Der Schweizer Narr

Finanzierung ALV der Schweiz, Quelle Bundesamt für Sozialversicherungen BSV

In der Wegleitung zur Volksabstimmung vom 26. September  2010 “Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes” ist zu lesen:

“Auch bei einem Nein muss die ALV saniert werden. Das Gesetz verpflichtet den Bundesrat, einen Solidaritätsbeitrag zu erheben und die Lohnabzüge zu erhöhen, sobald die Schulden der ALV eine bestimmte Obergrenze überschreiten. Dies ist inzwischen geschehen. Weil bei einem Nein die Leistungen nicht gekürzt werden können [gemeint sind Leistungen die Arbeitslose erhalten], müssten die Lohnabzüge auf Anfang 2011 noch stärker erhöht werden, nämlich von 2,0 auf 2,5 Prozent. Den Beschäftigten würde so mehr Kaufkraft entzogen, und die Wirtschaft würde stärker belastet.”

Verantwortlich für ‘Das Wichtigste in Kürze’ zeichnet die Bundeskanzlei. Aus meiner Sicht enthält die Wegleitung irreführende und unvollständige Informationen, welche die Stimmbürger zur Zustimmung der Revision bewegen wollen. Besonders stossend ist der Hinweis auf die Kaufkraft, so als ob Arbeitslose kein Geld zum Konsumieren ausgeben würden. In Wirklichkeit tragen die solidarischen Transferleistungen für Arbeitslose im Konjunkturtief  mehr zur Stützung des Konsum bei als die Arbeitnehmer, weil Arbeitslose auch noch den Solidaritätsbeitrags-Anteil des Arbeitgebers zum konsumieren zur Verfügung haben.  Es kommt noch hinzu, dass Arbeitslose ihr Geld vor allem in der Schweiz ausgeben, weil sie während der Stellensuche kaum ins Ausland fahren und das Geld dort für Ferien ausgeben.

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, blieb der Privatkonsum der Schweizer in der Schweiz nahezu unverändert, was zur Stützung der Binnenwirtschaft beigetragen hatte.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, der Text wurde so ausgearbeitet, als würde der Solidaritätsbeitrag nur beim Arbeitnehmer erhöht werden müssen (Lohnabzüge), in Wirklichkeit muss der Arbeitgeber stets 50% zum Solidaritätsbeitrag beitragen.

Der Text verschweigt zudem die Tatsache, dass 2003 die Solidaritätsbeiträge gesenkt wurden, was der eigendliche Grund für das entstandene Ungleichgewicht der ALV ist. Die Modellrechnung der ALV sieht allerdings durchaus im Konjunkturtief ein gewisses Einnahme-Defizit für gerechtfertigt, da der Fonts auch die Aufgabe übernehmen sollte, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Wirtschaft zu stützen. 

Auf den ersten Blick scheinen die Mehrausgaben seit 2008 unverhältnissmässig zur Vergangenheit anzusteigen, wenn man jedoch weiss dass 2008 die versicherte Lohnobergrenze von 106′800 sFr. auf 126′000 sFr. angehoben wurde muss daraus fast zwangsläufig gegenüber früher die Mehrausgaben steigen. Im Konjunkturtief hinken die Einnahmen dementsprechend natürlich hinterher.   

Der Bundesrat kann auch nach einer Ablehnung den Beitrag auf 2,2- max. 2,5% Prozent festsetzen, solange die ALV defizitär arbeitet, denn dies erlaubt bisher schon AVIG Art. 90c Abs. 1. Weshalb der Bundesrat nicht bereits zum Jahresbeginn einen höheren Satz beschlossen hat, deutet auf zögerlichesHandeln des Bundesrates hin und dessen mangelnde sozialkompetente Führungskraft. Das neue Gesetz erlaubt in Wirklichkeit keine höheren Solidaritätsbeiträge als die bestehenden Gesetze. Das neue Gesetz ist sogar weniger flexibel als das bestehende Gesetz, da dem Bundesrat die Entscheidungskompetenz zu Artikel 90c Absatz 1 entzogen werden soll. 

Die aus meiner Sicht korrektere Version ohne Nebelbomben, herausgegeben vom Schweizer Narr:

Das Wichtigste in Kürze:

Grundsätzlich, anhand der langjährigen Erfahrungen, kommt der zyklische Verlauf des Finanzhaushaltes der Modellvorstellung einer als Konjunkturpuffer dienenden Arbeitslosenversicherung ziemlich nahe. Der Einnahmenrückgang 2003 und 2004 widerspiegelt die damalige Beitragssenkung der ALV. Diese Beitragssenkung hatte sich damals derart ausgewirkt, dass die ALV seinen Reservebuffer  innert 2 Jahren verloren hatte. Auf die Kaufkraft hatte die Senkung des ALV-Beitrags gemäss der Statistik über “Gesamtwirtschaftliche Ausgaben der Haushalte für den Endkonsum” keinen sichbaren Einfluss.

Der Bundesrat hat am 2.8.2007 beschlossen, den Höchstbetrag des versicherten Verdienstes in der obligatorischen Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung und Invalidenversicherung per 1. Januar 2008 von 106′800 Franken massiv auf 126′000 Franken anzuheben (plus ca. 15%!), was zu einer deutlichen Mehrbelastung der obligatorischen Versicherungen geführt hatte. Eine Erhöhung des versicherten Verdienstes fürt im Konjunkturzyklus zu einem heftigeren Ausschlag zwischen Überschuss und Defizit, sowie zur Zunahme des asymmetrischen Verlaufs zwischen Einnahmen und Ausgaben. Diese Zunahme der Assymmetrie müsste gemäss Modellrechnung durch Beitragserhöhung ausgeglichen werden. 

Obwohl  somit auch die Einnahmen seit 2004 wieder deutlich ansteigen, hatte der kunjunkturell bedingte Einbruch (Finanzkrise) ab 2008, zusammen mit der Erhöhung des versicherten Verdienstes, einen markanten Anstieg der Ausgaben zur Folge.

Der deutliche Ausgabenanstieg ab 2008 führte nun wieder zum Defizit, der ALV-Fonds stand daher Ende 2009 bei -4.5 Mrd. und provisorisch erhoben bis Mitte 2010 -7 Mrd. sFr.

Was geschieht voraussichtlich bei einem Nein?

Bei einem Nein zur Revision des Arbeitslosengesetzes bleibt der Schutz für arbeitlos gewordene Bürger erhalten. Eine allenfalls durch den Bund beschlossene Erhöhung der Solidaritätsbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer würde der Modellvorstellung einer als Konjunkturbuffer dienden Arbeitslosenversicherung wieder mehr entsprechen, so wie sie vor der Senkung der ALV-Beiträge im Jahr 2003 auch nachweisbar besser bestanden hatte. Ein Kaufkraftverlust im Sinne einer Senkung der gesamtwirtschaftlichen Ausgaben muss nicht befürchtet werden, da Arbeitslose Personen das erhaltene Arbeitslosengeld im Konjunkturtief eher noch in Umlauf bringen als die übrige Bevölkerung (Sparzunahme) oder die im Konjunkturtief Kosten einsparende Industrie.

Abschliessende Beurteilung der Ausgangslage durch den Schweizer Narr

Die Beiträge der Arbeitslosenversicherung müssen dem Sicherheitsbedürftnis der Bürger entsprechen, ansonsten würde das Ziel verfehlt.

Eine Erhöhung der Solidaritätsbeiträge und damit die Wiederherstellung eines vollen Konjunkturbuffer, ist im Hinblick auf die fragliche Entwicklung der Weltwirtschaft und der damit verbundenen exportabhängigen Schweiz, mit Sicherheit gerechtfertigt.

Der im europäischen Vergleich flexible Schweizer Arbeitsmarkt bedingt als Gegenstück eine Arbeitslosenversicherung, die für alle Arbeitslosen einen angemessenen Erwerbsersatz bis zur Rückkehr in die Erwerbsfähigkeit garantiert. Würde die Sorge der Menschen zunehmen müssen, durch Arbeitslosigkeit materiell gefährdet zu werden, so wäre die Folge ein Rückgang des Privatkonsum und komplementär eine Zunahme der Spartätigkeit. Davon würden vor allem private Erwerbsausfallversicherungen profitieren, welche jedoch mehr als doppelt zu hohe Beiträge wie der Staat einfordern, da sich dort der Arbeitgeber an den Kosten der ALV beteiligen muss und Private Gewinne aus der Versicherung verlangen. 

Es ist auch nicht einzusehen, weshalb nach der Erhöhung des versicherten Verdienstes 2008, nun ein Leistungsabbau für Alle eingeführt werden soll, der die sozial Schwächsten am hartesten treffen dürfte. 

Die Revision enthält zwar die wichtige und längst überfällige Forderung, dass Personen welche mehr als 126000 Fr. im Jahr verdienen, ein Solidaritätsprozent bezahlen müssen, aber weshalb dann die Arbeitslosen gleichzeitig Kürzungen hinnehmen müssen, ist hierzu widersprüchlich.

Sehr merkwürdig ist auch, dass dieses Solidaritätsprozent auf das Zweieinhalbfache des versicherten Verdienstes ( also max. 315000 sFr.) begrenzt ist, womit zwar die oberste Mittelschicht der Bevölkerung mit belastet wird, aber z.B. die obersten Kader von Banken mit den darüber liegenden Lohnteilen oder gar Boni, keine Solidaritätsleistung übernehmen müssen.  Immerhin verdient der Durchschnitt der obersten Kader im Banken/Kreditgewerbe mit strategischen Funktionen im Schnitt ca. 450′000 sFr. pro Jahr. Diese Manager bezahlen also für die darüber liegenden 135′000 sFr. kein Solidaritätsbeitrag. Einkommensreiche müssen also noch immer nicht für ihren vollen Lohn Solidaritätsbeiträge leisten; je Reicher über 315′000 ,desto weniger relative Belastung.

Der einleitende Begleittext unterlässt es zudem darauf hinzuweisen, dass dieser 1%-Beitrag (wie bisher) nur bis zum Jahresende abgezogen werden darf, wo das Eigenkapital des ALV-Fonts ein Plus von 0,5 Milliarden sFr. erreicht hat. Es entsteht somit ausgerechnet während des Konjunkturtief eine zusätzliche Konjunkturbelastung durch die Erhebung dieses Solidaritäts Prozent. Aus meiner Sicht müsste dieses Zusatzpozent vor allem während einer Konjunkturhoch erhoben werden können.  Aus meiner Sicht ist auch nicht einzusehen weshalb Artikel 90c Absatz 1 entfallen soll, wo es in der Kompetenz des Bundesrates liegt diese Prozent einzuziehen (Die Abzugsmöglichkeit ist nämlich bereits im geltenden Gesetz vorhanden).

AVIG Art 90c Absatz 1, bestehendes Gesetz:

“Erreicht der Schuldenstand des Ausgleichsfonds Ende Jahr 2,5 Prozent der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme, so muss der Bundesrat innert einem Jahr eine Gesetzesrevision für eine Neuregelung der Finanzierung vorlegen. Er erhöht vorgängig den Beitragssatz nach Artikel 3 Absatz 2 um höchstens 0,5 Lohnprozente und den beitragspflichtigen Lohn um maximal das Zweieinhalbfache des versicherten Verdienstes. Für den Betrag zwischen dem Höchstbetrag und dem Zweieinhalbfachen des versicherten Verdienstes darf der Beitrag höchstens 1 Prozent betragen.”

Weniger Regierungskompetenz -und Verantwortungsübernahme, mehr unflexible Gesetzestexte

Da Heute in dem erwähnten Art 3 Absatz 2 ein Abzug von 2,0 Lohnprozenten festgelegt ist, hätte der Bundesrat die Beitragssätze bereits jetzt die Beitragssätze auf jene 2,2 -2,5% gemäss dem Vorgehen unter Art. 90c Absatz 1, anheben können.  Mit dem neuen Gesetz wird dem Bundesrat diese Entscheidungskompetenz entzogen.

 Der Schweizer Narr empfiehlt die Ablehnung dieser unausgewogenen Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

Sarrazin der Provokateur, Karikatur

Wieder einmal macht der Sozial-Eugeniker Thilo Sarrazin und Vorstand der Deutschen Bundesbank von sich reden. Nachdem der Mann seit Jahren immer wieder mit gewagten Hypothesen aus dem Sozialbereich provozierte, so wirft nun die Publikation seines neuen Buches “Deutschland schafft sich ab” (erscheint am 30. August 2010 ) einen schiefen Schatten auf Deutschlands angebliche Abkehr von der Nazivergangenheit, insbesonders im Bereich Wirtschaft & Soziales. Immerhin ist Sarrazin widerholt in höhere politische Ämter einberufen worden.

Ebenfalls macht seine langjährige SPD-Mitgliedschaft von sich reden, einer Partei die angeblich frei von sozialdarwinistischer Ideologie sei. Dass dem nicht so ist, ist nebenbei gesagt, von Gerhard Schröder über Müntefering bis hin zu Steinbrück und Steinmeier mehr als genug erwiesen worden.

Die ausgesprochen rassistischen Thesen Sarrazins werden von der offiziellen Deutschen Bundesbank (noch) als ‘Privatmeinung’ abgetan, aber die Kritik wächst.

„Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“, so war es aus dem Munde Sarrazins gefahren.

Während es von Deutschlands Judenrat Kritik prasselt, lässt der Spiegel diesmal hoffentlich Herrn Henryk M. Broder besser aus dem Spiel. Dieser zeigte sich in der Vergangenheit von Sarrazin begeistert, welcher Osteuropäischen Juden einen um 15% gesteigerten IQ gegenüber den Deutschen ausgewiesen hatte. In seinem Blog verteidigte Broder Sarrazin gegen den Vergleich mit Nazis in einem Atemzug wie er Kanzlerin Merkel wegen ihres Aussehens in Schutz nahm und den Papst verteidigte.

Aus meiner Sicht ist jener ein Nazi, dessen Ideologie mit jenen sozial-eugenischen und sozialdarwinistischen Thesen der Nationalsozialisten (Referenz Goebbels, Reichspropagandaminister) vergleichbar ist und welcher dazu eine solche Ideologie öffentlich derart verbreitet, als dies real schlimme Folgen für Minderheiten bewirken kann, insbesonders auf sozial hilfsbedürftige Menschen.  

Sarrazin über Berlin: [...] “Daneben hat sie einen Teil von Menschen, etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden, zwanzig Prozent leben von Hartz IV und Transferleistungen [...] Dieser Teil muß sich auswachsen. Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt [...] hat keine produktive Funktion [...] und es wird sich vermutlich auch keine Perspektive entwickeln. Das gilt auch für einen Teil der deutschen Unterschicht [...] Berlin hat wirtschaftlich ein Problem mit der Größe der vorhandenen Bevölkerung.”

Analyse: Sarrazin betont wie damals die Ideologen der Nationalsozialisten die ökonomische Brauchbarkeit bestimmter Bevölkerungsschichten. Sarrazin spart in seinen Thesen im Sinne des Sozialdarwinismus die sozialen Funktionen einer Gesellschaft aus. Sarrazin benennt ‘eine grosse Zahl’ von Arabern und Türken als völlig Unproduktiv und erklärt sie gleichzeitig als Chancenlos jemals für die Gemeinschaft Produktiv werden zu können. Danach zieht Sarrazin gleichermassen über die ‘deutsche Unterschicht’ her.

Sich-Auswachsen ist jedoch in diesem Zusammenhang ein Terminologie die sich aus der funktionalen Biologie herleitet, wo der Gesamtorganismus eine Fehlbildung durch das Auswachsen bekämpft. Beipiel: Die schiefen Zähne werden sich noch auswachsen. Umgekehrt bedeutet auswachsen (wenn es nicht beseitigt wird) ein ernsthaftes Problem, das kleine Kätzchen aus dem Zoo hat sich zu einem gefährlichen Tiger (für die Gemeinschaft) ausgewachsen. Jemand welcher einen solchen Ausruck verwendet im Zusammenhang mit Menschen, dieser ist zweifelslos ein Eugeniker , nicht nur im sozialen Bereich.

Im Zusammenhang mit den neulich bekannt gewordenen “Rassenmerkmalen” die Sarrazin benennt, nämlich dass alle! Juden ein bestimmtes Gen teilen würden, leiten seine Thesen eindeutig in die Bahnen der natonalsozialistischen Rassenhygiene ein.  Die Nationalsozialisten konnten unter der noch funktionierenden Weimarer Republik noch nicht zur radikalen Umsetzung aufrufen, und verwendeten damals entsprechend Sarrazin ihre politischen Aufrufe mit einer ebenso sanftmütig und harmlos erscheinenden Zunge, wo aber eindeutig das Ziel nur die Ermordung dieser Minderheiten bedeuten konnte, weil anderweitig nicht möglich wie jedermann wusste.

Besonders hervorgetan hatte sich damals Goebels und auch Adolf Hitler, durch seine vorerst sanftmütig erscheinenden Sätze, hinter denen sich jedoch unzweitdeutig Vernichtungswünsche im Sinne der Rassenhygiene offenbarten.

Ausschnitt aus ‘Mein Kampf’: „Er“ [derStaat,das Volk] „muss dafür Sorge tragen, dass nur wer gesund ist, Kinder zeugt, dass es nur eine Schande gibt: bei eigener Krankheit und eigenen Mängeln dennoch Kinder in die Welt zu setzen.

Sarrazin im Vergleich: “Es gibt auch das Problem, dass vierzig Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden. [...] So dass das Niveau an den Schulen kontinuierlich sinkt, anstatt zu steigen.”

“Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung.”

Dieser Satz wurde damals von Broder (selbst Jude) beklatscht. Broder ist sich offensichtlich nicht bewusst, dass eine der Kernideologien der Nazis die eugenische Rassenhygiene ist, welche selbst an sich zu verschiedenen Zeiten auch unterschiedliche Rassenbilder zu entwerfen vermag. Die nationalsozialistische Eugenik hat seinen Ursprung nicht im Judenhass, sondern in einem mechanistisch ausgelegten eiskalten Gesellschaftsmodell.  

Keineswegs standen also die Juden vorerst im Zentrum der Rassenhygiene, diese wurden dort nur später von den Nazis in den Kreis des ‘Lebensunwerten’ hinzuaddiert. Im Zentrum der Ideologie stehen vor allem Kranke und Invalide, eben jeglichen damals als unproduktiv und perspektivlos angesehene Menschen, die über die eugenischen Erbtheorien voraussichtlich nur unproduktive Menschen zeugen konnten.

Sarrazin: “Niels Bohr hat gesagt, er hat noch nie jemanden kennengelernt, der seine wissenschaftliche Meinung geändert habe. Wissenschaftliche Meinungen sind immer nur ausgestorben. Und das ist auch sonst so. An das eine erinnern sich die Leute nicht mehr, und das andere muss sich auswachsen.” “Man muss davon ausgehen, dass menschliche Begabung zu einem Teil sozial bedingt ist, zu einem anderen Teil jedoch erblich. Der Weg, den wir gehen, führt dazu, dass der Anteil der intelligenten Leistungsträger aus demographischen Gründen kontinuierlich fällt.”

Nun, was könnte man dagegen tun? Sarrazin weiss genau, das mit Auswachsen nur entweder Ausbürgerung aus Deutschland oder dann Ermordung gemeint sein kann, denn eine andere Lösung für die Hunderttausenden von als Unproduktiv und Funktionslos bezichtigten Menschen gibt es nicht. Sarrazin weiss auch genau, dass die Nazis das Wort ausmerzen verwendet hatten, folglich vermeidet er dies im Wissen an die Bedeutung des alternativen Wortes mit derselben Konsequenz.

Sarrazin: „In den USA bekämen diese Migranten keinen müden Cent. Deshalb sind sie auch nicht dort, sondern in Deutschland. Die indischen Informatiker gehen lieber in die USA. Aufgrund der üppigen Zahlungen des deutschen Sozialstaats ziehen wir eine negative Auslese von Zuwanderern an.“ 

“Auslese”,  ein Wort das Eugeniker gerne benutzt hatten und damit schliessliche den Weg zum Massen-Genozid einleiten konnten, nachdem die Nationalsozialisten die deutsche Demokratie stürzen konnten. Sarrazin ist alse äusserst gefährlich, zumindest im Sinne der Volksverhetzung und möglicher schlimmer Folgen in der Zukunft.

Das Sarrazin als SPD-Mitglied jahrelang unangetastet blieb, ist wohl der alten Führungsriege der Sozialdemokraten unter Schröder und Müntefering zuzuschreiben und der Naivität von Exkanzler Helmut Schmitt, der die Aussagen Sarrazins verharmloste. Die Harz IV Institution in Deutschland trägt wohl mit die Handschrift des als von der Führungsriege der SPD als Erfolgreich beschriebenen Sarrazin.  Der Mann wollte unter anderen Drangsalen die Empfänger von Sozialhilfegelder dazu anhalten für genau 3,75 Euro pro Tag zu leben.

“Die Finanzbehörde hat im Auftrag Thilo Sarrazins (SPD) einen detaillierten Drei-Tage-Speiseplan für Hartz-IV-Empfänger erstellt. Demnach können sich Arbeitslose schon für 3,76 Euro “völlig gesund, wertstoffreich und vollständig ernähren”, erklärte Sarrazin der “Welt”.”

Tatsächlich, im Gefängnis von Sheriff Joe Arpaio werden Häftlinge pro Tag mit Essen im Wert von 40 Cent verpflegt. Nur zweimal am Tag gibt es eine Mahlzeit. Die hygienischen Zustände sind auf Grund mangelnder Sanitäranlagen katastrophal. Es wäre also theoretisch möglich, mit 3,76 Euro in Deutschland satt zu werden. Der Sheriff schwelgt in Eigenlob”„Schauen Sie meine Beliebtheitskurve an. 69 Prozent. Trend nach oben. Kann Obama damit konkurrieren?“

Die Sache mit dem Entgeld für Harz IV-Empfänger hat allerdings einen Haken, die meisten Zutaten für die Sarrazin-Menüs können nur in grösseren Mengen eingekauft werden und Sheriff Arpaio kocht gleichzeitg für über 1000 Personen. Also die Harz IV in eine Lager stecken?

Heiner Geissler hat also durchaus Recht wenn er sagt: “Wenn Massenarmut in Wut und Aggression umschlägt, tragen auch politische Provokateure wie Sarrazin dafür die Verantwortung.”

Meine Meinung: Deutschland muss den Eugeniker Sarrazin aus allen öffentlichen Ämtern entfernen und dessen politischen Entscheide im Rahmen von Harz IV für Ungültig erklären und überarbeiten.

Anmerkung zum Schluss betreffend ‘Juden-Gene’:

Die Gene von Juden, aber auch von jedem Menschen auf dieser Welt, unterlagen im Verlauf der Wanderungsgeschichte der Menschheit kleinen Mutationen. Über bestimmte Vefahren der Genanalyse lässt sich der Verwandtschaftsgrad mit anderen Menschen oder Menschengruppen ermitteln. Die Varianten eines bestimmten Genmusters, welches zur Identifizerung der Verwandtschaftsgrades genutzt wird, werden von der  Forschung als Haplogruppen bezeichnet.

Man hat ca. 24 Haupt-Haplogruppen indentifiziert und durchnummeriert, die dann folglich aussagen, dass die Menschheit sich ursprünglich aus ca. 24 Hauptwanderungsbewegungen vom Ausgangsort Ostafrika herkommend entwickelt hat.  

Es gibt aber keinen Hinweis darauf, dass alle Juden dieselben Gene teilen, denn zu jeder Zeit haben Durchmischungen stattgefunden. Infolgedessen, dass es relativ schwierig ist Jude zu werden, ist es für die Forschung leichter gemacht die Verwandtschaften der Juden untereinander aufzuschlüsseln und ihre Wanderungsbewegungen sichtbar werden zu lassen. 

Alle Menschen auf dieser Welt gehen allerdings auf eine kleine Gruppe von Menschen zurück, die als Einzige unserer Spezies (vermutlich eine grosse Umweltkatastrophe) überlebt hatten.

Die Juden sind also keine ‘Ausserirdischen’ ohne Beziehung und Durchmischung im Verlauf derEvolutionsgeschichte, und vor allem der Wanderungsgeschichte der Menschheit.  Ein erstauliches Ergebnis der Forschungen ist aber auch, Jeder zehnte Deutsche hat jüdische Vorfahren. In die engere Verwandtschaft der Juden gehören übrigens auch die Türken (siehe Grafik oben).

- Nachgetragen 16:07: Die Umfrage über Sarrazin auf der FTD nimmt derzeit einen bedenklichen Verlauf…

- Nachgetragen 30:08 12:00: Nach der Abgabe von 7633 Leserstimmen steht das Stimmungsbarometer zu 80%! positiv für Sarrazins Attacken, gegen nur 20% kritische Stimmen.

- Nachgetragen 31:08 10:50 Nach der Abgabe von 15821 Leserstimmen steht das Stimmungsbarometer zu 83%! positiv für Sarrazins Attacken, gegen nur noch 17% kritische Stimmen. Der Schweizer Narr stellt fest wenn man diese Umfrage als Referenz nimmt, Deutschland scheint 55 Jahre nach dem WK-II wieder einmal auf der Eugenischen Schiene aufgegleist. 

Während also Politiker und Presse fast Bundesweit Sarrazin verurteilen und aus seinem Amt entfernt sehen wollen (bis hin zu Kanzlerin Merkel), stellt sich die sdumme Mehrheit der FTD- Leser hinter den Eugeniker.  Die “Financial Times Deutschland” hat hierauf bereits mit einem Sarrazin entlastenden Artikel reagiert “Sarrazins Buch ist erstaunlich sachlich“, nachdem eine FTD-Kolummne gefordert hatte ‘Sarrazin muss weg’.

Positiv ist den Lesern der FDT die völkische Hetze erschienen und nicht das nun angeblich ’sachliche Buch’.

Tatsache ist, und dies sollten sich die FTD Redakteure sehr dick hinter die Ohren schreiben, die Leser reagierten nämlich nicht positiv auf den Inhalt des erst Heute! erschienenen Buches, sondern sie reagierten positiv auf Grund der Presseberichterstattung über Sarrazin, die zur Hauptsache auf dessen bereits bekannten verbalen Äusserungen in der Öffentlichkeit beruhte, wie die FTD im Artikel Sarrazins Buch ist erstaunlich sachlich selbst bestätigt. 

Es kann also kaum so gewesen sein, dass die FTD-Leser auf das Buch reagiert hatten, weil dieses erst Heute in der vollen Länge zur Beurteilung vorliegt. Das plötzliche Umschwenken der FTD Redaktion zugunsten von Sarrazin aufgrund von dessen Zuspruch unter der Leserschaft zeigt, diese Presse knickt im Tagesrhytmus in die eine oder andere Richtung, zugunsten der Umsatzzahlen ein. Alle diese zuvor Intellektuell abgefassten Artikel über Sarrazin lösen sich bei der FTD schneller in Luft auf als der Tag Stunden besitzt.  

“Wer das Buch in Gänze liest, wird feststellen: Sarrazin kommt nicht aus der völkischen Ecke, wie die NPD jetzt frohlockt. Er ist Volkswirt – und das durch und durch. Über weite Strecken wirkt das Buch eher wie eine umfangreiche Studie eines ökonomischen Forschungsinstituts. Die polemischen Formulierungen, über die sich jetzt das ganze Land echauffiert, streut der ehemalige Berliner Finanzsenator für seine Verhältnisse sehr sparsam ein. Er zitiert Statistiken, er lässt sein ökonometrisches Wissen aufblitzen, zeigt aber auch, dass er sich mit geschichtlichen Fragen schon länger befasst.”

Spezielles Juden-Gen im Interesse der Öffentlichkeit

Wie weiter?

Das Szenario erinnert mich stark an die Minarett-Initiative in der Schweiz, wo nach der Abstmmung in der Schweiz, in Deutschland in der Folge ebenfalls grosse Kontraste zwischen Bürger, Presse und Politik festzustellen waren, genauso wie in der Schweiz. Ich würde inzwischen annehmen, dass die Minarettinitiative auch in Deutschland vom Volk angenommen würde. Auch in der Schweiz kam es anschliesend zum reihenweisen Einknicken von Politik und Presse vor der massiven Volksmehrheit gegen die Türmchen der Muslime. Eine der Ausnahmen in der Presselandschaft ist der Deutsche Heise Verlag, wo Heute unter dem Titel ‘Die Zuchtwahl’ mit Recht auf den aufkommenden sozial-Eugenischen Diskurs in Deutschland als Verfassungsfeindlich hingewiesen wird. 

Vermutlich wird es so kommen wie ich vor einigen Wochen hier analysiert hatte, die Bevölkerung Europas ist stark verunsichert und experimentiert daher wieder mit Gedankengut aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert. 

Der Unterschied dabei zu Früher, Faschismus scheint es nicht mehr zu sein was die Mehrheit dieser Menschen zu den Eugenikern der Neuzeit hinzieht, ganz zu schweigen von Sozialismus. Stattdessen entsteht ein Drang sich der vorletzten Katastophe der Menschheit zuzuwenden, der religiösen Inquisition…in diesem Fall die Beseitigung solcher die Gruppenidentität störender Ausländer und ‘unproduktiver Leistungsempfänger’. Die funktionslosen ‘Hakennasen’ und ‘Sozialschmarotzer’ sollen aus Deutschland ‘ausgewachsen’ werden, wenn nötig mit Gewalt, die Statistiken müssen  passend zur Volkshygiene durch ‘auswachsen’ der entstandenen Geschwüre wieder bereinigt werden, eine Aufgabe für Sarrazin und dessen völkischen Klientel.

Die Welle des Zuspruchs zu solchen Thesen wie jene Sarrazins, scheint aus diffusen Glaubensüberzeugungen abgeleitet. Der Mystifizismus und die Verklärung der eigenen Identität und Gruppe nährt sich von diffusen Bauchgefühlen, die dann stellvertretend für die kraftlos gewordene Kirche das Orakel von Delphi spielen dürfen. 

Die Bürger wollen sich vom Kapitalismus abwenden der sie ängstigt, indem sie ihm eine kulturelle Gruppenidentität entgegen stellen, welche ihnen die fehlende Sicherheit und Geborgenheit zurückzugeben verspricht. Diese Gruppenidentität scheint durch den Individualismus und das Ende der Grossfamilie verloren gegangen zu sein, also gilt es diese Identität wieder herzustellen. Die Menschen sind am suchen, und Sarrazin scheint ihnen eine Lösung anzubieten. 

Den Weg dorthin deutet Sarrazin lediglich an, die Eugenik und der Sozialdarwinismus als Schlüssel zur Selbstverwirklichung gegen einen Feind, welcher vor dem inneren Auge den verängstigten Besitzern ‘germanischer Gene’ wie die tausendköpfige Hydra erscheinen muss. Die schweigende Mehrheit weiss es genau, ohne Gewalt ist dieser Weg nicht begehbar. Es soll aber der Hydra nicht nur die wieder nachwachsenden Köpfe, sondern der gesamte Körper durchtrennt werden.

Die schweigende Mehrheit, sie hat Blut gerochen, aber vor Faschismus und deren Begrifflichkeiten schreckt sie infolge der jüngeren Vergangenheit mit pavlowschem Reflex zurück. Das Mittel der Wahl ist wie so oft in der Geschichte, der Rückgriff auf die Vorletzte Gewalt-Methode, aus welcher angesichts mystisch verklärter Geschichtsklitterung sich noch wahre Heldenlegenden überlieferten, so etwa ist dies bei “Richard Löwenherz” und dessen Kreuzzügen der Fall.

Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman bringt es nun in der Newyorktimes endlich auf den Punkt: Die USA leiden unter einer dysfunktionalen korrupten politischen Kultur. Der verärgerte Krugman rastet im Artikel beinahe aus.

Steuererleichterungen für Super-Super-Reiche

Wer den Artikel Krugmans durchliest, der muss erkennen das Präsident Obama auf verlorenem Posten regiert. Gemäss Krugman sind es nicht nur Repubikaner welche die USA direkt in die grösste Krise seiner jüngeren Geschichte treiben. Zusammen mit konservativen Demokraten, von denen es mehr als genug gibt, betreiben Kongress und Senat eine Steuerpolitik, welche alleine den reichsten 1% US-Amerikanern zugute komme. Am meisten würden aber die reichsten 10% von diesen 1% wohlhabenden US-Amerikanern profitieren. 

Wie sehr die Politik Barack Obamas ausgebremst wird, kann man zudem aus diesem Artikel des “Spiegel” (Kreditkartenkunden stöhnen unter hoher Zinslast) ableiten. Noch bevor das Gesetz zum Schutz von Kreditkarten-Benutzern in Kraft getreten ist, hatten sich die Banken bereits darauf vorbereitet. Die Kreditkartenpolitik der US-Banken bedeutet für den durchschnittlichen US-Bürger eine haarsträubende Inflation, während die Reichsten Kreditkartennutzer die geringsten Zinsen bezahlen müssen.

Je weniger Einkommen, desto höher der Zins, welcher die US-Bürger für ihren Konsum bezahlen müssen. Haarsträubende durchschnittliche 15% Zins werden den Konsumenten aufgehalst. Dadurch dass sich der Zins neulich auch noch nach der bezahlten Kreditmenge errechnet, nutzen immer mehr US-Bürger solche Karten. Die Bürger leben tatsächlich auf Pump wie noch niemals zuvor und sie sind insgesammt gesehen Insolvent. Während die durchshnittlichen Löhne der US-Bürger sich real auf dem Stand der 60er-Jahre befinden, nimmt die Belastung durch Zinsen dramatisch zu.

Paul Krugman, Karikatur

Die reale Inflation in den USA beträgt derzeit 8-10%, trotz Tiefzinspolitik der Notenbank, weil der Zahlungsverkehr zu hohem Anteil über teure Kreditkarten und weniger über Papiergeld läuft.

Während die US-Notenbank eine Niedrigzinspolitik betreibt wie kaum jemals zuvor, enstehen den US-Bürgern über Kaufkraftverlust und hohe Kreditgebühren bei den Banken, real wegen der grossen Menge über Kreditkarte gekauften Produkte, eine gemittelte Inflation von nun 8-10%. Für den Durchschnittsbürger ist es inzwischen egal, wie tief die Notenbankzinsen sind, sie werden indirekt über die korrupte Zinspolitik der kreditgebenden Banken ruiniert. 

Die korrupte und dysfunktionale Politik, welche Krugman beschreibt, macht aus den USA einen “Adlerhorst” für Superreiche, während der insolvent gewordene Mittelstand und vor allem die Armen US-Amerikaner dramatischen Zeiten entgegen eilen.

USA: Der Adlerhorst für Superreiche

Wer nun annimmt, dass der wirtschaftliche Abstieg der USA für Europa weniger dramatische Auswirkungen erfährt, der irrt gewaltig. Noch immer ist die USA die grösste Volkswirtschaft der Welt, zum Beispiel wird jedes fünfte Produkt welches die Chinesen exportieren, von US-Bürgern gekauft. Gerade jene Länder mit dem höchsten Globalisierungsgrad in Europa, werden die Auswirkungen des inneren Zerfalls der USA schmerzhaft miterfahren müssen.  

Noch schlimmer aber als das ist, die USA werden unter dem nächsten Präsidenten (welcher höchst wahrscheinlich nicht mehr Barack Obama heisst) zu einer potentiellen Gefahr für den Weltfrieden werden. Der Aufstieg Chinas ist den Konservativen ein Dorn im Auge. Ich nehme an, dass die USA seinen Niedergang über Kanonenbootpolitik stoppen wird, mit verheerenden Folgen für die ganze Welt. Das Geld der Superreichen liegt für einen ausgedehnten Krieg jedenfalls bereit, im Fall von Gefahren für die USA, waren die Vermögenden in den USA stets bereit gewesen (unter politischem Druck) im Namen des Patriotismus sehr viel Geld zu spenden. 

Bereits Heute geht in China die Angst um, dass der gigantische Flugzeugträger USS George Washington nicht zufällig im Chinesischen Meer operiert. Der Kampf um die letzten Billiglohnländer, so etwa Vietnam, kann durchaus zu ernsthafen Zwischenfällen führen. 

Die CIA (so berichtete etwa die Washingtonpost) verwende in Afghanistan seit dem Jahr 2001 das Mittel korruptiver Bestechung. “They’ll pay whoever they think can help them. That has been the CIA attitude since 2001.”  Wo immer Bestechung als Hilfreich erscheint (also praktisch immer in diesem Land), würde Information mit Geld erkauft. Die Zeitungen vermelden Geldflüsse in Milliardenhöhe, wobei viele der einflussreichsten Afghanen damit inzwischen in Dubai einen zweiten Wohnsitz eingerichtet hätten.      

Die USA wenden alleine in Afghanistan Milliardensummen im Sinne einer militärischen Taktik auf, welche eine künstlich herbeigeführte Reichtumsumverteilung zugunsten der ihnen genehmen Eliten herbeiführen soll. Dieses Vorgehen spiegelt vortrefflich auch das, was in den USA selbst seit Jahrzehnten stattfindet; die Notenbankpolitik ist immer mehr dazu da um den Reichsten Geld zu drucken, während der Mittelstand und die Armen leer ausgehen. Die Bankenrettungspakete (Die Bankenrettungspakete gingen an die neoliberalen Arier der Ökonomie) hatten Weltweit vorwiegend die Taschen der Reichsten gefüllt, was die Reichtumsstatistiken 2009 der USA und auch Europas (vor allem in England) bestätigen.

Um ihren Einfluss in der Welt zu erhalten, haben die alten Industrienationen für ihre Eliten mehr als eine Billion US$ ‘gedruckt’, auf Kosten der Staatsverschuldung, bezahlen müssen das die nächsten Generationen.  Die gestern durch Notenbankchef Bernanke angekündigten ungewöhnlichen Massnahmen, um die Wirtschaft der USA zu stützen, können durchaus als vorangekündigte wiederholte Geldspritze für die Reichsten interpretiert werden.

Besonders abstossend erscheint der Vorschlag Bernankes “die Fed könnte die Wortwahl ihrer Pressemitteilungen ändern, um die Märkte zu beeinflussen”.  Kenner der Materie wissen nämlich, dass die Fed die Wortwahl ihrer Pressemitteilungen bereits Heute genaustens zugunsten des Vertrauens in die Märkte genaustens überlegt. Bereits Greenspan operierte mit psychologischen Tricks, um den  Aktienmarkt zu stützen.

 Was kann diese Ankündigung also noch anderes bedeuten als dass die Mittel der Täuschung und Manipulation von Statistiken massiv ausgeweitet werden soll , um die Investoren zu beruhigen. 

Der “Aufkauf” langlaufender Staatsanleihen, um die damit verbundenen Zinsen zu drücken, die Zinszahlungen der Fed auf Bankreserven verringern, sind alles Vorschläge die voraussichtlich wiederholt den Reichsten zugute kommen. Die Banken würden keineswegs mehr Kredite vergeben, so wie dies Bernanke vorgaukelt. Die Tiefzinspolitik führt zum Auftrieb an den Börsen, weil Banken duch tiefe Zinsen ihr Geld eben genau in die Wertpapiermärkte werfen und nicht für die Kreditvergabe verwenden.

Aber auch der Aktienmarkt ist nur noch für Grossinvestoren von Bedeutung, weil diese über die Mittel des ‘Highspeed’ -Computerhandels verfügen. Ohne Grossrechner weniger Gewinnerwartung, das schafft Heute den Reichen weitere Vorteile gegenüber den Kleinanlegern. Banken sollen die Märkte mit Krediten versorgen, so die Theorie der Ökonomen, tatsächlich wird dort das ‘billige Geld’ für andere Geschäfte eingesetzt, vor allem in die Spekulation am Wertpapiermarkt. Der Beweis hierzu: Die Gewinne der Grossbanken steigen und fallen auffallend heftig im Gleichtakt mit dem Börsenverlauf. 

Die Weltwirtschaft, so wie sie sich Heute präsentiert, ist ein heute weitgehend von den Vorgängen in den USA abhängiger Markt. 

Die Geldpolitik der US-Notenbank und die Geldpolitik der CIA im Ausland, sind eng miteinander verwandt. Die etwa 8 Milliarden Menschen auf dieser Welt sind einem unsäglich grausamen undemokratischen Wettbewerbspiel ausgesetzt, das immer mehr mit den gezinkten Karten abläuft, um die Eliten vor potentiell übermässigen Verlusten zu schützten. Es existiert in Wirklichkeit keine ‘freie Marktwirtschaft’, sondern einer Diktatur des Lobbyismus mächtiger Investoren und sogenannter ‘Denkfabriken’ aus den USA.

Die gegenwärtige Weltwirtschaft ist keine Gemeinschaft zugunsten weltweiter Demokratie und nachhaltiger Entwicklung, vielmehr handelt es sich um eine Gemeinschaft von Staaten, welche von einer parasitären Import/Exportindustrie leben. Parasiten können für sich selbst sehr wohl in einer demokratisch erscheinenden Scheinwelt existieren, so etwa wie die Europäischen Könige im Mittelalter durchaus eine demokratieähnliche Diskussionskultur führten. 

Aber mehr als 1 Milliarde Menschen leiden unter Hunger, 3 Milliarden Menschen leben unter der Armutsgrenze. Für mich besteht daher kein Zweifel, dass die Urheberschaft hierzu jener neoimperialistischen Masslosigkeit entspringt die auch die Finanzkrise ausgelöst hatte und zudem auch indirekt oder direkt zu den letzten beiden Weltkriegen mit ihren nationalistischen Exzessen geführt hatte.

Parasiten pflegen zu plündern, um selbst existieren zu können; derzeit werden vor allem die Erdressourcen geplündert und Billiglohnländer angezapft um iPods dem ‘gemeinen Volk’ Europas und der USA’ bezahlbar zu machen. Gleichzeitig verläuft unter dem Motto Sozialabbau eine Taktik, um lästige Resteinflüsse demokratischen Gedankengutes aus der Zeit der französischen Revolution wegzuschleifen.  China, als aufstrebende Wirtschaftsmacht kommt hierzu wie gerufen, der Beweis ist nach den zweifelhaften Resultaten unter Diktator Pinochet in Chile erbracht, nämlich dass der Markt Demokratie nur dort benötigt, wo er dem Krebsgeschwür einer zu ‘Wertpapier’ verwandelten Moral dienen könnte.    

Aus den liberalen Idealen des Bürgertums, welches sich in nationalen Varianten aus der französischen Revolution und aus der Amerikanischen gebildet hatte, schälte sich über die letzten 200 Jahre eine libertäre unproduktive und korrupte Weltbürgerschaft von Superreichen heraus, welcher von vielen Ökonomen als ‘Markt’ bezeichnet wird. 

So, lieber Nobelreisträger Paulchen Klugspan, es ist noch schlimmer als ihnen lieb ist. Die USA besitzt weniger eine “Dysfunktionale korrupte politische Kultur” als eben eine “Strukturell verantwortungslose patriarchal- infantile korrupte politische Lobby-Kultur”. Aber Sie können sich trösten Herr Klugspan, die Ideologie ist inzwischen Weltweit verbreitet, die Sache ist zu einem Selbstläufer geworden. Die parasitäre Ideologie des libertären Marktes (Marktradikalismus gegen unten, Rettungspaket-Sozialismus für die Reichen) konnte sich erfolgreich vermehren, bis hin zum ehemaligen Erzfeind Nordvietnam. Die Parasiten kennen keinen Plan B auch nicht Meister Klugspan, dagegen wartet Mister Bond noch immer auf weitere Opfer… wo der Parasit sich nährt, gehts  destruktiv weiter.

Es bleiben aber vermutlich nur noch wenige Jahre, bis das Wachstum der Weltwirtschaft aus fundamentalen Gründen auf sehr lange Zeit gar nicht mehr möglich ist. Die libertäre Idologie wird sich dann als golbalisiertes Werkzeug von Sensemann erweisen, der vollzogene Sozialabbau und das Einbringen von Renten und anderer materieller Sicherheiten in die Spekulationsbörsen, als Hindernis zur Neuordung nach der Katastrophe. 

Diese Krise wird voraussichtlich durch neue Formen religiöser Werte verstärkt, welche die Merkmale der Demokratie, welche rationell und am universalten Humanismus orientierte Werte spiegeln, zerrütten und zermalmen. Die Menschen in den USA undEuropa werden wohl kaum den Faschismus suchen anhand der jüngeren Geschichte, aber sie werden seinem noch düsteren Vorgänger verfallen, einem irrationalem Glauben und Mystifizismus.

Die Grundlagen zur Errichtung einer Kultur-Inquisition sind bereits vorhanden, siehe zum Beispiel die Minarettinitiative, welche inzwischen selbst in den USA angenommen werden könnte. Eine Gegenbwegung könnte allenfalls aus den Erfahrungen der politisch noch immer aktiven 68-Generation entstehen, sobald es diesen Strömungen gelingt, sich aus den Fesseln der Kommerzialisierung abzulösen. 

Der “Missbrauch”, als Neuwort der Neuzeit gilt mehr als woanders dorthin zu übertragen, wo er den Bürgern weniger bewusst ist, der Missbrauch der von unseren Vorfahren geschaffenen Demokratie zugunsten einer in der Weltgeschichte einmaligen parasitären Wachstumspolitik, welche Milliarden von Menschen dem Hungertod oder der Lohnsklaverei in absolutistischen Systemen zutreibt. Pro produziertem iPod ein hungerndes Erdenkind und ein ‘dankbarer’ ‘denaturalisierter’ chinesischer Billiglohnarbeiter, was ich hier im engen Raum des Blog nicht (mehr) zu beweisen trachte.