Der Schweizer Narr

Schweiz im Auge des Hurrikan

Während sich in der EU- Zone die Wirtschaftskrise zuspitzt, lautet das Urteil derzeit in der Schweizer Presse für die Schweiz:

Die Schweiz hat die Rezession überwunden und ist dank niedriger Staatsverschuldung, guter Ergebnisse bei Chemie und Pharma, steigendem Privatkonsum, relativ tiefer Arbeitslosenquoten,  Sieger ‘nach Punkten’ (Tenor Tages-Anzeiger).

Was auf den ersten Blick Positiv aussieht, entpuppt sich aber bei näherer Betrachtung als der Erfolg eines  Trittbrettfahrers, welcher glaubt dadurch die Fahrkosten einzusparen zu können.

Trittbrettfahrer leben allerdings mit hohem Risiko, vom fahrenden Zug zu stürzen oder erkannt zu werden.

Aus globaler Perspektive, rein politisch betrachtet, war die Schweiz einer der grossen Verlierer der Finanzkrise. Das Land hat massiv an Vertrauen verloren, seine Rolle als weltweit drittgrösste Zentrale von Steuerhinterziehung und Kapitalflucht steht weiterhin auf der Traktandenliste der internationalen Finanzpolitik.

Es ist dem Westen nicht entgangen, dass die Schweiz von den gewaltigen wirtschaftlichen Rettungsprogrammen der USA, Deutschlands und Anderen profitiert hat, während das Land relativ zu ihrer Wirtschaftskraft, damit höchst sparsam umgegangen ist. Die Schweiz hat es weitgehend seiner Nationalbank überlassen, Gegenmassnahmen für die weltweite Wirtschaftskrise zu suchen. Auf der anderen Seite versucht das Land seine Wirtschaftslage, ohne wirklich selbst in Not geraten zu sein, mit neoliberalem Sozialabbau zu fördern. So versucht der Bundesrat einerseit immer mehr Druck auf Arbeitslose auszuüben und Invalide um ihre Rente zu bringen, andererseits die Besserverdienenden zu stützen. In keinem anderen OECD-Land sind die Vermögen so ungleich verteilt wie bei uns. Kein OECD-Land ausser Griechenland und der Schweiz verzichten auf die Kapitalgewinnsteuer. Die Vorgänge in Griechenland zeigen, wie sehr ein ganzer Staat in Schieflage gerät, wenn sie Opfer dubioser Spekulationsgeschäfte werden. Mit der Unternehmensteuerreform II nimmt der Bund in den nächsten Jahren massive Steuereinbussen in Kauf, welche sich einerseits zugunsten der reicher Investoren in Steuererleichterungen ergeben und andererseits weiteren Sozialabbau erforderlich machen könnte.

Steuererleichterungen für Reiche um über 80 Millionen sfr.

Das grösste Plus, welches der Schweiz bisher über die Krise geholfen hatte, beinhaltet gleichzeitig ein hohes Risiko in der Zukunft. Die Schweiz befindet sich nämlich derzeit sozusagen im Auge des Hurrican der Finanzkrise.

Im Auge des Hurrican ist es solange ruhig, als die Rettungspakete des Westens auf deren Staatskosten die Finanzmärkte stabilisieren können. Das Risiko besteht darin, dass die Schweizer Bruttowertschöpfung immer stärker von der Finanzindustrie abhängig wird,  bei deren Ausfall durch eine Finanzkrise sogar der Staatsbankrott drohen kann. Die Schweiz versucht aber über Steuererleichterungen aller Art, unvermindert intensiv Investoren aus aller Welt anzulocken.

Seit im März 2009 die Börsen über die von den USA, Europa und Asien  bereitgestellte Liquidität wieder angestiegen waren und praktisch der gesamte Wertpapierhandel wieder zugelegt hatte, konnte sich die sehr stark globalisierte Schweiz frühzeitig auffangen. Da für die Schweiz die Finanzindustrie einen hohen Einfluss auf die Bruttowertschöpfung des Landes hatte, konnte vom Anstieg der Wertpapiermärkte überdurchschnittlich profitiert werden.

Doch der Schein trügt, denn sobald der Westen (zwangsläufig) die Liquidität wieder aus den Märkten entfernen muss, wird sich auch das Auge des Hurrikan auflösen und die Schweiz in der dabei entstehenden Turbulenz auf den Wertpapiermärkten wiederum stärker schädigen als Wirtschaftsmärkte mit weniger hohen Anteilen an der gloablisierten Finanzindustrie.

Stückzahlen kratzen an neoliberalem Selbstverständnis

Anmerkung zur Tabelle: Im Vergleich zu den USA entwickelten sich die Absätze in der Schweiz zwar besser, aber zwischen 1990-2009 (3 Mill. PKW - 4 Mill. PKW) stiegen die PKW-Absätze nur noch parallel zum Bevölkerungswachstum (6,7 Mill - 7,8 Mill. ständ. Wohnbevölkerung), obwohl die gefahrenen Kilometer um den Arbeitsplatz zu erreichen  durchschnittlich stark angestiegen war seit 1990. Viele Menschen sind auf den öffentlichen Verkehr ausgewichen.

Im Jahr 1975 lag die Leerwohnungsziffer bei 2.0 ,Heute liegt sie bei etwa 1.0, also war die Auswahl von Wohnungen 1975 noch doppelt so hoch wie Heute. Mehrere Einwanderungswellen in die Schweiz drückten immer wieder den Leerwohnungsbestand und sorgten so für steigende Mieten. Die Einwanderung geschah durchaus mit tatkräftiger Unterstützung der neoliberalen Schweizer Wirtschaftseliten. Die Schweizer sind im Übrigen ein Volk von Mietern geblieben, etwa 70% der Bevölkerung besitzt keine eigene Wohnung oder Haus. Dieser Zustand ist der neoliberalen Politik zu ‘verdanken’. Monatlich frisst der Mietzins durchschnittlich einen Viertel des Lohnes.

Die Mietpreise sind relativ zum Konsumentenpreisindex seit 1989 um über 10% angestiegen, wohingegen die Entwicklung beim Hypothekarzinssatz eine Senkung um ca. 2% hätte erwarten lassen.  Hausbesitzer können zudem gegenüber den Mietern zahlreiche Steuervergünstigungen geniessen. 

Der Schweizer Narr warnt bereits seit langem, dass die hohe Staatsverschuldung im Westen Anlass für den nächsten Vertrauensverlust bringen könnte, wenn das Vertrauen in die Nachhaltigkeit und Wirksamkeit der Rettungspakete schwinden wird. Es gibt derzeit mehrere Anzeichen dafür dass die Regierungen ihre Taktik ändern werden müssen, um die Wirtschaft im Westen wieder aufzubauen.

In Wirklichkeit stagniert das Wachstum zum Beispiel in den USA seit vielen Jahren, und ist sogar im Mittel in starken Wellen, abwärts gerichtet (siehe Statistik oben). Die Gewinne aus dem Finanzmarkt flossen real in die Taschen der Reichen, während die US-Amerikaner trotz Bevölkerungszuwachs tatsächlich real immer weniger davon haben. Die Staatsschulden stiegen in Wirklichkeit vor allem, weil die Schulden sich gleichzeitig auch als virtuelles Vermögen der Finanzlobby spiegeln, nicht weil die US-Amerikaner zuviel konsumierten. Da gibt es für die Menschen noch viele neoliberale Märchen zu beklagen.

Die Politik verkaufte in Wirklichkeit das Volk an die globalisierte Finanzlobby, ausgehend von den USA, nachvollzogen dann im gesamten Westen.

Die USA und Europa sind nun aber dabei, und auch der IWF, der Realwirtschaft wieder mehr Bedeutung als zu Beginn der Krise zukommen zu lassen. Während es zuerst einmal vor allem darum gegangen war die Finanzmärkte zu stützen, steht nun die desolate Lage der Realwirtschaft auf der Traktandenliste der Politiker.

Die Zeit schreibt Heute unter ‘Wirtschaftskrise, nicht schon wieder!’ :

“Tatsächlich, zum Jahreswechsel bestand noch viel Grund zur Fröhlichkeit. Die Krise schien sich in Wohlgefallen aufzulösen… Das Wachstum war zurückgekehrt… In Wahrheit tut diese Krise jedoch nur, was man schon von ihr kennt: Sie zeigt neue Gesichter…Wie instabil der kleine Aufschwung ist, zeigen auch die nervös nach oben und unten zuckenden Börsen… Wie der Fall Griechenland zeigt, drehen sie längst wieder das große Rad mit gefährlichen Papieren, wie sie die Finanzkrise erst so richtig in Fahrt brachten… Weil außerdem Industrieunternehmen und Dienstleister in Rekordzahl pleitegehen, drohen weitere Kreditausfälle… All das macht die kommende Wegstrecke für die Weltwirtschaft zum Abenteuer. “

Den Politikern ist bewusst geworden, dass die Rettung der Banken bisher nicht das erwünschte Ergebnis gebracht hatte, dass diese ihre vor Ausbruch der Finanzkrise vorangetriebenen Praktiken wieder aufgenommen hatten. Die Banken wandelten die Rettunspakete in riskante Wertpapiere um und betrieben damit einen Handel. Der ‘freie Markt’ regulierte sich, natürlich wie er das zuvor auch getan hatte selbst. Es versteht sich von Selbst dass dies wiederum in die gleiche unerwünschte Richtung geschah. Die Politik hat nämlich  ihre Chancen verpasst, rechtzeitig angemessene Regulierungsmassnahmen voranzutreiben.

Die Investoren, worunter auch die Banken fallen nehmen zum Beispiel billiges Kapital von den Notenbanken auf, und kaufen sich damit wiederum Staatsanleihen, so beisst sich der Hund selbst in den Schwanz, auf Kosten der Steuerzahler. Wenn die Investoren noch dazu das billige Geld in Staatsanleihen von Staaten kaufen die vom Bankrott bedroht werden, so bläht sich dabei eine Blase auf die noch vor dessen Platzen die Realwirtschaft des Westens bedroht.  (Siehe auch: Staatlicher Kapitalhunger bremst Unternehmen aus.

Begonnen hat der IWF damit, den Staaten zu empfehlen die Inflationsraten zu erhöhen. Sicher ist es auch, dass der IWF über die Griechenlandkrise  ein wiederum noch grösseres Gewicht erhält, denn die EU möchte sich vom IWF gerne aus der Patsche helfen lassen.

Wie auch immer, die internationale (westliche) Staatengemeinschaft wird ihre Staatsschulden abbauen müssen und die in Bedrängnis gekommene Realwirtschaft unterstützen müssen.

Dies bedeutet, dass die Finanzindustrie um Regulierungsmassnahmen nicht mehr herum kommt. Die Steueroasen stehen dabei natürlich zuoberst auf der ’schwarzen Liste’, danach die Entlöhnungssysteme bei den Banken und der Wertpapierhandel.

Der Rohstoffhandel gerät derzeit in den USA durch Massnahmen des Barack Obama unter Druck. Barack Obama möchte gegen die Rostoffspekulanten vorgehen, worunter sich auch der Schweizer Rohstoffkonzern Glencore gehören dürfte.

Die Schweiz wird gewiss auch hier in den politischen Fokus der Welt geraten, zumal die Rohstoffkonzerne noch im Schweizer Kanton Zug ansässig sind. Der Kanton Zug ist sozusagen ein Steurparadies im Steuerparadies.

Der Spiegel schrieb bereits im Jahr 2008: “Klar ist: Außer Glencore haben einige der größten Erdöl- und -gashändler der Welt ihr Domizil im Kanton Zug gefunden. Hier sitzt die Gasprom-Tochter Nord Stream mit Gerhard Schröder als Vorsitzendem des Aktionärsausschusses. Auch die BASF-Tochter Wintershall, der nach eigenen Angaben führende Erdöl- und Erdgasproduzent Deutschlands, ist mit einem Ableger vertreten. ”

Was gut ist für die Welt, dies muss nichts Gutes für die Schweiz bedeuten (und umgekehrt). Weltweit stehen die neoliberalen Netzwerke unter Druck, weil Politiker zu erkennen beginnen, dass es letzlich auch um ihre eigene Existenz geht,wenn man sich vom Marktradikalismus trennen muss und Regulierung der Finanzmärkte notwendig wird.

Seit Jahrzehnten beherrschen nämlich die Ökonomen und Denkfabriken  rund um Friedrich August von Hayek und Milton Friedman die Wirtschaftspolitik. Diese Ökonomen stellten zahlreiche Nobelpreisträger und kontrollierten seit Nixon bis Bush sämtlichen US-Regierungen.

Unter Obama scheint sich das Blatt langsam zu wenden, zumindest ist der Marktradikalismus in der Deffensive und auch in den Netzwerken der neoliberalen Ökonomen knistert es gewaltig. Hayek wollte den Sozialstaat bis hin zu Demokratie und Politik, vom ‘hohen Thron’ stürzen. Beinahe wäre des gelungen, würde die Wirtschaftskrise nicht inzwischen das gesamte Finanzsystem bedrohen.

Die Schweiz ist nicht nur ein Zentrum als Steuerparadies, vielmehr ist das Land auch eine Hochburg der inzwischen globalisierten neoliberalen Macht. Zahlreiche ihrer Netzerke führen hier regelmässig Tagungen durch und die Medien werden von deren Ideologen beherrscht.

Für die Schweiz wird die Luft hier langsam dünn, was man etwa über kritische Töne bezüglich der Relevanz des WEF zu hören bekommt, sogar von US-Wirtschaftsökonomen. Symptomatisch für das Aufweichen der neoliberalen Netzwerke ist das Fernbleiben wichtiger US-Politiker und Ökonomen von diesem Forum, mit Ausnahme von Bill Clinton, welcher einst Rohstoffhändel Marc Rich unter merkwürdigen Umständen rehabilitierte (Rich hatte Clinton seinerseits kräftig mit Wahlspenden unterstützt).

Der Davos-Mann sei Tot, vermeldete die US Zeitschrift Newsweek bereits zum Auftakt der illustren neoliberalen Veranstaltung. Die FAZ vermeldete ‘Das Ende von Davos’. “Das Elite-Treffen steckt in einer tiefen Krise. Sein Niedergang könnte das Ende der bisherigen finanzkapitalistischen Strukturen markieren… Denn im Jahre zwei nach der Lehman-Pleite hat sich vor allem die globalisierte Wirtschaftselite, die jenseits von Staat und Institutionen Reichtum und eine bessere Welt für alle versprach, gründlich blamiert. “

Für die Schweiz selbst blieb dies zuerst einmal beinahe folgenlos, aber die Aufweichung des Bankgeheimnis zeitigt durchaus bereits die ersten Folgen. Der Prozess wirtschaftlicher Umorientierung auf globlaler Ebene wird sich erst in Zukunft über die dann tatsächlich umgesetzen Regulierungsmassnahmen auf den Schweizer Finanmarkt auswirken.

Die Umstellung von hoher Liquidität zu einem inflationsgetriebenen Abbau der Staatsschulden im Westen, wird die Schweiz harter treffen als viele Heute ahnen. Das bereits vorangekündigte neue Bankenregulierungswerk Basel III wirft ihre Schatten voraus, die Banken werden dadurch unter grossen Druck gelangen. Die Bruttowertschöpfung der Banken wird sinken müssen, womit das BIP der Schweiz abflachen dürfte.

Die Schweiz wird weiterhin unter politischem Druck verbleiben, solange sich das Land gegen Regulierungsmassnahmen sträubt und Kantone wie Zug weiterhin als Steuerparadies gewähren lässt. Der Sozialabbau in der Schweiz wird die Parteienlandschaft in der Schweiz noch weiter zwischen Links und Rechts auseinandertreiben. Die neoliberalen Fundamente des Staates werden von den Geschehnissen im Ausland aufgeweicht. Besonders gut ist dies bereits Heute am Zustand der Schweizer Wirtschaftspartei FDP abzulesen, welche sich von innen her zerreibt.

Zahlreiche Volksinitiativen rütteln zudem am Fundament der bisher reibungslos im Sinne der Finanzlobby abgelaufenen Staatsgeschäfte. Zwischen der Realwirtschaft und der Finanzwirtschaft wird ein Graben aufbrechen, welcher die bisherige gute Konnection zwischen den Branchen schwerer macht.

Die Erfolge der Schweizer Partei SVP und deren Wahkampagnen werden kaum dafür sorgen dass das Bild der Schweiz sich im Ausland verbessert. Hier könnte aber immerhin eine angenommene Abzockerinitiative das Bild zwischendurch wieder aufhellen lassen. Das Zustandekommen dieser Initative zeigt bereits, dass sich die Verhältnisse zwischen Bankenlobby und Realwirtschaft nicht mehr im Einklang befinden.

Doch bald schon wird die SVP Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer, welche voraussichtlich im September zur Abstimmung gelangen wird,  eben dort im Ausland wieder für heisse Diskussionen sorgen. Dies Schweiz wird politisch nicht zur Ruhe kommen lassen.

Die Wirtschaft wird zudem demnächst von den zu erwartenden Ereignissen auf dem Finanzmarkt wieder überrollt, selbstredend dass dann wieder die UBS im Rampenlicht stehen wird, aber auch die CreditSuisse. Der Schweizer Nationalbank wird es dann kaum mehr gelingen über ihre Regulierungsfähigkeiten den Schaden von der Schweiz fern zu halten.

Die Schweiz wird wieder aus dem Auge des Hurrikan treten müssen, und sich dann wohl wieder sehr überrascht zeigen. Mit dem Versiegen der Liquidität für die Bankenwelt, den angekündigten Massnahmen gegen Steuerparadiese, den Massnahmen gegen Spekulationsgeschäfte, wird es die Schweiz hart treffen, zumal das Land in der Welt auch politisch betrachtet, viele Freunde verloren hat, mehr Feinde geschaffen hat.

Empfehlung: Lesen Sie darüber hinaus den Artikel in der deutschen Zeitung Die Zeit, wo Ex-Bundesrat Otto Stich über seine Sicht des Zustands der Schweiz berichtet.

Ich lebe in einem verbitterten Land

Der Neoliberalismus erscheint wie eine Übertragung der Gedankenwelt der Euthanasie auf die Wirtschaft. Die Bankenrettungspakete gingen an die neoliberalen Arier der Ökonomie

Die Diskussion um die Ausrichtung der Sozialdemokratie, sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz, reisst nicht ab. Vor Kurzem führte ich mir die Ansichten von Politologe Andreas Ladner auf dem Tagesanzeiger zu Gemüte.  Ladner glaubt nun, dass die Zürcher Sozialdemokraten zu weit nach Links abgerutscht seien, was auch deren nationale Tendenz sei.

Ladner empfielt den Sozialdemokraten einen von Anthony Giddens skizzierten ‘dritten Weg’ – auch wenn ihn Tony Blair und Gerhard Schröder mit mässigem Erfolg angegangen seien.

Den Klassenkampf empfielt Ladner nicht mehr zu erwähnen, da Zitat:  “Mit Schlagworten wie Klassenkampf kann sie heute keine Jungen mehr mobilisieren. Diese wurden nicht in eine gespaltene Welt hineingeboren und sind sich der verschiedenen Gesellschaftsschichten wenig bewusst. Die heutigen Jungen sind leistungsbewusst, sie bilden sich weiter und eignen sich Diplome an, um aufzusteigen und Karriere zu machen. Linke Forderungen zum sozialen Ausgleich wirken vor diesem Hintergrund eher kontraproduktiv.”

Der Schweizer Narr kann über solche Empfehlungen nur lachen. Ladner scheint es entgangen zu sein, dass die Jungen sehr wohl in eine gespaltene Gesellschaft hineingeboren sind. Die soziale Entwicklung in der Schweiz weist wieder ein deutliches Gefälle zwischen Arm und Reich auf, so dass die ursprünglichen Klassen-Unterschiede zwischen Arbeitern und den Eliten in den letzten Jahrzehnten vermehrt am auseinanderdriften sind. Wenn sich die Jungen dieser Entwicklung wenig bewusst wären, so bedeutet dies sicher nicht gleichzeitig auch,  dass man sie nicht mehr darauf aufmerksam machen müsste.

Tatsächlich war es so geschehen, dass nicht die Jungen die Klassenunterschiede aus den Augen verloren haben, vielmehr ein grosser Teil der Sozialdemokratie, indem sie sich in den letzten Jahren vermehrt dem Neoliberalismus zugeneigt hatten. Die Aufsteigerpartei der letzten Jahrzehnte, die SVP, arbeitet zudem (wenn auch eher Unbewusst über Emotionalität wie z.B. die Erzeugung von Angst) durchaus mit diesen Klassenunterschieden. Ladners Hinweis, nämlich dass die Arbeiter Heute SVP wählen würden ist bereits Hinweis genug, denn die Arbeiter bilden noch immer eine Klasse für sich. Während früher die Arbeiter um gerechtere Lohnanteile kämpften, haben sie (aber auch die Jungen) Heute Angst Sozial abzusteigen. Der SVP war es bisher gelungen diese Angst zu schüren und als Gegenmassnahme erfolgreich um nationalistische Ziele zu werben, das Land vor dem ‘Ausverkauf’ abzuschotten, bedrohliche Störenfriede wegzuweisen und innere Feinde zu bekämpfen mit dem Schlagwort ‘Missbrauch’.

Die SPS verlor einen Teil der Arbeiter an die SVP, gerade weil es sich um einen Klassenkampf handelte auf den die Sozialdemokratie keine ‘einfachen Antworten’ fand, die SVP mit ihren simplen Parolen jedoch schon. Helmut Hubacher erklärte dies ausgerechnet in “Die Weltwoche” dem Herrn Köppel so:  “Seit der Schwarzenbach-­Initiative 1970 haben wir einen Teil der Arbeiterschaft verloren. Ich erinnere mich genau: Ein Arbeiter der Maschinenfabrik Rüti kam zu mir und sagte: «Hubacher, du Ausländerfreund, mit meinen 63 Jahren verdiene ich weniger als der 23-jährige Sizilianer, der bei uns im Akkord arbeitet.» “

Gerade die unter dem ‘dritten Weg’ als Referenzen erwähnten Politiker Schröder und Blair haben, um den Worten Helmut Hubachers zu folgen, die Sozialdemokratie krank gemacht.   Die Aktivitäten von Schröders Nachfolgern, hatte unter der letzten Koalitionsregierung Deutschlands der Sozialdemokratie schwerden Schaden zugefügt. Noch unter Peer Steinbrück verkaufte die SP Deutschland an die Banker indem sie gefährliche ‘neue Finanzprodukte’ zuliess und wollte die Privatisierung von Staatsbetrieben, wie die Bundesbahn umsetzen.

Diesen Fehler sollten die Schweizer Sozialdemokraten nun bestimmt nicht nachvollziehen, die Empfehlungen Ladners deute ich in diesem Sinne geradezu als Wunsch diese Partei der Bedeutungslosigkeit zuzuführen. Weiter bemängle ich an Ladner, dass er sich noch immer zuviel am Links/Rechts-Schema orientiert und es verpasst hat den Neoliberalismus als politische Kraft zu erkennen.

Die Schweizer Grünliberalen wären ohne den Aufstieg des Neoliberalismus in der Weltpolitik kaum entstanden, die Spaltung zwischen Grün und Grünliberal ist ein deutliches Zeichen hierfür. Die Schweiz ist gemäss mehrerer Studien, eines der globalisiertesten Länder der Welt, dies spiegelt sich entsprechend in der Schweizer Parteienlandschaft wieder.

Ladner sagte: “Die SP muss demnach den Wettbewerb im Grundsatz akzeptieren, aber festlegen, welche Leistungen der Staat für Schwächere erbringen soll. Alte Forderungen nach dem Giesskannenprinzip sind definitiv überlebt.”

Mit diesem Hinweis Ladners zeigt es sich deutlich, der Politologe, welcher neutral über den Parteien stehen möchte, leider einer Parteiideologie verfallen ist die er selbst nicht bemerkt hat, dem Neoliberalismus. Unter mangelnder Übersicht beschreibt er diesen als ‘dritten Weg’.  Im Jahr 2007 schrieb Ladner: ” Irgendwann will der Wähler wissen, ob die SP nun links von den Grünen steht oder nicht.” Dies zeigt dem ‘Schweizer Narr’, dass dem Politologen offenbar entgangen ist, dass sich das klassische Links-Rechts  -Schema in der Politik etwas ausgelutscht haben.  Ladner sollte sich neueren Entwicklungen wie der Piratenpartei zuwenden, dort hat sich Links/Rechts bereits endgültig zugunsten eines Machtkampfes für oder gegen den Neoliberalismus aufgelöst.

Um zu verstehen was Neoliberalimus (bzw. Marktradikalismus) ist, könnte der geneigte Leser zum Bespiel diesen Artikel lesen [Von Prof. Dr. Christoph Butterwegge].

“Erstmals werden die verschiedenen Ansätze der Neoliberalismusforschung im deutschsprachigen Raum unter verschiedenen Perspektiven gebündelt dargestellt. Bemerkenswert erscheint dabei der Zusammenhang zwischen dem neoliberalen Projekt und dem wachsenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.”

Die Sozialdemokratie ‘ist krank’, die Sozialdemokratie benötigt einen ‘neuen dritten Weg’, beide Aussagen, die eine von Helmut Hubacher, die andere von Politiologe Ladner, haben einen gemeinsamen Nenner: Marktradikalismus, Neoliberalismus. Beide der ansonsten intelligenten Menschen vermögen, was der eine als Krankeit sieht und der Andere als Dritten Weg, nur zu umschreiben.

Das ist kein Wunder, denn die letzten Jahrzehnte der politischen Entwicklung fand nicht in der Politik selbst statt, sondern in der Wirtschaft, den Werken neoliberaler Ökonomen und neoliberaler Schreibtischtäter wie Alan Greenspan. Die Politiker tanzten zunehmend zunehmend zu einem Konzert, welches politisch nicht  unter den politischen Begriffen Links oder Rechts dirigiert wird.

Der Neoliberalismus befindet sich in Wirklichkeit ausserhalb des Begriffs Demokratie, ausserhalb des Begriffs Politik, trotzdem transformierte er in den letzten Jahrzehnten sowohl Politiker als auch Demokraten, eben auch die Sozialdemokraten. Der Einfluss wurde über die sich in Denkfabriken vernetzten Wirtschaftsökonomen erreicht und schliesslich über die durch  neoliberale Ökonomen gesteuerten Politikinstitute gefestigt. In den USA haben sich die Präsidenten von Nixon bis Bush durchaus zu Marionetten ihrer neoliberalen Wirtschaftsberater  entwickelt.

Besonders die privat organisierten Gefängnisse der USA können als Spiegelbild neoliberaler Experimente entlarvt werden. In diesem Sinne war auch Abu Ghraib kein Zufall oder kein Unfall, Guantanamo logische Folge von umgesetzem Neoliberalismus. Die Gefangenengeheimtransporte, welche in der ganzen Welt durchgeführt wurden, ohne dass dies dies die Öffentlichkeit über ihre Politiker erfahren hatte, sie sind Zeichen globalisiert wirksamer neoliberaler Netzwerke, welche Politik und Demokratie zu einem Schattenregierungssystem entwickeln, diese schliesslich ersetzen wollen.

Dies entspricht auch den Zielen der Neoliberalen, welche die Entthronung der Politik und eine Beschränkung der Demokratie fordern, stattdessen aber Regulierung durch den freien Wettbewerb empfehlen  (sprich durch die  ‘natürliche Auslese’, die Evolution, letzlich einen ultimativen Sozialdarwinismus). Der Staat wird unter den Neoliberalen vor allem auf einen nationalistisch organisierten Rumpfstaat reduziert, welcher die über den freien Wettbewerb und (kommerzielle) Werbung  gesteuerte Auslese eher durch Bürgerwehr ähnliche Polizei und Militär, als durch Richter und Politiker geschützt sehen will (‘privatautonome Vereinbarungen’).

Hören wir uns an was Professor Butterwegge dazu schreibt:

“Die neoliberale Hegemonie hat in der Gesellschaft bisher allgemein verbindliche Gleichheits- und Gerechtigkeitsvorstellungen auf den Kopf gestellt.

Galt früher der soziale Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Klassen und Schichten als erstrebenswertes Ziel staatlicher Politik, so steht heute nach offizieller Lesart den Siegertypen alles, den „Leistungsunfähigen“ bzw. „-unwilligen“ höchstens das Existenzminimum zu. In einer „Winner-take-all“-Gesellschaft (Robert H. Frank/Philip J. Cook) zählt nur der (sich in klingender Münze auszahlende) Erfolg. Durch die Ökonomisierung, Kommerzialisierung und Monetarisierung zwischenmenschlicher Beziehungen wird Tendenzen der Entpolitisierung und Entdemokratisierung massiv Vorschub geleistet, weil die Gesellschaft nicht mehr wie bisher politisch zu gestalten, d.h. demokratisch zu entwickeln ist. Man kann zwar als Marktteilnehmer/in ethischen Prinzipien gemäß handeln, eine „Moralisierung der Märkte“ findet dadurch aber nicht statt, wie Nico Stehr (2007) fälschlicherweise meint. Märkte fungieren als Regulierungsmechanismen und Wachstumsmotoren, sind aber keine moralischen Institutionen, die ethischen Maximen gehorchen, sondern gleichen eher gefühllosen Maschinen.”

Politik im Schatten des Neoliberalismus

Hier ist es Herr Politologe Ladner, was die Wähler ‘irgendwann’ von den Parteien wissen wollen und worunter sich in Wirklichkeit die Parteigrenzen auszubilden begannen. Grüne und Grünliberale unterscheiden sich in kaum einem anderen Punkt mehr, als dass sie sich aus Sicht des Neoliberalismus sehr stark unterscheiden. Aus der kurzen Beschreibung von Butterwege geht auch hervor, warum viele junge Menschen Heute nicht wählen gehen. Sie gehen nämlich nicht wählen, weil die Politik für ihr Leben irrelevanz zu werden droht, weil sie unbewusst spüren, dass jetzt die Märkte die Politik steuern und nicht umgekehrt.

Ich wiederhole gerne nochmals die Worte Ladners: “Die heutigen Jungen sind leistungsbewusst, sie bilden sich weiter und eignen sich Diplome an, um aufzusteigen und Karriere zu machen. Linke Forderungen zum sozialen Ausgleich wirken vor diesem Hintergrund eher kontraproduktiv.”

Sowohl diese Aussage, wie auch die Empfehlung für die SP, einen ‘dritten Weg’ zu beschreiten, reflektieren das Mass der ideologischen Beeinflussung durch den Marktradikalismus.

Der Neoliberalismus gehorcht nicht ethisch- moralischen Wertungen, deshalb fällt diese Ideologie oft hinter den Ereignis-Horizont von Politikern, Medienwissenschaftlern,Politologen, Journalisten,Medien, Parteien und natürlich auch der Wählerschaft zurück. Der Neoliberalismus greift hinter der Demokratie in das Räderwerk von Politik und Gesellschaft ein und beeinflusst diese auf mechanistische Weise. Erstmals durchgesetzt wurde der Neoliberalismus integral unter der Diktatur Pinochet in Chile (Milton Friedman war dessen Wirtschaftsberater). Da der Markt als zentrale gesellschaftliche Regulationsinstanz verstanden wird, ist Demokratie nur geduldet unter der Bedingung der Kompatibilität mit Ersterem. Der erste bekannte neoliberale Think thank wurde übrigens 1947 in der Schweiz gegründet. Benannt nach dem Mont Pèlerin (Schweiz), wo sich diese Gruppe 1947 zum ersten Mal traf. 1947 lud der Österreichische Sozialdarwinist  Friedrich August von Hayek zur ersten Begegnung der Aktionisten, welche später wiederum in weiteren Netzwerken den Marktradikalismus verbreiteten.  Die Evolutionsökonomik geht auf Hayek zurück.

Hayek: Sorry, ich weiss gar nicht was Sozial ist

Zu jenem Moment in der Geschichte, als der Neoliberalismus die Politik zum Thatcherismus und zur Reaganomics bewegen konnte (die beiden kannten Hayek persönlich), war der Moment gekommen wo der Finanzmarkt die chinesische Diktatur zu erreichen vermochte, Deng Hsiao Ping erkannte, dass der neoliberal geführte Kapitalismus der Parteiendiktatur nicht mehr wiedersprechen muss, weil Demokratie im Neoliberalismus kaum mehr eine Rolle spielt. Die Diktatoren der UDSSR brauchten sich nicht mehr gegen den Westen aufzulehnen, denn sie glaubten nun keine persönlichen Nachteile erhalten zu müssen, wenn die auch ihnen inzwischen lästig gewordene Sovjetdiktatur auseinanderbricht.

Der gegenwärtige Präsident Russlands, Medvedew, studierte im Westen den Kapitalismus und kam zum Schluss dass für Russland eine ‘inszenierte Zivilgesellschaft über einen zentral gesteuerten Kapitalimus möglich wäre und von Vorteil für die Elite Russlands. China und Russland implanentierten Schritt für Schritt im Wesentlichen den Neoliberalismus in ihre Gesellschaft. Während Russland Heute eine eine neoliberal gesteuerte Demokratie ist, wählten die Chinesen eine Parteienhirarchie die der Bevölkerung den Neoliberalismus wie eine Medizin in Dosen verabreicht. In der Schweiz sorgt Wirtschaftsredaktor (NZZ) Gerhard Schwarz seit Jahren Mitglied in der Mont Pelerin Society für die Verbreitung des Marktradikalismus. Ausgerechnet er ist  im Februar 2010 zum Direktor der Schweizerischen Denkfabrik Avenir Suisse berufen worden.

Ein weiterer Exponent und Mitglied der Mont Pelerin Society ist Professor Robert Nef, welcher das ‘Liberales Institut’ leitet. Robert Nef verbreitet seine Ansichten zum Beispiel in der NZZ, der Bilanz, der Handelzeitung. Lesenswert ist dieser gegen die Demokratie gerichtete Beitrag welcher im Januar 2010 in der NZZ erschienen ist “Demokratie bleibt nur als beschränkte Demokratie problemlösungsfähig”. “Die Lösung ist das gemeinsam bewegliche Lösen von gemeinsamen Problemen auf möglichst lokaler und kantonaler Stufe, sowie das, was der Wirtschaftsnobelpreisträger F. A. von Hayek in seinem Zürcher Vortrag schon vor 30 Jahren postuliert hat: «Die Entthronung der Politik». Dann wird direkte Demokratie wieder sinnvoll praktizierbar.”

Der dritte Weg des Politiologen Ladner beschreibt ex SPS -Parteipräsident Helmut Hubacher wie folgt: “Noch unter Regierung von Helmut Kohl wurden die ganz Reichen, die oberen Zehntausend, stärker besteuert als heute. Unter der rot-grünen Regierung von Schröder ist der Höchststeuersatz für die Reichen gesenkt worden, das war symptomatisch für seine neue Mitte.”

Angela Y. Davis, die umstrittene aber altehrwürdige Kämpferin für Menschenrechte aus den USA, für die einst John Lennon von den Beatles und selbst die Rolling Stones gesungen haben, schrieb 2005 ein bemerkenswertes Buch mit dem Titel: Abolition Democracy. Obwohl auch Davis den Neoliberalismus wie Hubacher und Ladner nur zu umschreiben weiss, erkannte sie immerhin die Gefahr für Demokratische Staaten  aus der Richtung des über Marktradikalismus entfesselten Kapitalismus.

Den Menschen ist Heute nahezu unbekannt, was Davis damals mitten im kalten Krieg bekannt gemacht hatte, aber ein Blick in historische Ausgaben des Spiegels lässt Heute noch erkennen, was sich damals um diese Frau abspielte. Wer die Geschichte im weiteren Verlauf analysiert, der kann zum Schluss gelangen, dass die USA damals dann doch vor dem Weg in den Faschimus zurückschreckte, aber dann jene gefährliche Ideologie sich auszubreiten begann, welche Butterwegge und andere Heute als Marktradikalismus beschreiben.

Buterwegge schreibt: “Wer eine bestimmte Form der Ökonomie verabsolutiert, wie das Marktradikale tun, negiert die Politik im Allgemeinen und die Demokratie im Besonderen”

Helmut Hubacher ex Parteipräsident der Schweizer Sozialdemokraten wird  für ‘den Schweizer Narr’ Zeuge einer solchen Verabsolutierung der Ökonomie, indem er erklärt: “Du kannst nur dann anständige Arbeitsbedingungen rausholen, wenn im Betrieb auch etwas verdient wird. ”

Diese Erkenntnis passt gut zur Wählerabstinenz vieler junger Menschen, weil diese die Irrelevanz der Politik gegenüber dem Finanzkapitalismus erkennen, sie erklärt auch  dass die westlichen Staaten Rettungspakete für die Banken bündelten, jedoch gleichzeitig im Grossen Stil einen Sozialabbau betreiben. Die ‘Privatisierungswellen’ in der Vergangenheit führte in der Vergangenheit zu einem ‘versteckten Sozialabbau’ , denn in den Händen privater Investoren wird sowohl der Politik als auch teilweise der Demokratie, die Transparenz entzogen. Hören wir dazu wiederum Butterwegge:

“Die von Neoliberalen ins Werk gesetzten Privatisierungsmaßnahmen stärken sowohl die gesellschaftliche Bedeutung wie auch den politischen Einfluss des Kapitals. „Privat heißt, daß alle zentralen Entscheidungen – jedenfalls prinzipiell – von Leuten und Gremien gefällt werden, die sich nicht öffentlich verantworten müssen.“ (Narr 1999, S. 26) Wenn deutsche Großstädte ihren kommunalen Wohnungsbestand (wie Dresden) oder ihre Stadtwerke (wie Düsseldorf) an Finanzinvestoren oder Großkonzerne verkaufen, um schuldenfrei zu werden, geben sie die Entscheidungsgewalt über das frühere Eigentum auf. Anstelle demokratisch legitimierter Stadträte, die bisher dafür zuständig waren, bestimmen nunmehr Kapitaleigner bzw. die von ihnen bestellten Manager, welche Wohnungs- bzw. Stadtentwicklungspolitik oder welche Energiepolitik gemacht wird”

Diese ‘PPP‘ genannte Privatisierungswelle war eines der Steckenpferde des Deutschen Sozialdemokraten Peer Steinbrück, wie ich bereits früher berichtete.

Zurück zu Helmut Hubacher und seinen Worten (Jahr 2007): “”Du kannst nur dann anständige Arbeitsbedingungen rausholen, wenn im Betrieb auch etwas verdient wird. “

Der Schweizer Narr sagt hierzu, dies ist zwar wahr, aber wer sagt denn dass Betriebe überleben müssen welche schlechte Arbeitsbedingungen umsetzen müssen, damit sie überhaupt existieren können? Kürzlich gipfelte diese Philosopie ja bekanntlich in den Bankenrettungspaketen für die ‘Arier der Ökonomie’, auf Kosten enormer Staatsverschuldung und natürlich Druck auf die sozialen Strukturen. Ihre Rettung bedankten die Banker mit Aktiengewinnen, die sie sogleich in ihre eigenen Taschen umlenken.

Es gibt nur einen Grund weshalb die westliche Sozialdemokratie einknickte, nämlich die Globalisierung des Neoliberalismus. Weil inzwischen ein Wettbewerb zwischen Firmen im sozial weiter entwickelten Westen und solchen Ländern wie Indien oder China stattfinden kann, obwohl völlig verschiedene Sozialsysteme für asymmetrische Bedingungen sorgen. Anstelle Handelsbedingungen einzuführen, die einen Ausgleich zwischen den verschiedenen sozialen Standards fordern, wurde den Konzernen praktisch freie Hand gelassen.

Dieser ‘freie Markt’ begann vor einigen Jahren die sozialen Strukturen westlicher Demokratien aufzuweichen, weil das Kapital über das Soziale gestellt wurde. Dies rächt sich nun. Die Schweizer Sozialdemokraten hatten sich zwar für eine Öffnung der Schweiz eingesetzt, sie forderten die Mitgliedschaft in der EU, aber im internationalen Kontext versuchten sie nicht erkennbar genug, im Umkehrschluss die Sozialstrukturen jener Länder oder Wirtschaftszonen zu schützen, die hier weiter fortgeschritten sind.  Aus meiner Sicht ist wirtschaftlicher Protektionismus nicht dasselbe wie sozialer Protektionismus. Sozialer Protektionismus (oder die regulierte soziale Globalisierung) ist nämlich eine Säule jener Nachhaltigkeit, welche die Welt vor dem Ressourcen-Kollaps und gigantischer Finanzblasen hätte bewahren können. Die Wirtschaft benötigt nicht die ‘Entthronung der Politik’ sondern die Regulierung durch die Politik, die  demokratischen Regeln im nationalen und internationalen Kontext unterworfen werden muss. Spätestens seit den Rettungspaketen müsste es klar geworden sein, dass letzlich nur die Politik in der Lage ist einen aus den Fugen geratenen Markt aufzufangen.  Robert Heusinger schreibt in dem Blog der ‘Die Zeit’:

“Blanchard, der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds und Autor des wichtigsten weltweiten Standardlehrbuchs für Makro, hat es mit seinem kleinen Paper binnen Tagen geschafft, die Schlagzeilen zu beherrschen. Rethinking Macroeconomic Policy heißen die 17 Seiten, die es in sich haben. Sie sind für mich der klare Beweis für einen Paradigmenwechsel in der Volkswirtschaftslehre: Weg von der Überlegenheit des freien Marktes, hin zum Primat der Politik.“

Was ist nun mit dem “dritten Weg”, ist er nun Links oder Rechts? Lesen wir dazu vom Marktradikalen Deutschen Roland Baader, welcher ebenfalls Mitglied im Hayek -Club ist, folgendes Zitat:

“Das Gegenteil von (politisch) ‚links‘ ist nicht ‚rechts‘ - und das Gegenteil von rechts ist nicht links. Der braune Sozialismus war und ist nur eine Variante des roten Sozialismus. Das Gegenteil von ‚links‘ (und von ‚rechts‘) ist: ‚freiheitlich‘ und ‚offen‘, sowie ‚rechtsstaatlich‘ im ursprünglichen Sinne des Wortes. Und freiheitlich, offen und rechtsstaatlich bedeutet zugleich: So viel persönliche und private Entscheidungsautonomie des Bürgers als möglich. Und das wiederum heißt zugleich: So wenig Staat und Politik als überhaupt möglich, und so wenig Parteien- und Funktionärskompetenzen als gerade noch denkbar.”

Anmerkung der Schweizer Narr zum Schluss: Aus diesen Resten staatlicher Kompetenzen liessen sich die marktradikalen Sozialdarwinisten über Rettungspakete retten. Auch Deutschland tat dies, welches Baader kürzlich noch als als Umverteilungsstaat (im umgekehrten Sinne) bezeichnete.  Ein anderes Mitglied der Mont Pelerin Society, der tschechische Präsident Vaclav Klaus sprach sich mehrfach gegen die rechtliche Gleichstellung Homosexueller aus und legte sein Veto gegen die Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft („registrované partnerství“) ein, die er als staatliche „Überregulierung“ bezeichnete. Klaus ist Anhänger von Margaret Thatcher, Ronald Reagan, Milton Friedman und Friedrich Hayek.

Und ganz zuletzt der Hinweis: Andreas Ladner weiss das alles ganz genau, er müsste seine Empfehlungen an die Sozialdemokratie  keineswegs mit der Bezeichnung ‘Dritter Weg’ umschreiben, denn Ladner leitete ja das Seminar ‘Der Neoliberalismus’ am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bern im Jahr 2001. Darin heisst es unter anderem:

“Die Neoliberalen sind zwar unbestritten Verfechter eines starken Staates und legten die Grundlage für das Konzept der ‘Sozialen Marktwirtschaft’, aber man sollte sich schon im Klaren sein, dass das Wort ‚sozial‘ vor dem Wort Marktwirtschaft für die Neoliberalen nicht allzu viel bedeutet und ganz sicher nicht das, was wir heute unter sozialer Marktwirtschaft verstehen.”

Es folgt daraufhin ein erläuterndes Zitat von Hayek:

„Obwohl der Missbrauch des Wortes sozial weltweit nachweisbar ist, nahm er seine extremste Form vielleicht doch in Westdeutschland an, wo die Verfassung des Jahres 1949 vom ‚sozialen Rechtsstaat‘ spricht und von wo aus sich die Vorstellung einer Sozialen Marktwirtschaft verbreitete – in einem Sinn, der sicherlich nicht in der Absicht ihres Protagonisten Ludwig Erhard lag. (Er versicherte mir einmal in einem Gespräch, für ihn müsse die Marktwirtschaft nicht erst sozial gemacht werden, sie sei es bereits von ihrem Ursprung her).“

Vielleicht hätte Andreas Ladner, anstelle den Sozialdemokraten umständlich einen ‘dritten Weg’ anzuempfehlen besser erklären sollen, dass Sozialdemokraten aus seiner neoliberalen Sicht und der von Hayek, gar nicht benötigt werden.

Hayek sagte 1979 vor versammelten Freiburger Liberalen: “Wie sollte ich sozial denken können, ich weiss gar nicht was das ist”. (Vgl. Hallwirth, 1998: S239)

Der Schweizer Narr empfielt den Sozialdemokraten:

Sozial nicht Neoliberal, denn Liebe lässt sich nicht kaufen. Kann ja sein dass mein Schachcomputer Neoliberal denkt, aber ich würde ihm bei Schachmatt gewiss kein Geld auszahlen, oder mich gar ihm im Sinne einer neoliberalen Auslese zu dessen Sklaven machen lassen.

Randbemerkung: Unter dem Namen Monetarismus macht sich der neoliberale Ökonomen-Clan um Milton Friedman wieder am Weltfinanzsystem zu schaffen. Einer der Exponenten heisst Ottmar Issing und hat eben in der Zeit einen seiner Gastkommentare abgegeben. Lesen Sie danach bitte: Ein neuer „Bock als Gärtner“ – der GoldmanSachs-Berater Issing als Kommissionsvorsitzender. Mein Fazit: Dieser Bundesregierung ist nicht zu trauen.

Zürcher Gnomen erbringen Deutsche Leistung, höhere Brottowertschöpfung

Köstlich amüsierte sich der Schweizer Narr an einem Artikel in CARTA:  “Sozialstaatsdebatte: Die Deutschen und ihre Leistungen“.

In diesem Artikel tauchte wieder einmal das Märchen vom Wohlstand auf, verlinkt vom Zürcher Journalisten Ronnie Grob, welcher Heute in Berlin lebt:

“Eine dynamische Wirtschaft lebt vom Wettbewerb, von sich immer wieder in neuen Konstellationen konkurrierenden Leistungen. Und das führt zu Wohlstand.”

Dies führte mich zu einem Leserkommentar, den ich hier gerne nochmals publizieren, und vertiefen möchte. Ich schrieb:

“Wer noch immer an diese Raubsaurier-Philosophie glaubt, muss schwer krank sein. Banker haben eine 25 fach höhere Wertschöpfung als das Gewerbe welches Lebensmittel produziert. Alleine dies zeigt, dass alleine Leistung nicht unbedingt zu Wohlstand führen muss, vielmehr bringt es Wohlstand wenn man dort arbeitet wo Menschen Schulden machen müssen.

Der Wohlstand, welcher mittels ‘freiem Wettbewerb’ geschaffen wurde, befindet sich Heutzutage vornehmlich in der Hand von weltweit ca. 58000 Superreicher. Treibender Faktor des bescheidenen Wohlstands der Mittelschicht in den vergangenen Jahrzehnten beruhte auf einer global asymetrischen wirtschaftlichen Machtverteilung, welcher noch auf den Kolonialismus zurückzuführen ist. Mit dem Aufstieg Chinas und Indiens geht diese Epoche (für die westliche Mittelschicht) zu Ende.
Ein weiterer Grund, weshalb im Westen einigermassen breit abgestützter Wohlstand entstanden war, ist der billige Rohstoff Erdöl, welcher nun aber langsam zur Neige geht. Der ‘freie Wettbewerb’ beruht auch was die Ressourcen der Erde anbetrifft nicht auf Nachhaltigkeit, sondern auf Raubbau.”

Das Märchen vom Wohlstand, welcher aus dem freien Wettbewerb einer ‘dynamischen Wirtschaft’ erwächst, ist definitiv falsch. Wohlstand entsteht in dem durch Privativestoren finanzierten ‘freien Markt’ durch Vermögensumverteilung nach Oben und einem rücksichtlosen Raubbau an den globalen Ressourcen und den Menschen der Zukunft.

 Es ist kein Zufall das dort wo die Menschen Kredite aufnehmen müssen (was Heute nur noch in Privatbanken möglich ist), die höchste Bruttowertschöpfung ‘geleistet’ wird.  Obwohl zum Beispiel in der Schweiz im Gastgewerbe gewiss auch hart und innovativ gearbeitet wird (die Schweiz ist dafür bekannt) und die beiden Gewerbe gleich viele Arbeitskräfte stellen, nämlich ca. 5,5 % , bringt der Finanzsektor eine fünf mal höhere Brottowertschöpfung zustande.  Obwohl im Bankengewerbe nur 3% aller Arbeitnehmer in der Schweiz arbeiten, trägt dieser Sektor 11% an der gesamten Brottowertschöpfung der Schweiz bei. Nur der Handel mit seinen 11% kommt auf die gleiche Wertschöpfung, dort aber arbeiten 16,5% aller SchweizerInnen und Schweizer. 5,5 Angestellte im Handelssektor müssen arbeiten, um dieselbe Wertschöpfung wie ein einziger Bankangestellter zu erreichen.

Diese Unterschiede sind nicht nur in der Schweiz anzutreffen, vielmehr sind diese Unterschiede als systemischer Anteil im globalisierten Finanzmarktkapitalismus überall vorhanden. Es war ja in Deutschland das erklärte Ziel der letzten Koalitionsregierung unter Finanzminister Peer Steinbrück, die ‘neusten Finanzmarktprodukte’ im Lande einzuführen, um die Bruttowertschöpfung  Deutschlands zu steigern. Steinbrück verkaufte Deutschland deshalb sozusagen an die Banker. Verkauf deshalb, weil dort wo Schulden verwaltet werden und Kredite vergeben werden, eine hohe Brottowertschöpfung entsteht. Selbstverständlich funktioniert dies vor allem dann hervorragend, wenn die Vermögensklasse der Reichen (ab 1 Million US$ Nettofinanzvermögen) eingeladen wird, an solchen Finanzprodukten zu partizipieren. Die globalisiert operierenden Vermögensverwalter der Reichen lassen sich zudem nur dann anlocken, wenn sie steuerlich nicht zu stark belastet werden, dazu beschäftigen sie ein Heer von Beratern.

In der Schweiz wurden noch im Jahr 2002 30%  aller im Ausland angelegten Vermögen der Reichen verwaltet (Nettofinanzvermögen über 1 Million US$). 

Die Weltweit rund 58000 Privatpersonen wiederum,welche  über 30 Millionen US$ und mehr verfügen, haben 30% Anteil am Vermögen aller Reichen, von denen es insgesamt 158000 Menschen geben soll. 

Der Wohlstand konzentriert sich dort am höchsten wo es gelingt, einen möglichst hohen Brottowertschöpfungsanteil pro Kopf der Bevölkerung zu erreichen. Selbstverständlich ist hierzu ‘Innovation’ und Kreativität gefragt, aber weil diese anderswo Schulden aufbaut, entsteht global gesehen eine stetig zunehmende Vermögensungleichverteilung. Die Banken operieren nicht mit realen Werten, sondern mit Virtuellen, was heisst dass die Wertschöpfung auch auf Kosten zukünftiger Generationen gehen kann, was über die neusten Finanzmarkprodukte (etwa im US-Immobilienmarkt) durchaus angestrebt wurde. Der Aufbau von Schulden erzeugt anderswo Vermögen, selbst wenn die Zukunft als finanzielle Ressource angezapft wird.

Aus diesem Grund besteht Heute ein Grossteil der Vermögen der Superreichen, hauptsächlich aus erst in ferner Zukunft rückzahlbarer Kredite von Milliarden von Schuldnern. Mit Realwirtschaft hat dies nur noch wenig zu tun, die Realwirtschaft wurde etwa in den USA seit Jahren zugunsten des Finanzmarkkaitalismus abgebaut. Es erschien viel lukrativer Bankenkonzerne aufzubauen die globalisiert mit den Schulden von Menschen Handel betreiben. Im Prinzip handelt es sich dabei aber um ein Ponzi-Schema, welches solange gut geht, bis viele Schuldner ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können und die unteren Gesellschaftsschichten verarmen. Da dieses Geschäft aber Globalisiert abläuft, verarmen natürlich zuerst Länder welche an diesem Finanzmarktkapitalismus nicht partizipieren wollen oder können.

Wenn nun dennoch in den letzten Jahrzehnten sich im Westen ein breit abgestützter Wohlstand entstehen konnte und sich eine Mittelschicht bildete, so beruht dies vor allem auf dem Umstand des Vorhandenseins von viel günstigem Erdöl. Dies erlaubte die Produktion von Billigprodukten, von denen die in Wirklichkeit (relativ zu den Reichen) immer ärmere Bevölkerung die kontinuierlich stattfindende Umverteilung lange nicht bemerkte. Wie beim Bankensektor, heizte die ‘freie Marktwirtschaft’ ein nicht nachhaltiges Schneeballsystem an, welches sich aus den globalen Rohstoffressourcen nährte. Man verschwendete innert Jahrzehnten die globalen Erdöl-Ressourcen und steht hier alsbald vor dessen Ausverkauf. Man lebte auch hier auf Kosten zukünftiger Generationen.

Es ist nicht so dass die Realwirtschaft zuwenig Innovativ und dynamisch wäre, aber sie wird von Krediten finanziert wo die Gewinne vor allem in die Taschen der Reichen fliessen. Die Chemie und Pharma-Industrie in der Schweiz ist ganz gewiss dynamisch, kreativ und (realwirtschaftlich) Arbeitsproduktiv, dennoch wirft sie nur  3,3% der Wertschöpfung in der Schweiz ab, der Finanzsektor aber 14%. Die (oft kriminell erfinderische)  ‘Schulden/Kredit-Wirtschaft’ bringt eine weit höhere Wertschöpfung als die Realwirtschaft, so sind die Fakten.  Inovationen im Bankensektor beruhen auf möglichst effizienten Finanzmarktechnologien um Vermögen globalisiert nach Oben Umzuverteilen, wozu die übrigen Sektoren der Wirtschaft und deren Angestellten bitter über immer geringere Vermögensanteile bezahlen müssen.

Die Neuzeit erlaubte über das System der praktisch unregulierten freien Marktwirtschaft, auf Kosten der Zukunft temporären Wohlstand aufzubauen, während derzeit 1 Milliarde Menschen Hunger leiden.  Das globalisierte Wirtschaftssystem reguliert sich nicht selbst nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit, diese Vorstellung ist ein Märchen und war schon immer nichts als die erfolgreiche Werbung der Finanzlobby.

Mit dem Ende des Erdölzeitalters, wo sich der Mensch mit billiger Energie (auf Kosten der Zukunft) versorgen konnte kann ein freier Markt, welcher vor allem von privaten Investoren dominiert und reguliert wird, selbst keine Zukunft mehr haben.

Kein Wunder ist es, dass in der Welt noch immer die Illusion vom Wettbewerb der freien Märkte umgeht, dass diese ein nachhaltiges Modell darstelle welche für Alle zu Wohlstand führe. Kein Wunder auch, dass solche Phantasien bei exportierten “Gnomen von Zürich” ihren Verteidigungsdispositive  findet.

Die soziale Kälte welche in westliche Staaten umgeht und angeblich auf hohen Staatsschulden beruht (die Schweiz hat übrigens wenig Staatsdefizit und erkaltet hier genauso), beruht in Wirklichkeit auf den Folgen des globalisierten Finanzmarktes und der erwähnten Vermögensumverteilung nach Oben. Mit dem Eintritt der Milliardenvölker China und Indien in den globalen Finanzmarkt, kann in Zukunft in der Realwirtschaft des Westens keine Vollbeschäftigung mehr erreicht werden. Produktionen wurden ausgelagert und werden weiter in Billiglohnländer ausgelagert, während zum Beispiel die grössten Autokonzerne zunehmend in der Lage wären die Weltproduktion von Automobilen alleine zu übernehmen. Es geht alles nicht mehr auf. 

Die Politiker versuchen deshalb die sozialen Strukturen denen in Indien und China anzupassen, um Konkurrenzfähigkeit zu erhalten. Dieses Ansinnen ist zum Scheitern verurteilt. Einerseit wird hier Peak Oil Wachstumsbestrebungen scheitern lassen und zweitens ist der nach wie vor real existierende praktisch unregulierte Finanzmarkt nicht bereit auch nur die Spur sozialer Verantwortung zu tragen. Wie sollte sie auch, wenn internationalisierter  Wettbewerb als dominante Maxime verteidigt wird.

Kaspar Villiger verteidigte gerade noch vor Kurzem die hohen Bankerlöhne der UBS mit diesem globalen Wettbewerb, eine verheerende Abwärtsspirale in den Sozialdienstleistungen ist die Folge dieser Marktverzerrung. “Ich kann den globalen Arbeitsmarkt nun mal nicht ändern”, sagte er. Zynische Randbemerkung: Wer weiss, vielleicht hält sich die UBS in ihren globalisierten Arbeitmarkt-Kellern demnächst auch Kindersklaven,  unter gleicher Rechtfertigung. Der Bundesrat könnte Watherboarding als Foltermethode einführen, unter Hinweis er müsse die globalisierten Rechtsüblichkeiten nachvollziehen. Mit dem Hinweis auf Andere wird alles möglich.   

Wie konnte er aber auch anderes, wenn die Schweizer nach wie vor ‘die Gnomen von Zürich’ mit allen Mitteln verteidigen. Die Schweizer tun dies auch, weil sie genau wissen das nicht Gerechtigkeit im Wettbewerb, oder eine ‘Konstellation kunkurrierender Leistungen’ , sondern die im Untergrund arbeitenden staatlich geschützten Vermögensumverteilungs- Gnome ihnen den Wohlstand gebracht haben. Mit den Gnomen steht und fällt ein grosser Teil Schweizerischer Wertschöpfung. Der Schweizer Narr betrachtet übrigens die Gewinne aus der Vermögensumverteilung in die Hände der Reichen nicht als reale Wertschöpfung, sondern als nicht nachhaltiges Spekulationsgeschäft auf die Zukunft.

Die Realwirtschaft verspricht dem Schweizer Bundesrat gerne, Invalide beschäftigen zu wollen, klar ist aber dass sie dies bereits bisher erfolgreich verweigert hatte. Auch hier gilt, wie sollte die Realwirtschaft Invalide beschäftigen, wenn die Maxime des Wettbewerbs dies verhindern? Somit sind die Bestrebungen des Bundesrates um auf Kosten der Invaliden zu sparen eine bewusste Inkaufnahme einer sozialen Verwahrlosung um die Finanzlobby zu schonen.

Wie in Deutschland der Weimarer Republik unter Heinrich Brüning, kann dies nur durchgeführt werden, wenn bereits die Vorstufe sozialdarwinistischen Nationalismus als eine treibende Kraft vorhanden ist und sich eine gewisse korrupte Infantilität breit macht. Sichtbar ist dies in der Schweiz z.B. in den zunehmend xenophoben Wahlplakaten der SVP und deren Einfluss auf die Politik, die Heute bis in medizinische Praxis von Ärzten zu erkennen ist, auch wenn es darum geht Arbeitsunfähigkeitszeugnisse auszustellen und Kranke vor Inanspruchnahme der Invalidenversicherung ‘zu warnen’. Die korrupte Infantilität bewies sich kürzlich mit der ‘Minarettinitative’, welche sich zum xenophoben Selbstverständnis der SchweizerInnen hinzu addierte.