bösen Wolf zu spielen und ihm aber zuvor noch Grossmutters Kleider zu verkaufen, eine üble Geschichte.